CDU und Grüne bereiten sich auf Haushalt 2017/​2018 vor

Ordnungsamt, Rathaus

CDU und Grüne bereiten sich auf Haushalt 2017/​2018 vor –
Leitinvestitionen in Zeiten der Haushaltssanierung

Blieskastel. CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben bei ihrem jüngsten Treffen die anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt vorbereitet. „Die Herausforderungen werden immer größer und die Spielräume immer kleiner. Umso wichtiger ist es, Spielräume für zukunftsgerichtete Projekte und Investitionen zu nutzen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben“, erklärten die beiden Fraktionschefs von CDU und Grünen Holger Schmitt und Lukas Paltz.

Kreisumlage steigt auf Rekordhoch

Wie in der Presse zu lesen war, steigt die Kreisumlage ungebremst, was die Kommunen bei ihren Sparbemühungen in Bedrängnis bringt. Allein für die Stadt Blieskastel steigt die Umlage 2017 um rund 600.000 gegenüber 2016. 13 Millionen Euro muss die Stadt Blieskastel 2017 an den Kreis abführen – die mit deutlichem Abstand höchste Ausgabenposition im Haushalt der Stadt. „Die Kommunen brauchen hier dringend eine Entlastung, sonst wird ihnen jeglicher Handlungsspielraum in Zukunft genommen“, so die beiden Fraktionschefs.

Kein Sanierungshaushalt , aber Konsolidierungsdruck

Im Vergleich zu den übrigen Kommunen im Saarpfalzkreis ist die Stadt Blieskastel noch vergleichsweise gut aufgestellt: Neben St. Ingbert dürfte Blieskastel künftig die einzige Kommune sein, die ohne Sanierungshaushalt auskommt. Besorgnis-​erregend ist die Situation dennoch, da die Kassenkredite stetig steigen: Es muss weiter kräftig gespart und konsolidiert werden. Dabei wollen CDU und Grüne mit Augenmaß vorgehen und setzen auf einen Dreiklang aus Einsparungen bei Personal, Einsparungen bei Sachausgaben und Erhöhung von Einnahmen.

Investitionen trotz Haushaltsnotlage

Trotz der schwierigen finanziellen Situation soll nach dem Willen von CDU und Grünen auch in den Jahren 2017-​2018 kräftig in die Infrastruktur investiert werden. Zum Beispiel in Kitas, Schulen, Feuerwehr, Straßenerneuerungen oder Erschließungsmaßnahmen. Die genauen Maßnahmen werden von der Verwaltung erarbeitet, im Stadtrat diskutiert und verabschiedet.