CDU und Grüne nehmen sich Polizeipläne vor
Eilantrag für Ausschuss gestellt – Ministerium soll berichten
Präsenz in der Fläche erhalten!
CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben die geplante Veränderung bei der saarländischen Polizei auf die Agenda im Stadtrat genommen. Nach jüngsten Medienberichten soll auch die Inspektion Blieskastel zu einem organisatorisch unselbstständigen Revier umgewandelt werden.
CDU und Grüne sind besorgt über diese Ankündigung. Die konkreten Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und die öffentliche Sicherheit können aus der Berichterstattung noch nicht abgeschätzt werden. Es bestehe dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Aus diesem Grund soll zunächst der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium dem Rat über die genauen Planungen, Auswirkungen berichten.
Nach Ansicht von CDU und Grünen ist zu befürchten, dass die geplante Reorganisation zu einem Verlust an Sicherheit führt, wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Bürgermeister von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal haben sich daher bereits schriftlich an den Ministerpräsidenten gewendet.
Gemeinsames Ziel aller Parteien im Stadtrat muss es sein, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche gewährleistet ist und das derzeitige Sicherheitsniveau Blieskastels erhalten bleibt.
Stadt Blieskastel
Frau Bürgermeisterin
Annelie Faber-Wegener
02.05.2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
Bündnisgrüne und CDU beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung (öffentlicher Teil) einer nächstmöglichen Ausschusssitzung als EILANTRAG aufzunehmen und dazu den Leiter der zuständigen Polizeiabteilung D im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport oder einen verantwortlichen Vertreter kurzfristig einzuladen.
EILANTRAG: Neuordnung der Organisationsstrukturen bei der saarländischen Polizei – Präsenz in der Fläche erhalten!
Beschlussvorschlag:
Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport berichtet über die geplanten Veränderungen bei der Polizeieinspektion Blieskastel.
Die Planungen werden im Detail mit Auswirkungen auf Personalstärke, Einsatzorganisation, Präsenz in der Fläche und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt.
Begründung:
In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung wird über eine Neuorganisation bei der saarländischen Polizei berichtet. Danach soll u.a. auch die bisherige B-Inspektion Blieskastel zu einem organisatorisch unselbstständigen Revier umgewandelt werden.
CDU und Grüne sind beunruhigt über diese Ankündigung. Die konkreten Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und die öffentliche Sicherheit können aus der Berichterstattung noch nicht abgeschätzt werden. Es ist zu befürchten, dass die geplante Reorganisation zu einem Verlust an Sicherheit führt, sofern keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Hier besteht Klärungs- und Handlungsbedarf.
Die Bürgermeister von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal haben sich daher bereits schriftlich an den Ministerpräsidenten des Saarlandes gewendet. Aus Sicht von CDU und Grünen muss die Präsenz unserer Polizei in der Fläche gesichert und das derzeitige Sicherheitsniveau Blieskastels erhalten werden.
Aufgrund der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung zur Zeitplanung und Beschlussfassung sehen wir auch die Voraussetzung § 41 Abs.5 KSVG i.V.m § 14 Abs. 3der GO für den Stadtrat als gegeben an.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Holger Schmit gez. Lukas Paltz
Bild: Peter Hebgen / pixelio.de
