Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Grüne ünterstützen den vorliegenden Beschlussvorschlag im Sinne eines Prüfauftrages für ein Hilfspaket für unsere lokalen Gerwebetreibenden. Wir möchten, dass die Verwaltung unkompliziert und unbürokratisch den betroffenen Unternehmen Hilfestellung anbietet. Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für in unserer Stadt ansässige Unternehmen zu mildern.
Mit dem vorherigen Beschluss zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren haben wir schon eine geeignete Maßnahme beschlossen, um unsere Gastronomie und auch die Händler zum Teil zu entlasten. Auch wenn viele andere im Antrag genannten Maßnahmen sowieso bereits angedacht sind, möchten wir mit unserer Zustimmung diesem Anliegen Nachdruck verleihen.
Problematisch könnte jedoch die Auflage eines Förderprogrammes für den kommenden Haushalt werden. Das scheitert wahrscheinlich nicht nur am zeitlichen Faktor, sondern auch generell an der Finanzsituation der Stadt Blieskastel. Es wäre aber vielen Unternehmen bereits geholfen, wenn die Bundesregierung die versprochenen Novemberhilfen an die Betroffenen auszahlen würde.
Es wäre daher auch hilfreich, wenn die Antragsteller der CDU-Fraktion ihre innerparteilichen Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister bemühen würden, um ihn an seine Versprechungen zu erinnern. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt leider immer noch viel zu schleppend.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bündnis 90/Die Grünen
