Anfrage zum Pachtverhältnis in der Bliesgau-Festhalle

atreyu, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
Anfrage zum Pachtverhältnis in der Bliesgau-Festhalle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wie von Jens Welsch heute Morgen mitgeteilt, wurde die Stadtratssitzung am 05.02.2025
abgesagt. Wir Grüne wollten zu dieser Sitzung gerne eine schriftliche Anfrage bezüglich der
gestrigen Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung zum Pachtverhältnis der Stadt
Blieskastel stellen. Da dies nun aufgrund der abgesagten Sitzung und
mangels weiterer zeitnaher Sitzungen nicht möglich sein wird, stellen wir hiermit eine
schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung, mit der Bitte um Beantwortung innerhalb von
zwei Wochen:

  1. Wann wurde, wie am 17.12.2025 beschlossen, die fristlose Kündigung des
    Pachtverhältnisses ausgesprochen?
  2. Wie hoch waren die Räumungskosten für die Festhalle?
  3. Wurden die Räumungskosten den Pächtern, wie in der Stadtratssitzung vom 17.12.2024
    beschlossen, in Rechnung gestellt? Wenn nein, warum wird dem Stadtratsbeschluss nicht
    entsprochen?
  4. Stimmt es, dass es einen Vergleich geben soll, wonach den Pächtern eine hohe
    vierstellige Summe gezahlt werden soll? Mit welcher Begründung soll dies erfolgen?
  5. Ist geplant, einen Ausschuss oder den Stadtrat in die Entscheidung über einen möglichen
    Vergleich miteinzubeziehen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lisa Becker & Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzende