Blieskastel soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

Blieskastel braucht ein zeitgemäßes Klimaschutzkonzept, mit dem die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Blieskastel soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

SPD und Grüne: Blies­kastel soll Vor­reiter beim Kli­ma­schutz werden – För­der­mittel beantragen

Nur wenige Wochen nachdem der Stadt­rats­aus­schuss für Umwelt, Pla­nung und Bauen sich ein­stimmig dem Antrag von SPD und Bündnis90/​Die Grünen ange­schlossen hatte, dass Blies­kastel ein „Vor­rei­ter­kon­zept Kli­ma­schutz“ erstellen solle, hat der Stadtrat dies nun eben­falls ein­stimmig befür­wortet. Für die SPD-Frak­tion erklärte Frak­ti­ons­chef Achim Jesel, dass die Kosten eines sol­chen Kon­zepts mit 70 Pro­zent bezu­schusst werden könnten. „Wir wollen der Stadt­ver­wal­tung früh­zeitig die not­wen­digen per­so­nellen und finan­zi­ellen Res­sourcen zur Ver­fü­gung stellen, um die durchaus ambi­tio­nierten Ziele und Ergeb­nisse des Runden Tischs Kli­ma­schutz in ein schlüs­siges Gesamt­kon­zept zum Kli­ma­schutz zu gießen.“

Auch die Grünen zeigen sich mit den Bera­tungs­er­geb­nissen zufrieden. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Bünd­nis­grünen, Lukas Paltz, betont die Rolle der Kom­munen in Sachen Kli­ma­schutz: „Die Ener­gie­wende wird vor Ort umge­setzt und gelingt nur dezen­tral, daher sind gerade im Bereich des Kli­ma­schutzes und bei dessen Umset­zung die Kom­munen gefor­dert. Blies­kastel braucht ein zeit­ge­mäßes Kli­ma­schutz­kon­zept, mit dem die Stadt ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über den aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen gerecht wird.“

Ergeb­nisse des Runden Tischs Kli­ma­schutz sollen einfließen

Die Ergeb­nisse des Runden Tischs Kli­ma­schutz sollen dabei in ihrer Gesamt­heit in das Vor­rei­ter­kon­zept Kli­ma­schutz ein­fließen. Dazu sollen nach den Vor­stel­lungen von SPD und Grünen die Ergeb­nisse der ins­ge­samt sechs Arbeits­gruppen des Runden Tischs in der kom­menden Sit­zung des Aus­schusses für Umwelt, Pla­nung und Bauen vor­ge­stellt und ein ent­spre­chender Beschluss gefasst werden. „Daher lehnen wir Vor­ab­fest­le­gungen zu ein­zelnen inhalt­li­chen Ergeb­nissen des Runden Tischs ab und haben dies­be­züg­liche Anträge der Oppo­si­tion in den kom­menden Aus­schuss ver­wiesen,“ erklärt Jesel. „Wer sich zu ‚Regie­rungs­zeiten‘ wenig um den Kli­ma­schutz geküm­mert hat und sich nun plötz­lich als Oppo­si­tion durch halb­gare Anträge an die Spitze der Bewe­gung stellen möchte, han­delt nicht nur popu­lis­tisch, son­dern hat ein echtes Glaub­wür­dig­keits­pro­blem,“ stellt Jesel fest.

Kritik am popu­lis­ti­schen Agieren der CDU-Fraktion

Die Grünen beur­teilen das Vor­pre­schen der CDU als ein Wahl­kampf­ma­növer auf­grund der bevor­ste­henden Land­tags­wahl. „Die Christ­de­mo­kraten ver­breiten gezielte Falsch­in­for­ma­tionen was die Bera­tungen inner­halb des Runden Tisches Kli­ma­schutz betrifft und ver­su­chen dadurch die Deu­tungs­ho­heit zu gewinnen. Dabei werden auch bewusst Dinge umin­ter­pre­tiert oder auch schlicht erfunden“, kri­ti­siert Paltz die Oppo­si­tion im Stadtrat.         

Die CDU habe behauptet, Blies­kastel könne man fast aus­schließ­lich durch die Nut­zung der Pho­to­vol­taik ener­gie­autark machen, dieser Aus­sage wider­spre­chen die Grünen vehe­ment: „Solche Aus­sagen zeugen ent­weder von ener­gie­po­li­ti­scher Pla­nungs­lo­sig­keit oder von durch­schau­barem Popu­lismus. Zwar wurde am Runden Tisch damit kal­ku­liert, dass wir 60 Pro­zent des Blies­kas­teler Ener­gie­be­darfs mit Son­nen­en­ergie decken können, jedoch wurde am Ende deut­lich, dass es trotz aller Schön­rech­nungen Zugunsten der Pho­to­vol­taik – sowohl mit Dach- als auch mit Frei­land­flä­chen – nicht ohne die Nut­zung der Wind­energie gehen wird. Min­des­tens 25 Pro­zent des Ener­gie­be­darfs müssen durch Wind­kraft erzeugt werden und dazu müssten wir noch rund 60 Hektar Flä­chen für die ver­hält­nis­mäßig recht flä­chen­in­ten­sive Frei­land­pho­to­vol­taik aus­weisen. Für die gleiche Strom­menge werden bei der Nut­zung der Wind­kraft ledig­lich drei Hektar Frei­land­fläche benö­tigt“, kon­kre­ti­siert Grü­nen­chef Paltz die Kal­ku­la­tion des Runden Tisches, bei dem er selbst als Ver­treter der Grü­nen­frak­tion teilnahm.