Antrag: Blieskastel zur foodsharing Stadt machen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bitte wir, den nachstehenden Antrag „Motivationserklärung foodsharing Städte“ zum Gegenstand des nächsten Ausschusses für Bürgerdienste und der nächsten Stadtratssitzung zu machen.

Blieskastel zur foodsharing Stadt machen – Unterzeichnung der Motivationserklärung foodsharing Städte

Sachverhalt:
In Blieskastel hat sich bereits eine sehr engagierte foodsharing Gruppe etabliert. Durch die Unterzeichnung der „Motivationserklärung foodsharing Städte“ und deren positive Begleitung durch den Stadtrat und die Verwaltung würde Blieskastel eine der ersten foodsharing Städte im Saarland. Hierdurch könnte diese unterstützenswerte Initiative in der Öffentlichkeit aufgewertet und deren Arbeit gewürdigt werden, was der Initiative im Gegenzug einen erheblichen Zuwachs und Imagegewinn bescheren könnte. Im Gegenzug würde auch die Stadt Blieskastel als Biosphärenstadt ihrer Vorbildfunktion gerecht, indem sie sich für die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einsetzt.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat unterstützt die Initiative foodsharing und deren lokal gebildete Netzwerk von Menschen mit Praxiserfahrung im Bereich Lebensmittelrettung und Fairteilung. Als Biosphärenstadt begrüßen wir diese Initiative ganz besonders als weitere Maßnahme zur Einhaltung der Klimaziele. Der Stadtrat spricht sich für die Unterzeichnung der „Motivationserklärung foodsharing Städte“ durch die Stadtverwaltung aus und zeigt hierdurch Wertschätzung für das geleistete zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt.

Begründung:
Foodsharing ist eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert und ungewollte und überproduzierte Lebensmittel aus privaten Haushalten, sowie von kleinen und großen Betrieben zu „retten“ versucht.
Die Initiative foodsharing.de entstand 2012 in Berlin. Mittlerweile ist sie zu einer internationalen Bewegung mit über 200.000 registrierten Nutzern*innen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern herangewachsen.
Die Mitglieder der foodsharing-Community arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Initiative foodsharing ist kostenlos, nicht kommerziell und unabhängig.
Die Idee der Bewegung ist, lokale Veränderungen herbeizuführen, die zur Sensibilisierung und zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen.

Unter dem Motto “Jede*r kann etwas verändern – jeder kleine Schritt zählt” soll durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die sich in ihrem Alltag und vor ihrer Haustür für mehr Lebensmittelwertschätzung einsetzen, eine Veränderung in der Landes- und Bundespolitik, dem Handel, der Produktion und der Landwirtschaft erreicht werden.
Indem lokale foodsharing-Gruppen, öffentliche Hand und andere Akteure zusammenarbeiten werden, lebensmittelwertschätzende Städte in ganz Deutschland geschaffen.
Folgende Randbedingungen bzw. Regeln gelten dabei:

Klare Regeln gewährleisten Hygiene. Ein Hygieneplan und ggf. Kühltemperatur Kontrolllisten hängen am Fair-Teiler aus. Der Ausschluss gewisser Lebensmittel (z. B. solcher, deren Verbrauchsdatum überschritten wurden) sorgt für gute und sichere Standards.
Kein Risiko und keine Haftbarkeit der Betreiber*innen des Fair-Teilers (Privatpersonen tauschen auf eigenes Risiko. Fair-Teiler fallen daher nicht unter das Lebensmittelrecht und müssen keine Richtlinien eines Lebensmittelunternehmens einhalten).
geringer Aufwand (es wird nur ein Regal oder Kühlschrank an einem gut zugänglichen Ort benötigt, sowie einige Personen, die sich um die Reinigung und Instandhaltung kümmern).
keine Konkurrenz zu Tafeln o.ä. (Wenn die Fair-Teilung von Lebensmitteln Bedürftige unterstützt, ist das natürlich positiv. Das vorrangige Ziel von Fair-Teilern ist es allerdings, Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren. Alle Menschen haben die Möglichkeit, gerettete Lebensmittel zu erhalten).

Durch die Unterzeichnung der „Motivationserklärung foodsharing Städte“ würde die Biosphärenstadt Blieskastel zur einer der ersten saarländischen foodsharing Städte. Hierdurch würde die lokale foodsharing Gruppe gestärkt und das Thema könnte verstärkt lokal beworben und gefördert werden. Wir versprechen uns dadurch einen erhöhten Zuspruch und vermehrte Unterstützung für die foodsharing Initiative, der es danach leichter fallen würde für die Lebensmittelrettung zur werben und ggf. zusätzliche materielle Unterstützung einzuwerben (so wird beispielsweise immer mal wieder eine Kühl-/Gefrierkombination zur Zwischenlagerung der geretteten Lebensmittel benötigt).
Aber auch auf Seiten der Stadt würden neben dem reinen Imagegewinn Vorteile entstehen durch ein verringertes Müllaufkommen bpsw. durch „Feste ohne Reste“ (foodsharing könnte ein fester Bestandteil lokaler Festivitäten werden).
Finanzielle Auswirkungen entstehen für die Stadt durch die Unterzeichnung der Motivationserklärung keine. Auch eine juristische Haftung entsteht hierdurch nicht.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Weitere Informationen unter:
https://Foodsharing-staedte.org
https://Foodsharing.de

gez.

Achim Jesel Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender der SPD

Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen