Bündnisgrüne Stadtratsfraktion diskutiert aktuelle Themen

Martin Dauber und Brigitte Rinderle freuten sich, auf ihrer Fraktionssitzung zum ersten mal offiziell ihr neues Stadtratsmitglied Frau Klaudia Lill begrüßen zu können. Die 41jährige Ingenieurin aus Webenheim ist in der Abfallberatung der Kreisverwaltung Kaiserslautern tätig. Sie will mit ihrer Fachkompetenz besonders in Fragen der Umweltpolitik und der Müllentsorgung im Stadtrat Akzente setzen.
Gemeinsam diskutierte man die aktuellen Stadtratsthemen.
Für das Gewerbegebiet Assweiler und das Gelände ehemalige Schuhfabrik Brand, jetzt Fundgrube, gibt es Anfragen von Investoren zur Errichtung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen.
Für die bündnisgrüne Fraktion formulierte Frau Brigitte Rinderle folgende Eckpunkte, die bei einer solchen Entscheidung zu beachten seien. Zum ersten sollte eine Neuausweisung von Einzelhandelsflächen bevorzugt in fußläufiger Anbindung an bereits bestehende Geschäftsstrukturen erfolgen.
Nur in diesem Fall würde durch eine höhere Kundenfrequenz auch der bereits existierende Einzelhandel profitieren. „Unsere Gesellschaft wird immer älter, jeder spricht von der demographischen Entwicklung, da machen Supermärkte auf der grünen Wiese, die man nur mit dem Auto erreichen kann immer weniger Sinn“, so die neue Stadträtin Klaudia Lill.
Um bedarfsgerecht zu planen, damit nicht durch Überkapazitäten andernorts Brachflächen entstehen und somit die Landschaft unnötig zersiedelt wird, muss die Grundlage einer Genehmigung eine fundierte fachliche Beurteilung sein. Wichtig sei es, dass nicht jeder Standort für sich betrachtet wird, sondern der Stadtrat der Gesamtsituation gerecht wird.
Folgerichtig einigte man sich auf die Forderung nach einer möglichst schnellen Aufstellung eines Bebauungsplans für den fraglichen Bereich in Lautzkirchen und Abklärung der noch offenen Fragen in Assweiler durch die Stadtverwaltung.
Die von der Bürgermeisterin beantragte Ausschreibung der Hauptamtsleiterstelle beurteilt die bündnisgrüne Ratsfraktion kritisch. Nach ihrer Einschätzung werden derzeit zwei ehemalige Amtsleiter immer noch nicht gemäß ihrer Qualifikation und Bezahlung eingesetzt. Auch belege der hohe Krankenstand die Verbesserungsfähigkeit des Betriebsklimas und damit mögliche Leistungsreserven der Verwaltung. Die Bündnisgrünen sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine Neueinstellung. „Das Arbeitsgericht hat bereits zweimal eine Einstellung verhindert (Hauptamtsleiter und Geschäftsführer Biosphäre), da sachfremde Kriterien Grundlage der Entscheidung der Bürgermeisterin und CDU-​Mehrheitsfraktion waren. „Wir sorgen uns deshalb, dass wieder eine Einstellung mutmaßlich nach Parteibuch vorgenommen werden soll.“ fasste Martin Dauber zusammen.
Nachdem die Verwaltungschefin in der letzten Stadtratssitzung bekannt gegeben hatte, dass die Gesundheitstage über 13 000 € Verlust verursacht haben, forderte Lukas Paltz von der Grünen Jugend, dass dieser Sachverhalt durch die Fraktion eingehend überprüft werden sollte.