Finanzausgleich: Vertagen ist keine Option

Finanzausgleich: Vertagen ist keine Option
Becker regt Finanz­gipfel von Land und Kom­munen an
 
Die Saar-Grünen haben Minis­ter­prä­si­dent Hans für dessen zöger­liche Hal­tung bei der Neu­ord­nung des kom­mu­nalen Finanz­aus­gleichs scharf kri­ti­siert. Ver­ta­gung dürfe auf­grund der teils desas­trösen Finanz­lage vieler Städte und Gemeinden keine Option sein, so Grünen-Spit­zen­kan­di­datin Lisa Becker. Die Grünen-Poli­ti­kerin appel­liert an Minis­ter­prä­si­dent Hans, die Kom­mu­nal­fi­nanzen zur Chef­sache zu machen und regt dazu einen gemein­samen Finanz­gipfel von Land und Kom­munen noch vor der Land­tags­wahl an.
 
„Offenbar will Minis­ter­prä­si­dent Hans die Neu­ord­nung des kom­mu­nalen Finanz­aus­gleichs auf unbe­stimmte Zeit ver­tagen, um im anste­henden Land­tags­wahl­kampf mög­lichst nicht anzu­ecken. Dabei stehen viele Städte und Gemeinden finan­ziell mit dem Rücken zur Wand. Wahl­kampf­taktik ist jetzt Fehl am Platz und Ver­tagen damit keine Option“, so Lisa Becker, Spit­zen­kan­di­datin der Saar-Grünen zur Landtagswahl.
 
Die Grünen-Poli­ti­kerin appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung, ihre Ver­ant­wor­tung für die Kom­munen auch wahr­zu­nehmen. Becker: „Ich erwarte, dass Minis­ter­prä­si­dent Hans die Neu­ord­nung des kom­mu­nalen Finanz­aus­gleichs zur Chef­sache macht und noch vor der Land­tags­wahl eine Eini­gung mit den Kom­munen anstrebt. Mög­lich wäre hierzu die Ein­be­ru­fung eines Finanz­gip­fels von Land und Kommunen.“
 
Die Neu­ord­nung des kom­mu­nalen Finanz­aus­gleichs sei ein wich­tiger Bau­stein, um die finan­zi­elle Situa­tion vieler Saar-Kom­munen zu ver­bes­sern. Becker: „Städte und Gemeinden müssen für ihre Pflicht­auf­gaben, etwa gute Schulen, ebenso sorgen können, wie für wich­tige frei­wil­lige Aus­gaben, bei­spiels­weise im Kul­tur­be­reich. Wich­tige Zukunfts­auf­gaben werden kom­munal bewäl­tigt und Defi­zite spüren die Men­schen unmit­telbar. Finan­zi­eller Spiel­raum für poli­ti­sche Ent­schei­dungen ist zudem ele­mentar für die kom­mu­nale Selbstverwaltung.“