Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die bündnisgrüne Stadtratsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Werksausschusses aufzunehmen:
Sachstand „Abrechnungen Abwasserwerk“
Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über die Vorkommnisse bei den Abrechnungen im Abwasserwerk der Stadt.
Begründung :
Am 19. November 2019 konnte man über die Presse (SR-Bericht: „Über 50 Haushalte seit Jahren ohne Abwassergebühr“ von Caroline Uhl / Niklas Resch) vernehmen, dass es bei dem Abwasserwerk der Stadt Blieskastel in den vergangen Jahren zu fehlerhaften Abrechnungen gekommen ist.
Die Presse berichtet, dass nach Angaben der Stadtverwaltung 54 Haushalte in Blieskastel betroffen sind. Ihnen wurden auf der Wasserrechnung zwar jedes Jahr Frischwasser und Niederschlagsgebühr berechnet – die Abwassergebühr jedoch nicht. Die Abrechnungsfehler sind bei einer internen Untersuchung des Abwasserwerks festgestellt worden.Zu klärende Fragen:
• Wie ist dieser Fehler zustande gekommen?
• Wieso ist der Fehler aufgefallen? Und warum erst jetzt?
• Wie hoch ist der für Stadt geschätzte finanzielle Schaden?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um solche Defizite bei den Abrechnungen zu vermeiden?
• Gibt es noch weitere Fälle solcher Art?
• Wie schnell kann die Stadtverwaltung die weiteren Abrechnungsbescheide in die Wege leiten, um eine weitere Verjährung der Ansprüche zu verhindern?
• Besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, dass ihnen von der Stadtverwaltung eine Ratenzahlung in Aussicht gestellt wird?
gez.
Lukas Paltz,
Fraktionsvorsitzender
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