Antrag

Antrag „Ria Nickel-​​Tierheim“ in Homburg

Antrag "Ria Nickel-​Tierheim" in Homburg

Stadt Blieskastel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrates:

Unterstützung für das Ria Nickel-​Tierheim in Homburg

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat von Blieskastel beauftragt die Stadtverwaltung, einen auskömmlichen Betrag als finanzielle Unterstützung des Ria Nickel-​Tierheims in Homburg für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Konsortialführer des bisherigen Konsortialvertrages, Landrat Sören Meng, sowie mit dem Landrat des Saarpfalz-​Kreises und den (Ober-) Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Kontakt zu treten, um einen neuen auskömmlichen Konsortialvertrag zur Lösung des Finanzierungsproblems des Ria Nickel-​Tierheim zu erarbeiten.
  3. Als auskömmlich wird ein Erstattungsbetrag von mindestens 1,40 Euro pro Einwohner angesehen, da ein Tierheim ansonsten nicht kostendeckend arbeiten kann.

Begründung:

Wie der lokalen Presse aktuell zu entnehmen ist, wird das Ria Nickel-​Tierheim in Homburg zum Jahresbeginn die Aufnahme von Fundtieren einschränken müssen. Es können dann nur noch Tiere aus Homburg abgegeben werden, für Tiere aus den anderen Gemeinden wird ein Aufnahmestopp verhängt. Der Grund dafür ist das Auslaufen des 2018 geschlossenen Konsortialvertrages zwischen dem Tierheim auf der einen Seite und den Landkreisen Saarpfalz und Neunkirchen sowie den kreisangehörigen Städten auf der anderen Seite. Das Tierheim finanzierte sich bisher maßgeblich durch diesen Konsortialvertrag. Jedoch ist es dringend notwendig, dass der Ende 2023 ausgelaufene Konsortialvertrag neugefasst und an die aktuellen Preissteigerungen angepasst wird. Nur so kann das Bestehen des Tierheims gesichert werden. Das Homburger Tierheim leistet durch seine Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz in unserer Region. Dabei übernimmt es nach dem sogenannten Konsortialvertrag auch die Versorgung von Fundtieren für die kreisangehörigen Kommunen. Es muss daher im Interesse aller Städte und Gemeinden im Saarpfalz-​Kreis sein, das Tierheim mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Lukas Paltz