Im Juni hat der neue Blieskasteler Stadtrat in seiner ersten Sitzung die Beigeordneten Georg Wilhelm (CDU) und Brigitte Adamek-Rinderle (Grüne) gewählt. CDU und Grüne wollen auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsame Wege gehen. Nun stellen sie ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor: „Wir stehen für die Fortsetzung unserer erfolgreichen und verlässlichen Sacharbeit “, erklärten die beiden Fraktionschefs Holger Schmitt (CDU) und Lukas Paltz (Grüne).
Demografie und Finanzen größte Herausforderung
Als größte Herausforderung der kommenden Jahre sehen beide Fraktionen die demografische Entwicklung und die schwierige finanzielle Situation der kommunalen Haushalte. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten Grüne und CDU sich diesen und anderen Herausforderungen stellen. Die Fraktionen werden daher die eingeleitete Haushaltskonsolidierung verstärkt fortsetzen. „Das bedeutet, auch eventuelle schmerzhafte Einschnitte, die aufgrund der prekären Haushaltssituation nötig sind, gemeinsam zu tragen und zu kommunizieren“, heißt es dazu in der Präambel des Koalitionsvertrages. CDU und Grüne wollen das Gemeinde-entwicklungskonzept als Grundlage nutzen, um alle Infrastrukturentscheidungen zukunftsfähig, bedarfsgerecht und finanzierbar zu gestalten.
Breit angelegtes Programm
Neben diesen Querschnittsthemen haben CDU und Grüne ein breit angelegtes Programm für ihre Zusammenarbeit vereinbart. Hier die wichtigsten Punkte:
- Weiterer Ausbau der Kitaplätze im Stadtgebiet und Investitionen in die Grundschulgebäude.
- Ausbau der Seniorenarbeit, Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Erweiterung des Freizeitangebots für Jugendliche.
- Kultur und Tourismus: Attraktivitätssteigerung durch Förderung des Tourismus in der Biosphäre und Stärkung der kulturellen Initiativen.
- Förderung des ehrenamtliche Engagements und dörferübergreifender Kooperationen, bestmögliche Unterstützung der Freiwilliges Feuerwehr.
- Wirtschaft: Bau neuer Gewerbeflächen, Fortsetzung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings und der Vermarktung regionaler Produkte.
- Energie: Bekenntnis zum Flächennutzungsplan Wind und zum Masterplan 100 % Klimaschutz.
- Sicherheit und Ordnung: Verstärkte Maßnahmen mit dem Ordnungsamt an Brennpunkten.
- Infrastruktur: Fortführung des Blieskasteler Verkehrskonzepts mit Baumaßnahmen, großflächige Straßensanierungen im Stadtgebiet, Ausbau der E-Mobilität (E-Bikes,Pedelecs) und Fahrradangebote.
Bei ihren Vorhaben setzen CDU und Grüne auf verstärkte Beteiligung der Bürger. Dazu soll das eingeführte Ratsinformationssystem der Stadt für Veröffentlichungen genutzt werden. Die Internetseite der Stadt Blieskastel soll erneuert und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über neue Medien verbessert werden. Hierzu wollen wir in der Verwaltung mit der Bürgermeisterin die Funktion eines zuständigen Ansprechpartners für die Kommunikation über Neue Medien schaffen.
