Lukas Paltz

Lukas Paltz

Coro­na-Hil­fen für Han­del, Gewer­be und Gastronomie

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, liebe Kol­le­gin­nen und Kollegen, 

wir Grüne ünter­stüt­zen den vor­lie­gen­den Beschluss­vor­schlag im Sinne eines Prüf­auf­tra­ges für ein Hilfs­pa­ket für unse­re loka­len Ger­we­be­trei­ben­den. Wir möch­ten, dass die Ver­wal­tung unkom­pli­ziert und unbü­ro­kra­tisch den betrof­fe­nen Unter­neh­men Hil­fe­stel­lung anbie­tet. Unser Ziel ist es, die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie für in unse­rer Stadt ansäs­si­ge Unter­neh­men zu mildern.

Mit dem vor­he­ri­gen Beschluss zur Aus­set­zung der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren haben wir schon eine geeig­ne­te Maß­nah­me beschlos­sen, um unse­re Gas­tro­no­mie und auch die Händ­ler zum Teil zu ent­las­ten. Auch wenn viele ande­re im Antrag genann­ten Maß­nah­men sowie­so bereits ange­dacht sind, möch­ten wir mit unse­rer Zustim­mung die­sem Anlie­gen Nach­druck verleihen.

Pro­ble­ma­tisch könn­te jedoch die Auf­la­ge eines För­der­pro­gram­mes für den kom­men­den Haus­halt wer­den. Das schei­tert wahr­schein­lich nicht nur am zeit­li­chen Fak­tor, son­dern auch gene­rell an der Finanz­si­tua­ti­on der Stadt Blies­kas­tel. Es wäre aber vie­len Unter­neh­men bereits gehol­fen, wenn die Bun­des­re­gie­rung die ver­spro­che­nen Novem­ber­hil­fen an die Betrof­fe­nen aus­zah­len würde.

Es wäre daher auch hilf­reich, wenn die Antrag­stel­ler der CDU-Frak­ti­on ihre inner­par­tei­li­chen Kon­tak­te zum Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter bemü­hen wür­den, um ihn an seine Ver­spre­chun­gen zu erin­nern. Die Aus­zah­lung der Hil­fen erfolgt lei­der immer noch viel zu schleppend.

Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Lukas Paltz,
Bünd­nis 90/Die Grünen

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