Becker regt Finanzgipfel von Land und Kommunen an
Die Saar-Grünen haben Ministerpräsident Hans für dessen zögerliche Haltung bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs scharf kritisiert. Vertagung dürfe aufgrund der teils desaströsen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden keine Option sein, so Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker. Die Grünen-Politikerin appelliert an Ministerpräsident Hans, die Kommunalfinanzen zur Chefsache zu machen und regt dazu einen gemeinsamen Finanzgipfel von Land und Kommunen noch vor der Landtagswahl an.
„Offenbar will Ministerpräsident Hans die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf unbestimmte Zeit vertagen, um im anstehenden Landtagswahlkampf möglichst nicht anzuecken. Dabei stehen viele Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wahlkampftaktik ist jetzt Fehl am Platz und Vertagen damit keine Option“, so Lisa Becker, Spitzenkandidatin der Saar-Grünen zur Landtagswahl.
Die Grünen-Politikerin appelliert an die Landesregierung, ihre Verantwortung für die Kommunen auch wahrzunehmen. Becker: „Ich erwarte, dass Ministerpräsident Hans die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zur Chefsache macht und noch vor der Landtagswahl eine Einigung mit den Kommunen anstrebt. Möglich wäre hierzu die Einberufung eines Finanzgipfels von Land und Kommunen.“
Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sei ein wichtiger Baustein, um die finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen zu verbessern. Becker: „Städte und Gemeinden müssen für ihre Pflichtaufgaben, etwa gute Schulen, ebenso sorgen können, wie für wichtige freiwillige Ausgaben, beispielsweise im Kulturbereich. Wichtige Zukunftsaufgaben werden kommunal bewältigt und Defizite spüren die Menschen unmittelbar. Finanzieller Spielraum für politische Entscheidungen ist zudem elementar für die kommunale Selbstverwaltung.“
