Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des nachfolgenden Punktes auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bau (UPB) sowie der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Blieskastel beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Länder- und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (LuKIFG) zu erarbeiten.
- Dieses Konzept soll die vollständige Investition der zur Verfügung stehenden Summe von 10.195.776 € über den Förderzeitraum für die folgenden beiden Schlüsselprojekte vorsehen:
a. Den Neubau der Bliesgau-Festhalle als modernen, multifunktionalen Veranstaltungsort.
b. Die grundlegende Sanierung, inklusive des notwendigen Teilabrisses, des Jugendzentrums P-Werk.
- Das Ziel ist die langfristige Sicherung und Modernisierung der zentralen kulturellen und sozialen Infrastruktur der Stadt Blieskastel, um die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu steigern.
- Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Konzeptentwurf mit Zeit- und Kostenplanung bis zur Sitzung des Stadtrates im Juni vorzulegen.
Begründung
- Ausgangslage: Eine historische Chance für Blieskastel
Durch das Länder- und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (LuKIFG) eröffnet sich für die Stadt Blieskastel eine einmalige finanzielle Möglichkeit. Die zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt 10.195.776 €, die über die kommenden Jahre in Tranchen von jährlich 849.398 € fließen, bieten die historische Chance, langjährige infrastrukturelle Herausforderungen strategisch und nachhaltig zu lösen, anstatt sie nur provisorisch zu verwalten.
- Dringlichkeit Neubau Bliesgau-Festhalle
Die derzeitige Wiedereröffnung der Bliesgau-Festhalle ist eine willkommene, jedoch ausdrücklich temporäre Lösung. Der bauliche Zustand lässt einen langfristigen Betrieb nicht zu. Eine Stadt von der Größe und Bedeutung Blieskastels benötigt jedoch eine moderne und multifunktionale Veranstaltungsstätte als zentralen Ort für Kultur, Vereinsleben und gesellschaftliche Zusammenkünfte.
Bisherige Kostenschätzungen für einen Neubau überstiegen die finanziellen Kapazitäten der Stadt. Die Mittel aus dem LuKIFG ermöglichen es nun, dieses für die Stadtentwicklung so entscheidende Projekt realistisch zu planen und umzusetzen. In Kombination mit dem geplanten Biosphärenhaus kann so ein kulturelles und touristisches Zentrum entstehen, das weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlt und neue Potenziale für Blieskastel erschließt. Es ist an der Zeit, vorausschauend zu handeln und den Grundstein für eine neue Festhalle zu legen.
- Notwendigkeit Sanierung Jugendzentrum P-Werk
Der Zustand des Jugendzentrums P-Werk ist seit Jahren prekär und den Jugendlichen unserer Stadt nicht länger zuzumuten. Das Engagement der jungen Menschen selbst, die ihre Anliegen eindrucksvoll in der Stadtratssitzung im Oktober 2025 vorgetragen und mit einer Petition, die von über 500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde, untermauert haben, verdeutlicht die hohe Dringlichkeit. Der bereits gefasste Stadtratsbeschluss zur Sanierung muss nun mit Leben und finanziellen Mitteln gefüllt werden. In einer Zeit, in der frei zugängliche und nicht-kommerzielle Aufenthaltsräume für Jugendliche immer seltener werden, ist ein funktionierendes Jugendzentrum ein unverzichtbarer Baustein für den sozialen Zusammenhalt und eine präventive Jugendarbeit.
- Strategische Bedeutung für die Stadtentwicklung
Kultur- und Jugendeinrichtungen sind keine freiwilligen Zusatzleistungen (“nice to have”), sondern harte Standortfaktoren im Wettbewerb der Kommunen. Familien und Fachkräfte, die nach neuem Wohnraum suchen, entscheiden sich nicht nur anhand von Baugebieten. Sie bewerten die gesamte Infrastruktur – von Kitas und Schulen bis hin zu modernen Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Eine Investition in die Festhalle und das P-Werk ist somit eine direkte Investition in die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Sie sichert die Lebensqualität für die ansässige Bevölkerung und macht Blieskastel für zukünftige Generationen lebenswerter.
Wir bitten um Beratung und positive Beschlussfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Becker & Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Blieskastel
