Antrag Lärm­schutz ver­bes­sern – Belas­tun­gen redu­zie­ren – Ver­kehr ver­mei­den und ver­la­gern

Stadt Blies­kas­tel 13.02.2020
Herr Bür­ger­meis­ter
Bernd Hertzler

 

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,

die Stadt­rats­frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen bean­tra­gen fol­gen­den Punkt auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Umwelt, Pla­nen und Bauen auf­zu­neh­men:

Lärm­schutz ver­bes­sern – Belas­tun­gen redu­zie­ren – Ver­kehr ver­mei­den und ver­la­gern

 

Beschluss­vor­schlag:
  1. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, gemein­sam mit der zustän­di­gen Kreis­ver­kehrs­be­hör­de und dem saar­län­di­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um Maß­nah­men zur Lärm- und Abgas­re­du­zie­rung sowie zur Erhö­hung der Sicher­heit ent­lang der Bun­des­stra­ße 423 und die durch den Ver­kehr erheb­lich belas­te­ten Orts­durch­fahrts­stra­ßen zu prü­fen und umzu­set­zen. Die umlie­gen­den Städ­te und Gemein­den sind ein­zu­be­zie­hen, sofern diese eben­falls durch den Ver­kehr auf die­sen Stra­ßen erheb­lich belas­te­tet sind.
  2. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, wei­te­re Lärm­mes­sun­gen und Ver­kehrs­zäh­lun­gen in den ande­ren Stadt­tei­len ent­lang der B 423 durch­füh­ren zu las­sen, um belast­ba­re Ergeb­nis­se für die Ent­wick­lung wei­te­rer lärm­re­du­zie­ren­der Maß­nah­men zu erhal­ten.
  3. Zur Gewähr­leis­tung einer brei­ten Bür­ger­be­tei­li­gung sind die Ziele, Hand­lungs­fel­der und Maß­nah­men im Rah­men von Bür­ger­fo­ren gemein­sam zu erar­bei­ten und abzu­stim­men.
Begrün­dung:

SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben sich in ihrer Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung „Lebens­qua­li­tät Stär­ken – Zukunft sichern“ unter dem Kapi­tel Mobi­li­tät und Lärm­schutz unter ande­rem zum Ziel gesetzt, Maß­nah­men zum Schutz gegen Ver­kehrs­lärm zu ergrei­fen, Kon­zep­te zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung zu ent­wi­ckeln und den Wan­del von der „auto­ge­rech­ten“ hin zur „men­schen­ge­rech­ten“ Stadt zu gestal­ten.

Die hohe Ver­kehrs­be­las­tung durch den Wirt­schafts- und Indi­vi­du­al­ver­kehr auf unse­ren Bun­des- und Lan­des­stra­ßen, ins­be­son­de­re die hohe Belas­tung durch den LKW-Tran­sit­ver­kehr, min­dert die Lebens­qua­li­tät in unse­rer Stadt erheb­lich.
SPD und Bündnis90/Die Grü­nen wol­len gemein­sam mit der Stadt­ver­wal­tung, den zustän­di­gen Behör­den und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein Maß­nah­men­pa­ket zur Ver­rin­ge­rung der Lärm- und Abgas­be­las­tung und zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit ent­lang unse­rer Orts­durch­fahrts­stra­ßen erar­bei­ten und suk­zes­si­ve umset­zen.
Mög­li­che Hand­lungs­fel­der und Maß­nah­men, die mit den Akteu­ren erör­tert wer­den sol­len, sind nach Auf­fas­sung von SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen die Berei­che:

  • Ein­schrän­kung des LKW-Ver­kehrs/­Ver­bot des LKW-Tran­sit­ver­kehrs
    Ein­schrän­kung des Individualverkehrs/Stärkung des Öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und des Rad­ver­kehrs
    Mehr Fuß­gän­ger­über­we­ge um ein siche­res Über­que­ren der Stra­ße zu gewähr­leis­ten
    Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen, Tempo-30-Zonen
    Bau­li­che Maß­nah­men zur Ent­schleu­ni­gung des Ver­kehrs, Anle­gen von Park­zo­nen und Über­we­gen
    Lärm­ak­ti­ons­plan für den pas­si­ven Lärm­schutz an Gebäu­den
    För­de­rung alter­na­ti­ver Antrie­be zum Ver­bren­nungs­mo­tor

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) hat in ihren neuen Leit­li­ni­en für Umge­bungs­lärm Ziel­wer­te zum Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit for­mu­liert, u.a. soll­ten 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts nicht über­schrit­ten wer­den.
Die Firma Öko­no­va, Gesell­schaft für Umwelt­schutz und Arbeits­si­cher­heit mbH, hat eine Lärm­mes­sung in Weben­heim durch­ge­führt. Die Grenz­wer­te für die Lärm­be­las­tung sind nach die­ser Mes­sung sowohl am Tag als bei Nacht deut­lich über­schrit­ten wor­den. Zu viel Lärm ist nach­weis­lich schäd­lich für die Gesund­heit der Men­schen. Poli­tik und Ver­wal­tung müs­sen alles unter­neh­men, um diese Belas­tun­gen so gering wie mög­lich zu hal­ten. Einer der größ­ten Lärm­fak­to­ren stellt der Tran­sit-Schwer­last­ver­kehr dar. Das Kreis­ver­kehrs­kon­zept schafft hier­bei keine Abhil­fe, da darin keine geeig­ne­ten Maß­nah­men ent­hal­ten sind, die zu einer Ver­kehrs- und damit auch Lärm­re­du­zie­rung füh­ren.
Durch die­sen Ver­kehrs­lärm wird nicht nur die Lebens­qua­li­tät erheb­lich geschmä­lert, son­dern es wer­den auch die Immo­bi­li­en­prei­se nega­tiv beein­träch­tigt und die bau­li­che Sub­stanz durch Boden­vi­bra­tio­nen in Mit­lei­den­schaft gezo­gen.
Die Lärm­ak­ti­ons­pla­nung erfüllt indes auch noch einen sozia­len Aspekt: Es ist sta­tis­tisch bewie­sen, dass Men­schen, die ten­den­zi­ell über ein gerin­ge­res Ein­kom­men ver­fü­gen ent­lang der Haupt­stra­ßen woh­nen, und finan­zi­ell Bes­ser­ge­stell­te abseits die­ser Lärm­quel­len, zum Bei­spiel in Neu­bau­ge­bie­ten, woh­nen.
Schließ­lich ent­ste­hen an den Haupt­stra­ßen auf­grund der hohen Lärm­be­las­tung Leer­stän­de und unver­käuf­li­che Immo­bi­li­en, wodurch sich auch der Druck erhöht neues Bau­land zu erschlie­ßen, was zu einer wei­te­ren Zer­sie­de­lung der Land­schaft führt. Bei einer erträg­li­chen Lärm­be­las­tung an die­sen Stra­ßen wäre zumin­dest preis­wer­ter Wohn­raum geschaf­fen, in dem es auch zumut­bar wäre zu leben.
Der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat eine Beschrän­kung der Stra­ßen­nut­zung für den Schwer­last­ver­kehr auf Bun­des­stra­ßen juris­tisch geprüft und kam zu dem Ent­schluss, dass Durch­fahrts­sper­ren auf Bun­des­stra­ßen recht­lich mög­lich sind. Das Gut­ach­ten des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird als Anla­ge zu dem Antrag zur Ver­fü­gung gestellt.

gez. Achim Jesel
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der SPD

 

gez. Lukas Paltz
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/Die Grü­nen

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