Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
nach den zahlreichen Sitzungen, in denen das Thema Windkraft und Flächennutzungsplan ausführlich diskutiert wurde, sind die Argumente und Positionen der Fraktionen inzwischen hinlänglich bekannt. Diese Debatte können wir uns daher heute sparen.
Konkret geht es heute um die Errichtung von fünf Windkraftanlagen im neu ausgewiesenen Potenzialgebiet Böckweiler-Welschberg.
Als Grünenfraktion begrüßen wir dieses Projekt ausdrücklich. Wir haben uns seit Jahren intensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie in Blieskastel eingesetzt – heute sehen wir einen wichtigen Baustein dieses Engagements Wirklichkeit werden.
Gleichzeitig möchten wir Grüne anregen, dass die Stadtverwaltung alle wirtschaftlichen und finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten gründlich prüft und diese, wo möglich, auch aktiv wahrnimmt.
Denn eines ist uns besonders wichtig – und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Die Akzeptanz von Windenergieanlagen steht und fällt damit, dass die Menschen vor Ort nicht nur die Auswirkungen der Anlagen tragen, sondern auch direkt und spürbar von den Einnahmen profitieren. Windkraft darf nicht nur über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger in Böckweiler und den umliegenden Dörfern stattfinden – sie muss auch in deren Portemonnaies ankommen.
Der produzierte Strom soll zum einen direkt an die Firma Hager geliefert werden, zum anderen soll die überschüssige Energie in das Netz der Pfalzwerke eingespeist werden. Wir Grüne regen daher ganz konkret an, dass die Stadtverwaltung mit den Pfalzwerken in Verhandlungen tritt, um einen sogenannten „Windbonus“ – also eine Vergünstigung des Stromtarifs für die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Anlagen – zu erwirken.
Nur wenn die Wertschöpfung vor Ort ankommt, wird Windenergie zu dem, was sie sein soll: ein gemeinsames Projekt der Energiewende, getragen von und für die Menschen in unserer Stadt.
Abschließend daher unsere konkreten Fragen an die Verwaltung: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich möglicher finanzieller Beteiligungsmodelle und Vergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Wir bitten um eine kurze Auskunft.
Und noch eine zweite Frage in diesem Zusammenhang: Der Stadtrat hat die Verwaltung bereits beauftragt, einen Vertrag mit der VSE auszuhandeln. Bislang wurde dem Rat jedoch noch kein konkretes Ergebnis dieser Verhandlungen vorgestellt. Wir bitten daher ebenfalls um eine kurze Auskunft zum aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen mit der VSE.
Vielen Dank!
Lukas Paltz
