Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO)
Redebeitrag Lukas Paltz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
GEKO als Bestands- und Momentaufnahme
Herr Beigeordneter, meine Damen und Herren,
wir Grüne stehen dem Gemeindeentwicklungskonzept im Gesamten positiv gegenüber. Das GEKO liefert unserer Auffassung nach einen wichtigen Beitrag, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Blieskastel und der dazugehörigen Dörfer zu sichern. Als Ausgangspunkt kann man, wie so oft bei unseren kommunalpolitischen Entscheidungen, die demographische Entwicklung ausmachen. Das Ziel eines solchen Konzeptes ist es, alle Stadtteile als lebenswerte und attraktive Wohnorte für alle Generationen zu erhalten.
Das vorliegende Gemeindeentwicklungskonzept hat sehr viele negative Stellungnahmen von den Ortsräten erhalten, und auch im Stadtrat sowie innerhalb unserer Fraktion ist dieses Konzept auf Kritik gestoßen. Viele Angaben darin entsprechen nicht den Tatsachen; die Daten sind veraltet, fehlerhaft oder nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um eine Momentaufnahme und eine Zustandsbeschreibung aus dem Jahr 2014, das Jahr, in dem das GEKO in Auftrag gegeben wurde. Zwischenzeitlich hat sich die Faktenlage jedoch zum Teil verändert und dies führte dann zu Missverständnissen bis hin zur Ablehnung des GEKOs in einigen Ortsräten. Für uns Grüne war die Dauer des gesamten Verfahrens jedoch nicht wirklich nachvollziehbar und zufriedenstellend. Wir hoffen, dass bei den zukünftigen Planungen solche Verzögerungen vermieden werden können.
Beteiligung der Ortsräte wichtig – GEKO als Diskussionsgrundlage für ISEK
Die Ortsräte dürfen natürlich nicht übergangen werden, deren Beteiligung soll ernstgenommen werden, deshalb wurde von den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Beschlussvorschlages beantragt. Wir möchten durch die Erweiterung des Beschlusstextes sicherstellen, dass die Stellungnahmen der Ortsräte auch Beachtung finden. Darüber hinaus wird vom Stadtrat festgestellt, dass es sich bei der Darstellung einzelner konkreter Maßnahmen im GEKO lediglich um Beispiele ohne verbindliche Wirkung handelt.
Gleichwohl stellt dieses Konzept für uns eine nützliche Diskussionsgrundlage für die weitere Stadt- und Dorfentwicklungsplanung dar. Das GEKO hat damit schließlich seinen Zweck erfüllt. Im nächsten Schritt wird nun ein sogenanntes „Integratives Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) in Auftrag gegeben. In diesem Konzept müssen schließlich konkrete und verbindliche Maßnahmen beschlossen werden, welche auch mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle richtig schmerzen werden. Wir Grüne sind der Auffassung, dass Parteipolitik dabei keine Rolle spielen darf, und wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die beiden „Volks“-Parteien mit ihren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern positionieren; die Zeit des „Kirchturmdenkens“ wird bis dorthin hoffentlich überwunden sein.
Laut Aussagen des Innenministeriums werden nämlich Maßnahmen, die eine Kooperation zwischen mehreren Ortsteilen darstellen, ab einer Investitionssumme von 500.000 Euro mit bis zu 90% gefördert. In diesem ISEK muss alles auf den Prüfstand, die Nutzung und der tatsächliche Bedarf der kompletten Infrastruktur sollen dabei untersucht werden: Friedhöfe, Sportstätten, Mehrzweckhallen, Feuerwehr und vieles mehr werden sich einer solchen Analyse unterwerfen müssen.
Öffentliche Infrastruktur gerecht verteilen – Akzeptanz nicht überstrapazieren
Aber, um auch der Forderung nach der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gerecht zu werden, dürfen die Einrichtungen nicht nur in einzelnen Ortsteilen – im Sinne einer Zentralisierung – gebündelt werden. Die Infrastruktur sollte daher auch dementsprechend zwischen den Ortsteilen „fair“ und gerecht aufgeteilt werden, um die Akzeptanz für eine solche Strukturreform nicht zu überstrapazieren.
Die Langwierigkeit der Prozesse – und damit sind nicht nur die bei der Erstellung des GEKOs gemeint – macht für uns Grüne deutlich, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung Strukturreformen notwendig sind, um Effizienzsteigerungen zu erreichen. Wir Grüne denken, dass auch hier noch einiges an Einsparpotenzial vorhanden ist, und dass dies auch für unsere Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Beeinträchtigungen verbunden wären, als die Schließung öffentlicher Einrichtungen. Es muss für die Menschen erkennbar sein, dass der Stadtrat und auch insbesondere die Stadtverwaltung wirklich bemüht sind, alle potenziellen Einsparmöglichkeiten sowohl im Bereich der Infrastruktur als auch in den Rathäusern selbst anzugehen und zu nutzen.
Mit dem Beschluss heute können wir den nächsten Planungsschritt für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung einleiten, wir werden daher der geänderten Fassung des Beschlussvorschlag zustimmen und bitten um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
