Grüne Blieskastel fordern abfallpolitische Kehrtwende der Stadt
Die Abfallentsorgung des Saarlandes ist offensichtlich in einer Finanzkrise. Beim EVS fehlen derzeit 12 – 15 Mio. € pro Jahr. Den Bürgern drohen deshalb drastische Gebührenerhöhungen. Die teuren Überkapazitäten bei der Müllverbrennung, die diesen Kostendruck verursachen, sind Altlasten aus der SPD-Ära Lafontaine. Ebenso die langfristigen kostenträchtigen Anlieferungsverträge an die private Müllverbrennungsanlage Neunkirchen (Kosten für die EVS – Gebührenzahler: 220 €/to, Marktpreise um 120 €/to, Laufzeit der Verträge bis 2015), die die Bilanz belasten. Die CDU Landesregierung steht bisher relativ unkritisch in dieser Nachfolge.
Die Grünen Blieskastels mahnen deshalb an, dass endlich auch in Blieskastel mit der Abfallvermeidung begonnen werden soll. Schon seit langem fordern sie, endlich den Wertstoffhof zu realisieren. Die Einführung der Müllverwiegung als effizienteste Maßnahme der Müllvermeidung steht ebenfalls auf der To-do-Liste. Aus grüner Sicht ist es unverständlich, dass Wertstoffhöfe und Vermeidungskonzepte in Baden-Württemberg und Bayern seit vielen Jahren Standard sind, aber im Saarpfalzkreis bisher nur der Wertstoffhof der Stadt St. Ingbert existiert. Ursache für diese Misere ist nach ihrer Überzeugung die schwerfällige Struktur des EVS mit der daraus resultierenden unzureichenden wirtschaftlichen Kompetenz.
Die Blieskasteler Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf, da die Blieskasteler wie alle Saarländer pro Kopf bundesweit mit den meisten Müll verursachen und deshalb eine der höchsten Müllgebühren zahlen müssen. Bei den Wertstoffhöfen ist ebenfalls der EVS gefordert: „Einrichtung und der Betrieb von Wertstoffhöfen darf nicht weiter wie derzeit in St. Ingbert zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen. Wenn der EVS 120 € pro Tonne für importierten Müll verdient, dürfen Kommunen mit Wertstoffhöfen nicht weiter mit 25 € pro Tonne gesammelte Wertstoffe abgespeist werden.“
Insgesamt fordern die Grünen eine abfallpolitische Kehrtwende, wie das die Kommunen St.Wendel und Lebach bereits jetzt außerhalb des EVS mit einer Halbierung ihrer Müllmengen durch Verwiegung vormachen. Ziel der Abfallpolitk muss es sein, die Müllmengen zu reduzieren um dauerhaft Kosten zu sparen Der richtige Weg ist weg von der Verbrennung hin zur Vermeidung. Um den Bürgern hohe Gebühren zu ersparen, wollen die Grünen die Mitgliedschaft des EVS überprüfen.