Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großem Bedauern haben wir der Presse letzte Woche entnommen, dass die Firma Terex aus Zweibrücken beabsichtigt, das Zweigwerk in Bierbach an der Blies zu schließen. Diese Nachricht ist für die Angestellten – auch gerade jetzt in der Weihnachtszeit – besonders schlimm und wir hoffen vor allem in deren Interesse auf eine positive Wende.
Wir fordern die Geschäftsführung der Terex auf, den Erhalt des Standortes in Bierbach nochmal intensiv zu prüfen. Für uns Bündnisgrüne hat der Joberhalt für die Betroffenen oberste Priorität, wir möchten unsere Solidarität mit den 300 Beschäftigten zum Ausdruck bringen. Wir sind der Auffassung, dass von den Behörden zu prüfen ist, ob die Terex in irgendeiner Form von der Wirtschaftsförderung des Landes profitiert hat und an welche Bedingungen diese Förderungen geknüpft waren. Wenn die Terex die Bedingungen für diese Subventionen nicht eingehalten hat, sollten die Gelder auch dementsprechend zurückgezahlt werden.
Für den Fall, dass der Standort in Bierbach nicht erhalten werden kann, fordern wir darüber hinaus, dass den Beschäftigten alternative Jobangebote am Standort in Zweibrücken angeboten werden. Wir fordern die Geschäftsführung auf, in diesem Fall auch dafür Sorge zu tragen, dass das Betriebsgelände für eine Neuansiedlung vermarktet wird. Bei der Ansiedlung soll unserer Meinung nach darauf geachtet werden, dass der neue Betrieb sowohl aus städtebaulicher als auch aus ökologischer Sicht sich an die Umgebung anpasst, schließlich liegt das Gelände in Ortslage und grenzt auf der anderen Seite an die Bliesaue. Ein nachhaltig produzierendes Gewerbe passend zur Biosphäre käme aus unserer Sicht daher am ehesten in Betracht.
Mit Verwunderung mussten wir Grüne jedoch feststellen, wie passiv sich die saarländische Wirtschaftsministerin bei dieser Thematik bisher verhält. Wir möchten die Bürgermeisterin daher auffordern, sich aktiv für eine Problemlösung einzusetzen, um im Notfall auch bei der Vermarktung des Geländes behilflich zu sein.
Lukas Paltz,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
