CDU und Grüne: 1 Mio. Fördergelder für Zukunftsinvestitionen

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CDU und Grüne: 1 Mio. Fördergelder für Zukunftsinvestitionen
Grundschule Niederwüzbach und Pirminiushalle Bierbach werden saniert
Weitere Maßnahmen sollen geprüft werden

Es war ein guter Tag für die Grundschule in Niederwürzbach und die Pirminiushalle in Bierbach: Auf Antrag der Koalition von CDU und Grünen hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag ihre energetische Sanierung aus einem Förderprogramm des Bundes beschlossen. Bis zu 90 % Förderung oder etwas über 1 Million Euro erhält die Stadt für die beiden Projekte. „Wir sind froh, dass die beiden wichtigen Maßnahmen für Bildung und Klimaschutz umgesetzt werden können“, so die Fraktionschefs von CDU und Grünen Holger Schmitt und Lukas Paltz.

SPD zunächst gegen die Projekte
Vorangegangen war eine lange und teils hitzige Debatte, denn die Blieskasteler SPD wollten den beiden Projekten nicht zustimmen und stattdessen eine komplett neue Prioritätenliste erarbeiten lassen: „Nach objektiven Kriterien“ hieß es im Antrag der Genossen, in dem sie sich jedoch schon auf andere Projekte festlegt – eine Steilvorlage für CDU und Grüne. Hatte doch die SPD auf ihrem Neujahrsempfang 2016 in Niederwürzbach die Förderung für die dortige Grundschule verkündet. Am Ende der Debatte musste die SPD klein beigeben, war  sich die Fraktion doch erkennbar uneinig.

Weitere Maßnahmen mit 2. Priorität prüfen
Weiterhin schlug die Koalition vor, zusätzliche Projekte zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Dorfgemeinschaftshaus Webenheim und der Kulturhalle Blickweiler sowie zur Sanierung der Turnhalle in Webenheim in 2. Priorität zu prüfen. „Wir hätten gerne noch viele weitere Maßnahmen angemeldet, aber die Zuschussmittel sind bereits erschöpft. Vielleicht können wir am Ende des Programmes noch Restmittel bekommen, wenn noch nicht alle Mittel verbraucht sind,“ so die Hoffnung von CDU-​Chef Holger Schmitt und seinem Kollegen von den Bündnisgrünen Lukas Paltz.

Langer Vorlauf seit vergangenem Sommer
Im Oktober 2015 hatte die Stadtverwaltung den Stadtrat über ihre Voranmeldung für das Programm im Sommer 2015 informiert. Im Februar 2016 und April 2016 sowie jüngst im Oktober wurde der Rat über die Zwischenstände der Vorabstimmungen informiert. Nach der ursprüngliche Forderung der SPD hätte die Verwaltung praktisch nochmals bei Null anfangen müssen: Verlorene Zeit, doppelte Planungen und am Ende eine neue Prioritätensetzung mit anderen Projekten. „Das wollten wir nicht. Es war seit Februar klar, dass die beiden Projekte in Niederwürzbach und Bierbach die erste Priorität hatten. Das schließt eine Unterstützung für die übrigen Projekte nicht aus“, so CDU und Grüne.

Dank an Bund für Förderprogramm
Im vergangenen Jahr hat der Bund ein neues Förderprogramm für finanzschwache Kommunen geschaffen. Blieskastel erhält davon etwas über eine Million, die in Schulen, Barrierefreiheit und Klimaschutz investieren werden. Das sogenannte „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ des Bundes vergibt an finanzschwache Kommunen besonders hohe Förderungen von bis zu 90 Prozent. Insgesamt 75 Millionen Euro fließen davon in das Saarland.  „Dank der neuen Bundeszuschüsse können wir diese zukunftsgerichteten Investitionen angehen, für die wir sonst kein Geld hätten“, erklärten die Fraktionschefs von CDU und Bündnisgrünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz abschließend.