Corona-Hilfen für Handel, Gewerbe und Gastronomie

Lukas Paltz
Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bür­ger­meister, liebe Kol­le­ginnen und Kollegen, 

wir Grüne ünter­stützen den vor­lie­genden Beschluss­vor­schlag im Sinne eines Prüf­auf­trages für ein Hilfs­paket für unsere lokalen Ger­we­be­trei­benden. Wir möchten, dass die Ver­wal­tung unkom­pli­ziert und unbü­ro­kra­tisch den betrof­fenen Unter­nehmen Hil­fe­stel­lung anbietet. Unser Ziel ist es, die wirt­schaft­li­chen Folgen der Corona-Pan­demie für in unserer Stadt ansäs­sige Unter­nehmen zu mildern.

Mit dem vor­he­rigen Beschluss zur Aus­set­zung der Son­der­nut­zungs­ge­bühren haben wir schon eine geeig­nete Maß­nahme beschlossen, um unsere Gas­tro­nomie und auch die Händler zum Teil zu ent­lasten. Auch wenn viele andere im Antrag genannten Maß­nahmen sowieso bereits ange­dacht sind, möchten wir mit unserer Zustim­mung diesem Anliegen Nach­druck verleihen.

Pro­ble­ma­tisch könnte jedoch die Auf­lage eines För­der­pro­grammes für den kom­menden Haus­halt werden. Das schei­tert wahr­schein­lich nicht nur am zeit­li­chen Faktor, son­dern auch gene­rell an der Finanz­si­tua­tion der Stadt Blies­kastel. Es wäre aber vielen Unter­nehmen bereits geholfen, wenn die Bun­des­re­gie­rung die ver­spro­chenen Novem­ber­hilfen an die Betrof­fenen aus­zahlen würde.

Es wäre daher auch hilf­reich, wenn die Antrag­steller der CDU-Frak­tion ihre inner­par­tei­li­chen Kon­takte zum Bun­des­wirt­schafts­mi­nister bemühen würden, um ihn an seine Ver­spre­chungen zu erin­nern. Die Aus­zah­lung der Hilfen erfolgt leider immer noch viel zu schleppend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Lukas Paltz,
Bündnis 90/​Die Grünen