Kommune kann Finanzierung nicht leisten – Innenministerium in der Pflicht
Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Blieskasteler Stadtrat erhöhen den Druck auf den saarländischen Innnenminister Klaus Bouillon und verlangen, dass sich dieser bei der Frage um den Standort der Polizei in Blieskastel nicht seiner Verantwortung entziehen kann.
Gerade in der derzeitigen Situation zeige sich, wie wichtig eine durchgehende Präsenz der Vollzugspolizei sei. Das Innenministerium als originär zuständige Behörde muss für den Umbau des potentiellen Gebäudes als Polizeirevier aufkommen. Nicht die Kommune, sondern das Land ist nach Auffassung beider Fraktionen für die Infrastruktur der Polizei verantwortlich.
„Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der Polizei in Blieskastel ein. Aber wir sehen hier eindeutig die Landesregierung und das CDU-geführte Innenministerium in der Pflicht, den notwendigen Gebäudeumbau und die benötigte Ausstattung zu finanzieren. Innenminister Bouillon möchte sich hier seiner gesetzlichen Verantwortung entziehen und die Aufgabe des Landes auf die Stadt abwälzen“,
bekräftigt Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, die Kritik am Innenminister.
Nachtpräsenz weiterhin nicht gegeben – offene Fragen bleiben
Außerdem wird von SPD und Grünen bemängelt, dass durch einen möglichen Umzug in die Innenstadt der Polizei die Frage nach der fehlenden Nachtpräsenz in Blieskastel und Umgebung nicht geklärt sei und das Innenministerium dafür noch keine zufriedenstellende Lösung präsentiert habe.
Des Weiteren bestünden offene Fragen, was die Raumkonzeption und den Denkmalschutz bezüglich eines Umzugs der Polizei in das ehemalige Amtsgericht (heute Rathaus III) betrifft.
„Die Planungen für den Umzug ins Rathaus III sind längst nicht abgeschlossen, es gibt noch viele offene Fragen. Als problematisch erachten wir den notwendigen Ausbau des Dachs, den Bau mehrerer Garagen im Innenhof sowie den Einbau kugelsicherer Fenster. All diese Maßnahmen sollen laut nach Willen des Innenministeriums größtenteils von der Stadt finanziert werden. Die Örtlichkeit des Polizeireviers verbessert das Sicherheitsgefühl der Menschen nur subjektiv, objektiv ändert dies an der Situation jedoch nichts. Von tatsächlicher Bedeutung ist, ob die Polizei im Ernstfall zuverlässig und zeitnah am vermeintlichen Tatort eintreffen kann. Dazu bedarf es aber eines konkreten Konzeptes für eine effektive nächtliche Polizeipräsenz im Bliesgau“,
fasst die Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel, Lisa Becker, die Situation zusammen.
CDU setzt falsche Behauptungen in die Welt – Ablenken von landespolitischer Verfehlung
Die CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer Pressemitteilung nach Angaben von SPD und Grünen falsche Informationen verbreitet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Noll, spricht in einer Pressemitteilung von „früheren Planungen, die unterschriftsreif vorangetrieben waren“ bezüglich des Umzugs der Polizei. Diese Behauptung wird jedoch von SPD und Grüne entschieden zurückgewiesen.
„Die Planungen waren mitnichten unterschriftsreif. ‚Voreilig und kontraproduktiv‘ war, dass die ehemalige Bürgermeisterin als Wahlkampfmanöver über einen vermeintlich feststehenden Umzug der Polizei ins Rathaus III berichtet hat, ohne sich mit der Planung und dem Konzept näher beschäftigt zu haben. Es stellt sich auch die Frage, ob sich unser Stadtratskollege Stefan Noll nicht in einem Interessenkonflikt befindet, da er als leitender Polizeibeamter die verfehlte Innenpolitik seines Dienstherren in der Kommune rechtfertigen soll. Die Interessen der in Blieskastel lebenden Menschen spielen dabei anscheinend nur eine untergeordnete Rolle. Die CDU-Stadtratsfraktion möchte von den landespolitischen Fehlleistungen ihres Innenministers ablenken“,
kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Guido Freidinger, das Verhalten der Opposition abschließend.
