Bauvoranfragen Kirchheimer Hof – Einvernehmen nach § 36 BauGB

Lisa Becker
Lisa Becker

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Fraktion und ich, wir sind sehr froh darüber, dass das scheinbar endlose Hin und Her um den Kirchheimer Hof nun heute ein Ende findet und wir letztendlich doch das Einvernehmen zu den Bauvoranfragen zur Sanierung des Herrenhauses und der Orangerie herstellen können.

In den vergangenen Montan war es für uns als Koalition nicht immer einfach: Nachdem die vom Eigentümer gestellten Bauvoranfragen keinerlei Informationen über die geplanten Maßnahmen am Kirchheimer Hof enthielten und auch mehrmalige Nachfragen nicht zu mehr Aufschluss führten, entschieden wir uns – im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung eines ordentlichen rechtlichen Verfahrens- das Einvernehmen nicht herzustellen. Diese Entscheidung und die damit einhergehenden Rechtsstreitigkeiten stießen in der Bevölkerung nachvollziehbarerweise nicht immer auf Verständnis, wir trafen sie jedoch nach bestem Wissen und Gewissen und waren immer an einer Lösung für den Kirchheimer Hof interessiert. Und wir können heute sagen: die Beharrlichkeit der Koalition und der Verwaltung hat sich ausgezahlt! 

Dass wir nun konkrete Informationen über die Nutzungsabsicht des Eigentümers erhalten haben und der Landrat diese den Verfahrensunterlagen beigefügt hat, ist der Verdienst der Koalitionsparteien CDU und GRÜNE sowie der Verdienst der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung.

Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei unserer Bürgermeisterin für deren Einsatz bedanken. Bedanken möchten wir uns aber auch bei unserem Landrat, Theophil Gallo, der sich trotz teilweise verhärteter Fronten nun ebenfalls für eine Lösungsfindung einsetze.

Hinsichtlich des derzeit noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens bezüglich des Neubaus eines Wohn- und Geschäftshaues an Stelle der alten Scheune fordern wir den Eigentümer zur Rücknahme dieser Bauvoranfrage auf: dieses Verfahren dürfte bei einer beabsichtigten Wohnnutzung des Herrenhauses obsolet sein – und damit wären dann wirklich alle Rechtsstreitigkeiten am Kirchheimer Hof erledigt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Lisa Becker