CDU und Grüne setzen Arbeitskreis Lärmaktionsplanung ein

young woman covering her ears

CDU und Grüne setzen Arbeitskreis Lärmaktionsplanung ein
Verbindliche Maßnahmen bei Kreis und Land vereinbaren

Lärm­ak­ti­ons­pla­nung wird fortgeschrieben 
Die Stadt Blies­kastel aktua­li­siert ihre Lärm­ak­ti­ons­pla­nung. Damit soll die Lärm­be­las­tung in den Orts­durch­fahrten von Weben­heim, Mim­bach, Blieskastel/​Lautzkirchen und Nie­der­würz­bach ver­rin­gert werden. Wie Bür­ger­meis­terin Annelie Faber-Wegener in der jüngsten Stadt­rats­sit­zung infor­mierte, werden hierzu in den nächsten Monaten die Bürger betei­ligt sowie die zustän­digen Stellen zum Tätig­werden aufgefordert.
CDU und Grüne unter­stützten wei­terhin den Vor­schlag der Bür­ger­meis­terin, einen Arbeits­kreis zwi­schen Stadt, Kreis und Lan­des­be­trieb für Stra­ßenbau zur Umset­zung von geplanten Maß­nahmen ein­zu­setzen. Denn für die Umset­zung dieser Maß­nahmen sind im Wesent­li­chen der Lan­des­be­trieb für Stra­ßenbau sowie der Land­kreis zuständig. Bei­spiele sind Tem­po­li­mits, Flüs­ter­asphalt oder Schall­schutz­fenster für Anwohner.

Trans­pa­renz und Ver­bind­lich­keit schaffen
„Wir wollen Trans­pa­renz für unsere Bürger und ver­bind­liche Zusagen von Land und Kreis zu ein­zelnen Maß­nahmen“, erklärte Georg Wil­helm für die CDU-Stadtratsfraktion.
„In den ver­gan­genen Jahren ist hier zu wenig pas­siert. Es nützt nichts, wenn unsere Pla­nung bei den zustän­digen Stellen nicht umge­setzt wird. Das soll sich künftig ändern“, so Lukas Paltz für die Bündnisgrünen.

Kreis und Land in die Pflicht nehmen
CDU und Grüne kri­ti­sieren die gesetz­lich fest­ge­legte Ver­tei­lung von Zustän­dig­keiten und Kom­pe­tenzen bei der Lärm­schutz­ak­ti­ons­pla­nung; wäh­rend die Gemeinden nach dem Bun­de­s­emis­si­ons­schutz­ge­setz für die Lärm­ak­ti­ons­pläne zuständig sind, können sie für die Umset­zung wenig tun: Für Tem­po­li­mits, Durch­fahrt­ver­bote etc. ist der Kreis zuständig, für Bau­maß­nahmen an Bundes- und Lan­des­straßen der Lan­des­be­trieb für Stra­ßenbau. CDU und Grüne wollen nach den bis­he­rigen Erfah­rungen die zustän­digen Stellen über den neuen Arbeits­kreis stärker in die Pflicht nehmen.

Antrag der SPD abgelehnt
Allzu durch­sichtig war dagegen der Antrag der SPD, die – wie könnte es anders sein – wieder einmal Bür­ger­meis­terin, CDU und Grüne angreift und ihnen die man­gelnde Umset­zung bei Kreis und Land anhängen will. Dabei stehen doch sowohl das Land­ratsamt als auch das für den Stra­ßenbau zustän­dige Wirt­schafts­mi­nis­te­rium unter Füh­rung der SPD. Auch hier wird der Arbeits­kreis für Trans­pa­renz sorgen.

 


<a href=“http://www.freepik.com”>Designed by Asier_​relampagoestudio /​ Freepik</a>