Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit den Mitteln aus dem Länder- und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden der Stadt in den kommenden Jahren über 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bietet sich für unsere Stadt eine historische Chance. Nutzen wir dieses Geld, um zwei der größten und drängendsten infrastrukturellen Baustellen unserer Stadt zu beseitigen und investieren somit mit Mut und Vision in die kulturelle Zukunft Blieskastels?
Im Ausschuss hat sich schon angedeutet, dass die Mehrheitskoalition und die Verwaltung dem Antrag nicht zustimmen wollen und man „lieber in Ruhe Projekte sammeln und priorisieren“ wolle. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig.
Aber die Erfahrung der Vergangenheit sagt, dass diese Argumentation nur zur Verschleppung wichtiger Zukunftsentscheidungen unserer Stadt führen wird!
Dass wir zur Investition in unsere Infrastruktur eine derart hohe Summe erhalten, stellt eine einmalige Chance dar – zumal wir zu diesem Geld zusätzlich noch weitere Förderprogramme nutzen dürfen. Wir Grüne sind daher der Ansicht, dass wir mit diesem Geld „den großen Wurf“ angehen sollten!
Blieskastel steht kulturpolitisch derzeit nicht gut dar. Die Festhalle war viele Jahre geschlossen und wir haben in dieser Zeit gesehen, wie wichtig eine Kultur- und Veranstaltungshalle für unsere Stadt ist. Die erneute Öffnung wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde nur auf fünf Jahre begrenzt, ein Jahr davon ist bereits verstrichen. Lassen Sie uns also keine weitere Zeit verstreichen! Es bleiben vier Jahre, um eine neue Halle zu bauen.
Das P-Werk befindet sich ebenfalls in einem maroden Zustand, das Café ist bereits seit längerer Zeit geschlossen, die Nebenkosten sind aufgrund des energetischen Zustands der alten Postwerkstatt exorbitant. Im ganzen Bundesgebiet, im Saarland und auch hier in unserer Stadt werden die Räume für Jugendliche immer weniger. Weil Geld fehlt – und oft auch der politische Wille. Jugendarbeit ist aber keine freiwillige Leistung. Wir sind dazu verpflichtet, Jugendarbeit auch Raum zu geben.
Wir schaffen damit – hier auf dem Land – Orte, an denen sich junge Menschen treffen können, die identitätsstiftend sind und dafür sorgen, dass auch die jüngere Generation hier in Blieskastel bleibt. Ein funktionierendes Jugendzentrum ist kein Luxus, es ist die Botschaft an junge Menschen: Ihr habt einen Platz in dieser Stadt.
Unser Antrag ist deshalb kein Schnellschuss. Er ist das genaue Gegenteil: Er ist ein klares Bekenntnis. Ein Bekenntnis zum Kulturstandort Blieskastel.
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben aktuell jeweils Anträge zur Kulturförderung im Saarland in den saarländischen Landtag eingebracht und ich möchte Ihnen gerne eine Passage aus dem CDU Antrag „Kulturpolitik als übergreifende Standortstrategie verstehen – Saarland als „Kreativland“ neu ausrichten“ vorlesen
Kultur ist kein Luxus. Sie ist ein gesellschaftlicher Wert an sich. Zugleich ist sie auch Standortfaktor, Wirtschaftsmotor und Identitätsstifter. Sie schafft neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen, Eventbranchen, Werbung, Design, Technik, Tourismus und Gastronomie. Sie zieht kreative Köpfe, Fachkräfte und internationale Talente ins Land und bindet sie. Sie stärkt das Saarland als Marke nach innen wie nach außen, setzt Gegenakzente zu Abwanderung und demografischem Niedergang, schafft die Place-to-be-Momente, die das Land so dringend braucht, und wirkt zugleich als Kitt der Gesellschaft, indem sie Identität, Heimat, Diskurs, Empathie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das trifft es auf den Punkt!
Ein Bekenntnis zu einer neuen Festhalle, die mehr ist als ein Provisorium, die Synergien mit dem geplanten Biosphärenhaus schafft und eine Strahlkraft weit über unsere Grenzen hinaus entwickelt
Unser Antrag ist auch ein Bekenntnis zur jungen Generation. Die Jugendlichen selbst haben uns mit beeindruckendem Engagement vor Augen geführt, dass das P-Werk bleiben muss! Und wir haben Ihnen versprochen, eine Finanzierbarkeit der Teilsanierung zu prüfen. Durch die Infrastrukturmittel ist diese Sanierung finanzierbar. Hier geht es also um die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Beschlüsse!
Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie: Lassen Sie uns nicht kleckern, sondern mutig vorangehen und gemeinsam ein kulturpolitisches Statement für diese Stadt setzen! Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns gemeinsam diese historische Chance ergreifen.
Vielen Dank.
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion, L. Becker & L. Paltz
