CDU und Grüne: Populismusantrag abgelehnt

by Ralphie Zotti SXC
by Ralphie Zotti SXC

In der jüngsten Stadtratssitzung haben CDU und Grüne die kurzfristige Aufnahme eines als „Dringlichkeitsantrag“ bezeichneten Antrags der SPD zum Blieskasteler Schwimmbad abgelehnt: Der Antrag stand in Widerspruch zur jüngst beschlossenen Haushaltsaufstellung und enthielt keinerlei Lösungsansätze oder Alternativen zur derzeitigen Beschlusslage. Aber auch sonst blieb die SPD Fragen schuldig.

Kein Dringlichkeitsantrag 

Die Aufnahme von Eilanträgen auf die Tagesordnung ist bei “unvorhergesehenen und keinen Aufschub duldende Angelegenheiten“ mit 2/​3-​Mehrheit noch in der Stadtratssitzung möglich. Die Situation war jedoch keineswegs unvorhersehbar. Im Gegenteil: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts hat der Stadtrat beschlossen, dass im Schwimmbad Kosten gespart und Preise erhöht werden. Es bestand Einigkeit, dass alle Kostensenkungs- und sonstigen Beteiligungsmöglichkeiten zunächst ausgeschöpft werden müssen. Die Bürgermeisterin und die Geschäftsführung haben umfangreiche Maßnahmen ergriffen und dargelegt, dass sie diesem Auftrag des Stadtrates nachgekommen sind. Die SPD versuchte nun, von den Konsequenzen aus dem gemeinsamen Beschluss abzurücken. Eine derartige Wankelmütigkeit kann sich die Koalition im Gegensatz zur Opposition in der Verantwortung für den Erhalt des Bades nicht leisten.

SPD blieb Spitzentreffen fern

Eilig hatte dies SPD mit ihrem Eilantrag übrigens nicht. Am 22.6. hat die Bürgermeisterin zu einem Spitzentreffen der Fraktionen zum Thema Schwimmbad für 28.6. (einen Tag vor der Stadtratssitzung) eingeladen, um über den aktuellen Sachstand zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. Am 27.8. hat die SPD ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt und den Fraktionen stattdessen ihren „Eilantrag“ zugesendet. Für das Spitzentreffen konnte die SPD KEINEN Vertreter finden, teilte der Fraktionsvorsitzende schriftlich mit. Weder der Fraktionsvorsitzende, noch die drei Aufsichtsratsmitglieder des Freizeitzentrums noch sonst ein Mitglied der immerhin 14-​köpfigen SPD-​Fraktion soll zeitlich in der Lage gewesen sein, an dem für die SPD so eiligen und wichtigen Thema für eine Stunde teilzunehmen? Unglaubwürdig und enttäuschend, sagen CDU und Grüne. Die SPD hat sich einer inhaltlichen Mitarbeit und Abstimmung entzogen und spielte lieber die populistische Karte für die Stadtratssitzung. Auch vor diesem Hintergrund mussten CDU und Grüne die Aufnahme ablehnen.

 

(Bild: pixabay)