Sehr geehrter Herr Beigeordneter, meine Damen und Herren,
wir beraten heute über die Bewerbung der Stadt Blieskastel für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Konkret geht es um das Sport- und Freizeitzentrum in Blickweiler. Ein Vorhaben, das auf den ersten Blick breite Zustimmung verdient, bei genauerer Betrachtung jedoch symptomatisch für ein tieferliegendes Problem in unserer Stadtplanung und Finanzpolitik steht.
Lassen Sie mich eines vorwegnehmen:
Die Notwendigkeit der Sanierung in Blickweiler ist unbestritten. Die Projektskizze zeichnet ein klares Bild einer in die Jahre gekommenen Halle, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die immense Bedeutung dieser Stätte für den Schul- und Vereinssport ist unzweifelhaft.
Wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich die in der Planung verankerten Ziele: die Schaffung von Barrierefreiheit, die energetische Ertüchtigung auf einen hohen Effizienzstandard und die Modernisierung der gesamten Anlage. Dies sind wichtige und richtige Schritte.
Ein hoher Preis und eine unbequeme Wahrheit
Lassen Sie uns nun aber über das Geld und die politische Vorgehensweise sprechen. Die Kostenschätzung für dieses Vorhaben beläuft sich auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe für eine Kommune, deren äußerst angespannte Haushaltslage uns allen bekannt sein sollte.
Und hier, meine Damen und Herren, stoßen wir auf einen Punkt in der Verwaltungsvorlage, der unsere Bedenken untermauert. Dort steht, der kommunale Eigenanteil betrage nur 25 %, da der Bund bei Kommunen in Haushaltsnotlage bis zu 75 % der Kosten übernimmt. Das ist eine bemerkenswerte und auch beunruhigende Information. Sie konstatiert, dass sich unsere Stadt in einer Haushaltsnotlage befindet – eine Tatsache die von uns Grünen schon häufiger thematisiert wurde, aber über die von der Verwaltungsspitze und der großen Koalition bisher der Mantel des Schweigens gehüllt wird. Wir fragen uns: Ist das die transparente Politik, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten dürfen?
Diese Vorgehensweise ist nicht nur intransparent, sie ist auch riskant. Wir Grüne mahnen seit Jahren eine nachhaltige Finanzkonzeption an. Stattdessen erleben wir ein Agieren von Projekt zu Projekt, getrieben von Fördertöpfen, ohne finanzielle Weitsicht. Und wir alle wissen, wohin das führen kann. Wir müssen nur nach Biesingen blicken, zum Mehr-Millionen… Mehrgenerationenhaus.
Ein Projekt, bei dem die Kosten völlig aus dem Ruder liefen, weil man entgegen aller Bedenken und ohne solide Planung versucht hat, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Diese schmerzliche Erfahrung darf sich aus grüner Sicht nicht wiederholen. Aber dazu kommen wir später.
Hallenentwicklungskonzept statt Flickschusterei
Dieses Projekt in Blickweiler, so positiv es im Einzelnen sein mag, steht isoliert da. Es ist ein weiteres Musterbeispiel für politische Flickschusterei, sowohl strategisch als auch finanziell. Wir ergreifen die Chance eines Bundesprogramms, aber uns fehlt eine Gesamtstrategie, eine fundierte, datengestützte Priorisierung für alle unsere Hallen. Was ist mit Webenheim, Aßweiler, Biesingen oder der Bliesgau-Festhalle?
Genau aus diesem Grund haben wir Grüne bereits vor Jahren die Erstellung eines umfassenden Hallenentwicklungskonzepts beantragt. Ein Konzept, das eine systematische Bestandsaufnahme und eine strategische Investitionsplanung ermöglichen würde. Unser Antrag wurde damals von CDU und SPD mit schwachen Argumenten abgelehnt. Das Ergebnis sehen wir heute: Statt planvoller Entwicklung betreiben wir teure Symptombekämpfung.
Wir werden diesem wichtigen Vorhaben für Blickweiler heute dennoch unsere Zustimmung nicht verwehren. Die Menschen vor Ort benötigen diese Sanierung dringend.
Aber wir verbinden unsere Zustimmung mit dem unmissverständlichen Appell an die große Koalition und an die Verwaltung: Beenden Sie diese konzeptlose Politik!
Legen Sie dem Rat endlich ein umfassendes Hallenentwicklungskonzept vor. Und schaffen Sie Transparenz über die wahre Finanzlage unserer Stadt. Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, die Zukunft unserer städtischen Infrastruktur strategisch und mit finanzieller Vernunft zu gestalten.
Wir stimmen heute für Blickweiler, aber wir fordern eine planvolle und ehrliche Zukunft für unsere gesamte Stadt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
