Generallvollmacht für die Bürgermeisterin zum Ankauf von Objekten – Wohnraum für Flüchtlinge

Redebeitrag Lukas Paltz, Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen:

Generallvollmacht für die Bürgermeisterin zum Ankauf von Objekten – Wohnraum für Flüchtlinge

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir Grüne unterstützen diesen Beschussvorschlag selbstverständlich.

Wir Grüne sprechen uns schon seit jeher für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus, denn diese bringt nicht nur Vorteile für die Flüchtlinge sondern auch für die Einheimischen mit sich.

Nach unserem Dafürhalten ist diese Form der Unterbringung von Flüchtlingen die eindeutig menschenwürdigere Variante, anstatt in Massenunterkünften leben zu müssen. Außerdem denken wir, dass die dezentrale Unterbringung auch für die Akzeptanz in der

Bevölkerung förderlicher ist. Daher unterstützen wir diese Generalvollmacht für die

Bürgermeisterin zum Ankauf von Objekten.

Für uns Grüne bleibt die Belegung einer Halle nach wie vor der „worst case“, aber natürlich sollte sich unsere Stadtverwaltung auch auf andere Szenarien vorbreiten, denn niemand weiß bisher genau wie viele und vor allem wann die Menschen zu uns kommen werden.

Nach unserer Auffassung sollte die Stadtverwaltung zur Sicherheit am besten möglichst zeitnah eine solche Option erarbeiten und dabei auch ein besonderes Augenmerk auf die

„normalen“ Hallennutzungspläne legen. Es wäre aus unserer Sicht nämlich völlig kontraproduktiv wenn durch die Unterbringung von Flüchtlingen eine Konkurrenzsituation mit den Vereinen entstehen würde, denn dies würde nur unnötig die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen senken.

Ich denke Blieskastel kann sich was das Thema Flüchtlingsunterbringung und den Integrationsprozess angeht zeigen, wir sind als Stadt momentan – natürlich auch dank der zahlreichen ehrenamtlichen Helfern – auf einem guten Weg und dies soll natürlich so bleiben.