Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich besorgt über die Vorgänge rund um den Verkauf von abgeschleppten Autos durch den 3. Beigeordneten Johannes Engel und kritisiert die bisher unzureichenden Antworten der Verwaltungsspitze. Eine Akteneinsicht hatte den Verdacht der Aktenmanipulation offenbart und wirft weiterhin ernsthafte Fragen zur Integrität der Verwaltungsprozesse auf.
Die Grünen hatten die Akteneinsicht beantragt, nachdem sie mehrere E-Mails erreichten. Darin wurde neben Vorwürfen zum Umgang mit Beschäftigten auch auf eine eindeutige verwaltungsinterne Geschäftsanweisung zum Verkauf von Wertgegenständen hingewiesen, deren Missachtung im Raum stand. Die Prüfung der Akten offenbarte, dass ein zentraler Vermerk, der die Handlungen des Beigeordneten rechtfertigen soll, erst nach der Anfrage der Grünen hinzugefügt wurde. Dies ist an der fehlenden Seitennummerierung klar zu erkennen.
Symbolischer Preis und manipulierte Akte
Die Grünen sehen das Vorgehen des Beigeordneten kritisch. Dieser hat zwei abgeschleppte Kleintransporter für nur 100 Euro pro Stück direkt verkauft, anstatt sie wie üblich über das offizielle Zoll-Auktionsportal meistbietend zu versteigern. Ein solches Verfahren hätte den höchstmöglichen Gewinn für die Stadtkasse sichergestellt. Besonders problematisch ist der niedrige Verkaufspreis, da es sich um Transporter aus dem Jahr 2018 handelt, deren Wert laut Rechnungsbelegen im Jahr 2023 zwischen 15.000 und 20.000 Euro lag. Der gesamte Verkauf wurde erst nachträglich durch einen auf den 30.10.2024 zurückdatierten Vermerk dokumentiert, der den Akten erst kurz vor der Einsichtnahme durch die Grünen hinzugefügt wurde. Dieses Vorgehen erschüttert das Vertrauen in eine transparente und ordnungsgemäße Verwaltung.
„Unsere Aufgabe als Stadtratsmitglieder ist es, für Aufklärung zu sorgen, wenn das Vertrauen in die Verwaltung auf dem Spiel steht. Hier geht es nicht um politische Streitigkeiten, sondern um die Einhaltung von Regeln, die für alle gelten müssen. Wenn Akten nachträglich verändert werden, um Vorgänge zu rechtfertigen, ist eine rote Linie überschritten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung steht auf dem Spiel“, erklärt Lukas Paltz, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Verwaltung liefert nur unzureichende Antworten
Die Fraktion hat den Bürgermeister mit den Feststellungen konfrontiert. Aus der Antwort des Bürgermeisters geht hervor, dass dieser das nachträgliche Hinzufügen des Vermerks offenbar selbst veranlasst hat. Dieses Vorgehen wirft aus Sicht der Grünen Fragen auf.
„Wieso der Bürgermeister nachträglich eine bereits nummerierte Akte um einen auf den 30.10.2024 zurückdatierten Vermerk des Beigeordneten Engels ergänzen lässt, erschließt sich unserer Fraktion nicht. Wenn ein solcher Vermerk vorher bereits existiert hat, wieso wurde er dann nicht zum besagten Datum der Akte beigefügt? Wir fordern daher weiterhin eine lückenlose und ehrliche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Dies sind Bürgermeister Hertzler sowie auch die Koalition von CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, ergänzt Lisa Becker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Grünen betonen abschließend, dass ihr Fokus nicht auf der Personalisierung des Konflikts liegt, sondern auf der sachlichen Klärung der Fakten. Man werde den Vorgang weiterhin konstruktiv und kritisch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleiten.
Grüne Stadtratsfraktion
Lisa Becker, Lukas Paltz
