CDU und Grüne haben sich auf Eckpunkte für Schulsanierungen im Haushalt 2017-2018 verständigt: Gemeinsam werden sie die Grundschulgebäude in Niederwürzbach und Blieskastel-Schlossberg mit oberster Priorität in den Haushalt einbringen. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener sagte der Koalition auf Anfrage zu, die Maßnahmen in ihrem Haushaltsentwurf an den Stadtrat zu berücksichtigen. Außerdem soll die Freiwillige Ganztagesschule in Lautzkirchen um eine 3. Gruppe erweitert werden. Erste Prüfungen hierzu laufen.
Vorgriff auf Förderprogramm des Bundes
„Wichtig ist für uns, dass wir sehr frühzeitig die Weichen stellen, auch wenn das entsprechende Förderprogramm des Bundes nicht verfügbar ist. CDU und Grüne setzen ihre Sachpolitik wie schon beim Kita-Ausbau konsequent fort“, so die beiden Fraktionschefs Holger Schmitt und Lukas Paltz nach ihrem Koalitionstreffen.
Ausgangspunkt war der Durchbruch bei den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen: Ein zweites Förderprogramm des Bundes für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist in Vorbereitung. Im Frühsommer soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.
Antrag der Koalition mit klarer Prioritätensetzung
Anfang Februar hatten CDU und Grünen den Antrag für die Erarbeitung einer Prioritätenliste zur Schulsanierung gestellt. Dabei liegen die objektiven Fakten für die beiden Projekte mit oberster Priorität bereits auf der Hand: Die Grundschule Niederwürzbach ist bereits in ein früheres Förderprogramm zur Energetischen Sanierung aufgenommen. Die Sanierungsmaßnahmen sollen abgeschlossen und um eine Nachmittagsbetreuung in drei Gruppen im Schulgebäude ergänzt werden.
Mit ebenso hoher Priorität steht die Komplettsanierung des Standortes Schlossberg in Blieskastel-Mitte an. In den vergangenen Jahren sind so schwerwiegende Schäden aufgetreten, dass eine kurzfristige Totalsanierung unausweichlich ist. „Wir sind froh, dass durch den erhofften Geldregen aus Berlin diese Sanierung durchgeführt werden kann.“
Weiterhin soll auf Basis der Prioritätenliste ein mittelfristig angelegtes Schulsanierungsprogramm entwickelt werden, für dessen Umsetzung in den kommenden Jahren Zuschüsse eingeworben werden sollen.
