CDU und Grüne: Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen Standesamt ist „Meilenstein“ – Gutachten soll Potentiale prüfen

Die Standesämter der drei Bliestalgemeinden Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal arbeiten künftig unter einem Dach. Die Verträge sind fertig. Großes Lob dazu gibt es von CDU und Grünen. „Das ist ein Meilenstein für unsere Zusammenarbeit im Bliesgau.“, so die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz. Ein Gutachten mit dem Innenministerium soll nun weitere Kooperationsmöglichkeiten prüfen. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener hat die Fraktionen im Stadtrat über den aktuellen Stand informiert.

GEKO Ausgangspunkt für Kooperation

Derzeit arbeitet die Stadt Blieskastel an einem Gemeindeentwicklungskonzepts (GEKO).Das Konzept wird die Basis für künftige Investitionen im gesamten Stadtgebiet sein. Durch die demografische Entwicklung und den Bevölkerungsrückgang ändern sich auch die Anforderungen an die künftige Infrastruktur.

„Vor dem Hintergrund unserer Haushaltssituation müssen Investitionen bedarfsgerecht und effizient sein. Daher sei ein ganzheitlicher Planungsansatz für alle Stadtteile notwendig“, erklärten Holger Schmitt und Lukas Paltz. Kooperationen dürfen aber nicht an den Gemeindegrenzen halt machen. Mit Nachdruck unterstützen wir daher das geplante Gutachten mit dem Innenministerium zur Kooperation unserer Bliestalgemeinden.“

Rückendeckung von Junkernheinrich

CDU und Grüne sehen viele Ansätze der Zusammenarbeit, zum Beispiel durch gegenseitige Vertretungsregelungen in Spezialthemen: Schon heute haben kleine Kommunen Probleme, eine lückenlose funktionierende Vertretung für alle Aufgaben sicher zu stellen. Durch den allgemeinen Sparzwang wird sich dies verschärfen. Stärkere Kooperationen könnten Abhilfe schaffen. CDU und Grüne sehen sich in ihrem Kooperationsgedanken auch durch das Junkernheinrich-Gutachten bestätigt. Nicht zuletzt erhoffen sich alle Beteiligten eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte.