CDU und Grüne: Haushalt 2015/16 setzt Junkernheinrich-Gutachten um – Leitinvestitionen gesichert

Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2015/2016 vorgelegt. Der Haushalt steht wie auch schon in den Vorjahren im Zeichen des Sparens. 

Durch die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung und das sogenannte Junkernheinrich-Gutachten hat das Thema Haushaltssanierung an Brisanz gewonnen. Die saarländischen Kommunen müssen handeln. CDU und Grüne stellen sich dieser Herausforderung der Haushaltssanierung. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir dieses unangenehme, aber zukunftsentscheidende Thema nicht ausgespart sondern klar Position bezogen“, erklärten die beiden Fraktionschefs Holger Schmitt (CDU) und Lukas Paltz (Grüne).

Sparen beim Personal, Erhöhung bei Steuereinnahmen

CDU und Grüne sehen sich in den Erkenntnissen des Junkernheinrich-Gutachtens in ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre bestätigt. Der Personalbestand wird in den nächsten Jahren deutlich aber behutsam reduziert. Wie auch die umliegenden Kommunen muss Blieskastel zudem an der Steuerschraube drehen: Der Haushaltsentwurf sieht eine erneute Anhebung der Gewerbesteuer sowie eine Anhebung der Grundsteuer A und B vor. Private Hausbesitzer müssen ab 2016 mit einer Mehrbelastung von ca. 5 bis 7 Euro / Monat rechnen. Damit setzt der Haushalt 2015/2016 wesentliche Forderungen des Junkernheinrich-Gutachtens um.

Wichtige Leistungen der Stadt gesichert

Trotz der schwierigen Haushaltssituation sind die notwendigen Mittel für die laufenden Ausgaben gesichert. Tiefe Einschnitte für die Bürger konnten abgewendet werden. Es gibt viele wichtige Leistungen der Stadt, die weiterhin wie gewohnt zur Verfügung stehen, z.B. Betrieb von Hallen, Unterhaltung von Straßen, Kulturprogramm, Zuwendungen an Vereine, Ortsratsbudgets u.v.m.

Investitionen trotz Haushaltsnotlage

Trotz dieser schwierigen Finanzsituation soll nach dem Willen von CDU und Grünen auch kräftig
in die Infrastruktur investiert werden, vor allem in Kitas, Feuerwehr und Straßenerneuerungen. Akzente setzen CDU und Grüne mit rentierlichen Maßnahmen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die neue Straßenbeleuchtung mit LED-Technik.

Beispiel: LED-Straßenbeleuchtung

Die Umstellung hat vor zwei Jahren begonnen, im aktuellen Haushalt sind weitere Mittel eingeplant. Dadurch kann die Stadt Energie sparen und sowohl die Umwelt als auch die Stadtkasse entlasten. Die ersten Ideen dazu hatten CDU und Grüne im Jahr 2011. 2013 verabschiedete der Stadtrat den Haushalt, in dem erste Gelder eingeplant waren. Mit den Mitteln im Haushalt 2015/2016 sollen alle restlichen Lampen umgestellt werden.