Antrag: Resolution Kommunalfinanzen

Herrn Bürgermeister
Bernd Hertzler

Sitzung des Stadtrats am 25.06.2020 – Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/​Die Grünen beantragen folgenden Tagesordnungspunkt zur Aufnahme in die Tagesordnung der o.g. Sitzung:

Resolution Kommunalfinanzen

Beschlussvorschlag:

Resolution: Finanzkraft stärken und Altschulden tilgen – Kommunen brauchen Unterstützung von Bund und Land

Die Stadt Blieskastel hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation unternommen. Mit dem Beitritt zum Saarland-​Pakt wird dieser Weg weiter beschritten und die Hälfte der Kassenkreditschulden vom Saarland übernommen. Diesem ersten Schritt zur Gesundung der Kommunalfinanzen müssen weitere folgen, die insbesondere die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken und die finanzielle Ausstattung durch das Land weiter verbessern.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits vor der Corona-​Pandemie eine Übernahme der Altschulden der Kommunen vorgeschlagen und im Zuge der Erstellung des Konjunkturpakets zur Corona-​Pandemie erneut bekräftigt. Im Ergebnis ist dieser Vorschlag am Egoismus unionsgeführter Bundesländer gescheitert.

Der Stadtrat der Stadt Blieskastel begrüßt die von Bund und Saarland beschlossenen Konjunkturpakete zur Milderung der finanziellen Auswirkungen der Corona-​Pandemie auf die Kommunen. Der Stadtrat fordert Bundes- und Landtagsabgeordnete auf, sich im Interesse der Kommunen bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass

eine Altschuldentilgung gemäß dem Vorschlag des Bundesfinanzministers erfolgt,
die Finanzkraft der Kommunen durch eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung weiter gestärkt wird,
die den Kommunen auferlegten Investitionsbeschränkungen deutlich gelockert werden, und
zielgerichtete Förderprogramme unter Beachtung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz zur Sanierung kommunaler Einrichtungen aufgelegt werden.

Nur ein Bündel langfristig wirkender Maßnahmen ist geeignet, Kommunen nachhaltig zu stärken und dem grundgesetzlich verankerten Ziel der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse näherzukommen-

Sachverhalt mit Begründung:

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.

Achim Jesel
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktionsvorsitzender

Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/​Die Grünen