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Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
für mich, für unsere Fraktion ist es beinahe unbegreiflich, dass unsere Ratskolleginnen und -kollegen heute wirklich den vorgelegten Beschluss fassen wollen. Seit fast zehn Jahren schon sind wir Grüne bemüht, in Blieskastel Erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie, auszubauen. Mit dem Ziel, saubere Energie für unsere Stadt zu produzieren, aber auch langfristig unseren Haushalt zu sanieren und Einnahmen zu generieren.
In all den Jahren sind wir sowohl bei CDU als auch bei SPD auf massive Widerstände gestoßen. Man muss schon sagen, wider der Vernunft.
Es musste erst ein Robert Habeck kommen, der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten, dessen Konzepte so gut sind, dass der Union jetzt offenbar nichts anderes übrigbleibt, als sie zu kopieren, um eine Wende in Blieskastel herbeizuführen. Durch das Saarländische Zielflächengesetz sind wir verpflichtet 59 ha, 0,55% unserer Gesamtfläche, für Windenergieflächen zur Verfügung zu stellen – und endlich haben unsere Ratskolleg*innen erkannt, dass hierfür eine Neuaufstellung unseres FNPs notwendig ist.
An dieser Stelle kann ich mir einen kleinen Rückblick nicht verkneifen. Und so reisen wir kurz zurück ins Jahr 2020, als wir Grüne mit der SPD ebenfalls den Flächennutzungsplan Wind überarbeiten wollten. Die Planung war in großen Teilen identisch zu der heutigen: Auch damals war eine Fläche vor Böckweiler unter Nutzung der dortigen städtischen Waldfläche vorgesehen, im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit der VSE. Auch damals sollte eine kleine städtische Waldfläche gegenüber vom Kahlenberger Hof genutzt werden.
Die gleiche CDU, die jetzt offenbar selbst beabsichtigt, einen solchen Kooperationsvertrag unter Nutzung der gleichen Waldfläche mit der VSE abzuschließen, bezeichnete das Vorgehen von Rot-Grün 2020 damals als „Klüngelei aus dem Hinterzimmer“. Weiter hieß es in einer Presse aus dem Jahr 2022: „Windkraft in unserem Kommunalwald ist tabu“.
Gerne möchte ich auch unseren Bürgermeister Bernd Hertzler zitieren, der im Jahr 2021 in der Presse verlauten ließ: „Windräder direkt in Wäldern zu errichten, sehe hingegen auch ich als problematisch an“.
Am 04.12.2023 haben wir im Bauausschuss über die Anerkennung der bisherigen Konzentrationszonen als Rotor-Out Flächen beraten. Schon damals habe ich für meine Fraktion angemerkt, dass eine Überarbeitung des FNPs notwendig ist. Von der Groko wurde dies zum damaligen Zeitpunkt bestritten.
Herausragend auch das Share-Pic der CDU vor der Kommunalwahl 2024, indem es hieß: CDU stellt klar. Die Position der CDU bzgl. Windenergieanlagen hat sich nicht geändert. 1. Keine Windkraftanlagen im Wald. (…) Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Vorgaben des Landes erfüllt. Es müssen keine neuen Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Bemerkenswert auch, dass das Share-Pic mittlerweile von den social media Accounts der CDU Blieskastel gelöscht wurde. Aber Lügen haben ja bekanntlich kurze Beine.
Mit der gleichen CDU und dem gleichen Bürgermeister aus den zuvor zitierten Aussagen legen wir heute Kriterien für neue Windenergieflächen fest – auch im Wald. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass nach all den Jahren des vergeblichen Argumentierens auch bei Ihnen, verehrte Kolleg*innen, endlich der Groschen gefallen ist.!
Aber wer in den Wahlkampf zieht mit Sharepics, in denen steht „Keine Windkraft im Wald“ und dann wenige Monate später Windkraftanlagen im Wald ausweist, der braucht sich über Verdruss und Kritik nicht zu wundern. Ein solches Vorgehen scheint bei der CDU salonfähig geworden zu sein, wie unser Kanzler Friedrich Merz uns erst kürzlich gezeigt hat. Mit großen Ankündigungen in den Wahlkampf gehen und anschließend das Gegenteil tun. Manche sagen, so lügt man sich an die Macht.
Etwas mehr Ehrlichkeit, Seriosität und Anstand und weniger rhetorisches Aufrüsten im Vorfeld wären die Lösung.
Aber nun gut, umso besser, dass auch Sie liebe Kolleg*innen erkannt haben, dass der Ausbau der Windenergie in Blieskastel mehr als sinnvoll ist.
Konkret möchte ich zum vorgelegten Kriterienkatalog wie folgt Stellung nehmen: Es ist begrüßenswert, dass künftig bei Böckweiler eine neue und großzügige Fläche für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen wird. Aus unserer Sicht stellt sich jedoch die Frage, wieso eine Mindest-Windhöffigkeit von 5,5 m/sec in einer Höhe von 150 m über Grund und neuerdings eine Konzentrationsfläche von mindestens 30ha vorgegeben wird. Eine Vorgabe zur Mindest-Windhöffigkeit ist heute überhaupt nicht mehr erforderlich. Die bisherigen ausgewiesenen Flächen waren deutlich kleiner, so dass eine Herabsetzung dieser Zahl geboten ist. Hier entsteht der Eindruck, dass unliebsame, kleinere Flächen nicht in der Flächenkulisse vorkommen sollen. Ein FNP, wie er der Groko passt. Hier soll nur so viel Fläche ausgewiesen werden, wie gerade nötig. Dass der Klimawandel nicht auf uns wartet und unsere Haushaltslage desaströs ist, wiegt offenbar nach wie vor nicht schwer genug.
Wir Grüne sprechen uns daher für eine deutliche Reduzierung der Mindestflächengröße aus.
Vielen Dank.
Lisa Becker,
Grüne-Stadtratsfraktion, Vorsitzende
