Redebeitrag Lukas Paltz, Fraktion Bündnis90/Die Grünen –
TOP 12 und 13: Änderungen in der Rechnungsprüfung
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die Vorlage der Verwaltung ist in gewisser in Hinsicht schon eine Art Vorgriff auf die anstehende Haushaltsberatung für das nächste Jahr. Wir Grüne unterstützen das Anliegen der Bürgermeisterin ausdrücklich. Wir sind der Auffassung, dass wir unsere Verwaltung den demographischen Gegebenheiten anpassen sollten und denken daher, dass ein eigenes Rechnungsprüfungsamt keine Notwendigkeit für unsere Stadt mehr darstellt. Diese Aufgabe ist auch genauso gut bei der Kreisverwaltung angesiedelt, und wie wir alle in der Vorlage lesen konnten, ist das Einsparpotential mit über 150.000 € wirklich enorm.
Als Koalition hatten wir die Bürgermeisterin gebeten, Vorschläge für potenzielle Personaleinsparungen zu machen. Denn die Umorganisation der Stadtverwaltung wurde auf Grund der zahlreichen Mitarbeiter, die in Rente oder Ruhestand gehen, möglich. Durch Aufgabenkritik wie beispielsweise der Zusammenlegung von Funktionen können wir in diesem Fall ohne jegliche Einschränkung für unsere Bürgerinnen und Bürger unser Verwaltung sowie deren Abläufe straffen und dadurch effizienter sowie kostengünstiger gestalten.
Als Grünenfraktion möchten wir die Kooperationen mit unseren Nachbargemeinden weiter ausbauen und unterstützen die Bürgermeisterin in ihrem Vorgehen. Die Stadtverwaltung hat bereits verschiedenste Kooperationen mit Nachbargemeinden, der Kreisverwaltung oder dem Land erfolgreich, zum Beispiel bei den Stadtwerken, dem Forderungsmanagement oder den Standesämtern umgesetzt. Daher möchten wir die Bürgermeisterin auch nach wie vor animieren, weiter so erfolgreich nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen und diese in Angriff zu nehmen. Die entscheidende Frage wird für uns Kommunalpolitiker sein: Wie können wir unsere Kommunen finanziell sowie strukturell zukunfts- beziehungsweise überlebensfähig machen?
Wir können durch diese Beschlüsse heute bereits einen beachtlichen Betrag für unsere Haushaltkonsolidierung einsparen und daher möchten ich alle Fraktionen im Rat bitten der Vorlage der Verwaltung zu zustimmen. Abschließend möchte ich mich auch noch im Namen meiner Fraktion bei dem bisherigen Rechnungsprüfer Herrn Greff für seine geleistete Arbeit bedanken.Danke für ihre Aufmerksamkeit
