Die Serie fragwürdiger Vorgänge in der Blieskasteler Stadtverwaltung reißt nicht ab. Nach den Berichterstattungen um dubiose Fahrzeugverkäufe und eine zugeschnittene Leasing-Vergabe rückt nun die Vergabe von Security-Dienstleistungen in den Fokus. Den Grünen liegen Unterlagen vor, die den Verdacht erhärten, dass der Beigeordnete Johannes Engel erneut eigenmächtig Vergabeverfahren initiiert hat und dabei ein ihm bekanntes Unternehmen den Auftrag erhalten hat.
Nach sicherheitsrelevanten Vorfällen im Jahr 2024 im Rathaus III, in welchem inzwischen auch die Polizei untergebracht ist, wurde im Jahr 2024 eine Security-Firma mit einem Sicherheitsdienst für das Rathaus III betraut. Durch die Akteneinsicht von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich heraus, dass die Beauftragung dieser Firma auf zwei von Johannes Engel initiierte Vergaben zurückgeht. So wurde vom Beigeordneten am Tag seines Amtsantritts, dem 01.10.2024, persönlich eine Direktvergabe durchgeführt, bei der er einer Sicherheitsfirma eigenmächtig den Auftrag für den Sicherheitsdienst erteilt hat. Schon zuvor, als er noch keinen Geschäftsbereich innehatte, holte er entsprechende Angebote bei weiteren Firmen ein. Dies alles ohne Abstimmung mit der städtischen Vergabestelle.
Brisant ist, dass am Tag der Direktvergabe, dem 01.10.2024 noch ein Vermerk erstellt wurde. Der Vergabeleiter der Stadt Blieskastel verweigerte jedoch folgerichtig seine Unterschrift. Stattdessen wurde die Direktvergabe erneut vom Ersten Beigeordneten Patrick Hüther genehmigt.
Direktauftrag an Bekannte statt transparentem Verfahren?
Die Vorgehensweise ist brisant: Mitarbeiter berichten von einer Bekanntschaft zwischen Engel und einem Bereichsleiter des Unternehmens, das den Zuschlag erhielt. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob die Firma vom Beigeordneten über die Angebotshöhe der zuvor eingeholten Angebote informiert worden war. Angesichts der permanenten Polizeipräsenz im Gebäude wird die Notwendigkeit eines externen Dienstes zudem äußerst fragwürdig.
„Das Vorgehen ist skandalös und offenbart ein klares Muster. Wieder werden Vergaberegeln missachtet, die Fachabteilung übergangen und wieder genehmigt der Erste Beigeordnete einen Vorgang, dessen Genehmigung vom Vergabeleiter sogar abgelehnt wurde. Wenn Aufträge an persönlich Bekannte vergeben werden, steht der Vorwurf der Günstlingswirtschaft im Raum. Das Vertrauen in die Integrität der Verwaltungsspitze ist zutiefst erschüttert“, Lukas Paltz, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
Ein Muster wiederholt sich: Von Rathaus bis Altstadtfest
Dass dies kein Einzelfall, sondern Methode ist, zeigen die Folgeaufträge. Bei der Vergabe der Security-Leistungen für das Rathaus für das gesamte Jahr 2025 wurde erneut keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt; in einer Verhandlungsvergabe erhielt dasselbe Unternehmen den Zuschlag.
Wie auch schon bei der Vergabe des Leasing-Fahrzeuges füllte auch in diesem Fall Johannes Engel selbst die Vergabe-Checkliste aus, wählte also selbst die eingeschränkte Vergabe, bei der lediglich drei Anbieter angefragt werden, und sendete diese an die Vergabestelle der Stadt Blieskastel. Im Verfahren gab nur ein Anbieter ein Angebot ab: Die gleiche Firma, die schon zuvor den Direktauftrag erhalten hatte. Auch bei der Vergabe für das Altstadtfest 2025 wurde ebenjenes Unternehmen von der Verwaltung angefragt.
„Die Verwaltungsspitze muss sich den ernsten Fragen stellen: Warum lässt man zu, dass ein Beigeordneter die Vergabestelle systematisch umgeht und versucht, ein bevorzugtes Unternehmen unterzubringen? Wie kann es sein, dass ein Beigeordneter dann erneut über eine eingeschränkte Vergabe entscheidet? Wieso braucht es eine Security für fast 50.000 Euro pro Jahr im Rathaus III, obwohl dort doch auch die Polizei im Haus untergebracht ist? Die Rolle des Ersten Beigeordneten muss dabei ebenfalls geklärt werden. Erneut genehmigt dieser einen fragwürdigen Vergabevorgang seines Parteikollegen. Wir fordern von Bürgermeister Bernd Hertzler sowie vom Ersten Beigeordneten Patrick Hüther eine lückenlose Aufklärung aller Vergabeprozesse unter Verantwortung von Herrn Engel. Die Bürger haben ein Anrecht auf einen korrekten und transparenten Umgang mit ihren Steuergeldern“, ergänzt Lisa Becker, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende.
Die Grünen-Fraktion wird die Vorgänge weiterhin kritisch begleiten und auf eine lückenlose Aufklärung im Stadtrat drängen.
