Blieskastel soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

Blieskastel braucht ein zeitgemäßes Klimaschutzkonzept, mit dem die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Blieskastel soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

SPD und Grüne: Blieskastel soll Vorreiter beim Klimaschutz werden – Fördermittel beantragen

Nur wenige Wochen nachdem der Stadtratsausschuss für Umwelt, Planung und Bauen sich einstimmig dem Antrag von SPD und Bündnis90/​Die Grünen angeschlossen hatte, dass Blieskastel ein „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ erstellen solle, hat der Stadtrat dies nun ebenfalls einstimmig befürwortet. Für die SPD-​Fraktion erklärte Fraktionschef Achim Jesel, dass die Kosten eines solchen Konzepts mit 70 Prozent bezuschusst werden könnten. „Wir wollen der Stadtverwaltung frühzeitig die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die durchaus ambitionierten Ziele und Ergebnisse des Runden Tischs Klimaschutz in ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz zu gießen.“

Auch die Grünen zeigen sich mit den Beratungsergebnissen zufrieden. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Lukas Paltz, betont die Rolle der Kommunen in Sachen Klimaschutz: „Die Energiewende wird vor Ort umgesetzt und gelingt nur dezentral, daher sind gerade im Bereich des Klimaschutzes und bei dessen Umsetzung die Kommunen gefordert. Blieskastel braucht ein zeitgemäßes Klimaschutzkonzept, mit dem die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.“

Ergebnisse des Runden Tischs Klimaschutz sollen einfließen

Die Ergebnisse des Runden Tischs Klimaschutz sollen dabei in ihrer Gesamtheit in das Vorreiterkonzept Klimaschutz einfließen. Dazu sollen nach den Vorstellungen von SPD und Grünen die Ergebnisse der insgesamt sechs Arbeitsgruppen des Runden Tischs in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen vorgestellt und ein entsprechender Beschluss gefasst werden. „Daher lehnen wir Vorabfestlegungen zu einzelnen inhaltlichen Ergebnissen des Runden Tischs ab und haben diesbezügliche Anträge der Opposition in den kommenden Ausschuss verwiesen,“ erklärt Jesel. „Wer sich zu ‚Regierungszeiten‘ wenig um den Klimaschutz gekümmert hat und sich nun plötzlich als Opposition durch halbgare Anträge an die Spitze der Bewegung stellen möchte, handelt nicht nur populistisch, sondern hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem,“ stellt Jesel fest.

Kritik am populistischen Agieren der CDU-Fraktion

Die Grünen beurteilen das Vorpreschen der CDU als ein Wahlkampfmanöver aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl. „Die Christdemokraten verbreiten gezielte Falschinformationen was die Beratungen innerhalb des Runden Tisches Klimaschutz betrifft und versuchen dadurch die Deutungshoheit zu gewinnen. Dabei werden auch bewusst Dinge uminterpretiert oder auch schlicht erfunden“, kritisiert Paltz die Opposition im Stadtrat.         

Die CDU habe behauptet, Blieskastel könne man fast ausschließlich durch die Nutzung der Photovoltaik energieautark machen, dieser Aussage widersprechen die Grünen vehement: „Solche Aussagen zeugen entweder von energiepolitischer Planungslosigkeit oder von durchschaubarem Populismus. Zwar wurde am Runden Tisch damit kalkuliert, dass wir 60 Prozent des Blieskasteler Energiebedarfs mit Sonnenenergie decken können, jedoch wurde am Ende deutlich, dass es trotz aller Schönrechnungen Zugunsten der Photovoltaik – sowohl mit Dach- als auch mit Freilandflächen – nicht ohne die Nutzung der Windenergie gehen wird. Mindestens 25 Prozent des Energiebedarfs müssen durch Windkraft erzeugt werden und dazu müssten wir noch rund 60 Hektar Flächen für die verhältnismäßig recht flächenintensive Freilandphotovoltaik ausweisen. Für die gleiche Strommenge werden bei der Nutzung der Windkraft lediglich drei Hektar Freilandfläche benötigt“, konkretisiert Grünenchef Paltz die Kalkulation des Runden Tisches, bei dem er selbst als Vertreter der Grünenfraktion teilnahm.