Bauvoranfragen Kirchheimer Hof – Einvernehmen nach § 36 BauGB

Lisa Becker
Lisa Becker

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Kol­le­ginnen und Kollegen,

meine Frak­tion und ich, wir sind sehr froh dar­über, dass das scheinbar end­lose Hin und Her um den Kirch­heimer Hof nun heute ein Ende findet und wir letzt­end­lich doch das Ein­ver­nehmen zu den Bau­vor­anfragen zur Sanie­rung des Her­ren­hauses und der Oran­gerie her­stellen können.

In den ver­gan­genen Montan war es für uns als Koali­tion nicht immer ein­fach: Nachdem die vom Eigen­tümer gestellten Bau­vor­anfragen kei­nerlei Infor­ma­tionen über die geplanten Maß­nahmen am Kirch­heimer Hof ent­hielten und auch mehr­ma­lige Nach­fragen nicht zu mehr Auf­schluss führten, ent­schieden wir uns – im Sinne einer Gleich­be­hand­lung aller Bür­ge­rinnen und Bürger und zur Wah­rung eines ordent­li­chen recht­li­chen Ver­fah­rens- das Ein­ver­nehmen nicht her­zu­stellen. Diese Ent­schei­dung und die damit ein­her­ge­henden Rechts­strei­tig­keiten stießen in der Bevöl­ke­rung nach­voll­zieh­ba­rer­weise nicht immer auf Ver­ständnis, wir trafen sie jedoch nach bestem Wissen und Gewissen und waren immer an einer Lösung für den Kirch­heimer Hof inter­es­siert. Und wir können heute sagen: die Beharr­lich­keit der Koali­tion und der Ver­wal­tung hat sich ausgezahlt! 

Dass wir nun kon­krete Infor­ma­tionen über die Nut­zungs­ab­sicht des Eigen­tü­mers erhalten haben und der Landrat diese den Ver­fah­rens­un­ter­lagen bei­gefügt hat, ist der Ver­dienst der Koali­ti­ons­par­teien CDU und GRÜNE sowie der Ver­dienst der Bür­ger­meis­terin und ihrer Verwaltung.

Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei unserer Bür­ger­meis­terin für deren Ein­satz bedanken. Bedanken möchten wir uns aber auch bei unserem Landrat, Theo­phil Gallo, der sich trotz teil­weise ver­här­teter Fronten nun eben­falls für eine Lösungs­fin­dung einsetze.

Hin­sicht­lich des der­zeit noch beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gigen Ver­fah­rens bezüg­lich des Neu­baus eines Wohn- und Geschäfts­haues an Stelle der alten Scheune for­dern wir den Eigen­tümer zur Rück­nahme dieser Bau­vor­anfrage auf: dieses Ver­fahren dürfte bei einer beab­sich­tigten Wohn­nut­zung des Her­ren­hauses obsolet sein – und damit wären dann wirk­lich alle Rechts­strei­tig­keiten am Kirch­heimer Hof erledigt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Lisa Becker