Sehr geehrter Herr Beigeordneter, meine Damen und Herren,
wir beraten heute über die Zukunft unseres Hallenbades und damit über eine der größten Investitionsentscheidungen für unsere Stadt in den kommenden Jahren.
Lassen Sie mich eines unmissverständlich vorwegschicken: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich uneingeschränkt zur Notwendigkeit, unser Hallenbad zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Es ist ein unverzichtbarer Ort für den Schulsport, für unsere Vereine, für die Gesundheitsvorsorge und für die Lebensqualität in Blieskastel.
Die uns heute vorliegende Beschlussvorlage zeichnet jedoch ein Bild, das uns bei aller Zustimmung zum Ziel mit erheblicher Sorge erfüllt. Wir sehen den guten Willen und die ambitionierten Pläne, aber wir sehen auch eine finanzielle Entwicklung, die droht, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf Jahre hinaus zu belasten.
Von Sanierung zum Quasi-Neubau: Eine Kostenexplosion mit Folgen
Erinnern wir uns gemeinsam an den Ausgangspunkt: Wir sind mit einer Kostenschätzung von rund 8,8 Millionen Euro in dieses Projekt gestartet. Heute, nach einer Konkretisierung der Planungen, die viele für sich genommen sinnvolle und wünschenswerte Aspekte enthält, stehen wir bei einer Summe von 16,4 Millionen Euro.
Das ist nahezu eine Verdopplung. Wir sprechen hier nicht mehr nur über eine Sanierung, sondern über einen Quasi-Neubau, der weitreichende Erweiterungen von der Barrierefreiheit über die energetische Einbeziehung der Sporthalle bis hin zu einem komplett neuen Bistrokonzept umfasst.
Diese Erweiterungen sind zukunftsweisend, keine Frage. Aber in ihrer Summe haben sie zu einer Kostenexplosion geführt, die die ursprüngliche finanzielle Grundlage des Projekts sprengt.
Finanzierung auf Hoffnung: Ein Risiko, das wir klar benennen müssen
Der Kern unserer Sorge liegt in der vorgeschlagenen Finanzierung. Die Bundesförderung von knapp 6 Millionen Euro und der bereits genehmigte Kredit von 3,5 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus. Es klafft eine Lücke von rund 7 Millionen Euro.
Diese Lücke soll, so der Vorschlag, durch einen weiteren Kredit geschlossen werden, den die Stadt Blieskastel absichert. An dieser Stelle richte ich meine Worte direkt an die Verwaltung und an die tragenden Fraktionen der großen Koalition aus CDU und SPD: Der Plan, diese Summe durch noch nicht existierende Förderrichtlinien aus dem “Infrastruktur-Fördertopf des Bundes für das Saarland” zu kompensieren, ist eine Finanzierung auf Hoffnung.
Wir teilen Ihren Optimismus, was die Finanzsituation unserer Stadt angeht, nicht uneingeschränkt und müssen das damit verbundene Risiko klar benennen. Was passiert, wenn die erhofften Millionen aus Saarbrücken nicht oder nur in geringerem Umfang fließen? Dann bleibt die Stadt Blieskastel auf diesen Schulden sitzen – ein unkalkulierbares Risiko angesichts unserer bekannten Haushaltsnotlage.
Unsere Zustimmung: Ein strategischer Schritt aus Verantwortung
Warum wir Grüne der Vorlage dennoch zustimmen werden? Wir tun dies nicht, weil wir unsere Bedenken über Bord werfen, sondern aus einem übergeordneten Verantwortungsgefühl für das Projekt selbst.
Eine Ablehnung der Vorlage in dieser entscheidenden Phase würde das gesamte Vorhaben stoppen und, was noch schwerer wiegt, die bereits fest eingeplanten Bundesmittel in Höhe von 6 Millionen Euro akut gefährden. Diesen Schaden von unserer Stadt abzuwenden, hat für uns Priorität. Wir wollen uns der Fortführung dieses für Blieskastel so wichtigen Projektes nicht in den Weg stellen.
Wir verstehen den heutigen Beschluss daher explizit nicht als eine unumkehrbare Verpflichtung zur Aufnahme des vollen Kredits. Wir sehen ihn als einen prozeduralen Schlüssel: Er ist die formale Notwendigkeit, die Gesamtfinanzierung auf dem Papier sicherzustellen, um die Bundesförderung zu retten und die Tür für die Verhandlungen über die erhofften Landesmittel überhaupt erst zu öffnen.
Unsere Zustimmung ist ein Vertrauensvorschuss, der an eine klare Erwartungshaltung geknüpft ist: Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie nun mit höchstem Nachdruck und höchster Priorität die Verhandlungen über zusätzliche Fördergelder führt. Das Ziel muss lauten, den städtischen Haushalt so gering wie möglich zu belasten und die Aufnahme des zusätzlichen Kredits im Idealfall gänzlich zu vermeiden.
Wir werden dem Projekt heute den Weg ebnen, aber wir werden seinen weiteren Verlauf, insbesondere die Finanzierungsentwicklung, sehr kritisch und aufmerksam begleiten.
Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Beschlussvorlage zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
