Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

die bünd­nis­grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on bean­tragt, fol­gen­den Punkt auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Werks­aus­schus­ses aufzunehmen:

Sach­stand „Abrech­nun­gen Abwasserwerk“

Die Ver­wal­tung berich­tet dem Aus­schuss über die Vor­komm­nis­se bei den Abrech­nun­gen im Abwas­ser­werk der Stadt.

Begrün­dung
:

Am 19. Novem­ber 2019 konn­te man über die Pres­se (SR-Bericht: „Über 50 Haus­hal­te seit Jah­ren ohne Abwas­ser­ge­bühr“ von Caro­li­ne Uhl / Niklas Resch) ver­neh­men, dass es bei dem Abwas­ser­werk der Stadt Blies­kas­tel in den ver­gan­gen Jah­ren zu feh­ler­haf­ten Abrech­nun­gen gekom­men ist.
Die Pres­se berich­tet, dass nach Anga­ben der Stadt­ver­wal­tung 54 Haus­hal­te in Blies­kas­tel betrof­fen sind. Ihnen wur­den auf der Was­ser­rech­nung zwar jedes Jahr Frisch­was­ser und Nie­der­schlags­ge­bühr berech­net – die Abwas­ser­ge­bühr jedoch nicht. Die Abrech­nungs­feh­ler sind bei einer inter­nen Unter­su­chung des Abwas­ser­werks fest­ge­stellt worden.

Zu klä­ren­de Fragen:

• Wie ist die­ser Feh­ler zustan­de gekommen?
• Wieso ist der Feh­ler auf­ge­fal­len? Und warum erst jetzt?
• Wie hoch ist der für Stadt geschätz­te finan­zi­el­le Schaden?
• Wel­che Maß­nah­men wer­den ergrif­fen, um sol­che Defi­zi­te bei den Abrech­nun­gen zu vermeiden?
• Gibt es noch wei­te­re Fälle sol­cher Art?
• Wie schnell kann die Stadt­ver­wal­tung die wei­te­ren Abrech­nungs­be­schei­de in die Wege lei­ten, um eine wei­te­re Ver­jäh­rung der Ansprü­che zu verhindern?
• Besteht für die Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit, dass ihnen von der Stadt­ver­wal­tung eine Raten­zah­lung in Aus­sicht gestellt wird?

gez.
Lukas Paltz,
Fraktionsvorsitzender