Antrag Lärmschutz verbessern – Belastungen reduzieren – Verkehr vermeiden und verlagern

Stadt Blieskastel 13.02.2020
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/​Die Grünen beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen aufzunehmen:

Lärmschutz verbessern – Belastungen reduzieren – Verkehr vermeiden und verlagern

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der zuständigen Kreisverkehrsbehörde und dem saarländischen Verkehrsministerium Maßnahmen zur Lärm- und Abgasreduzierung sowie zur Erhöhung der Sicherheit entlang der Bundesstraße 423 und die durch den Verkehr erheblich belasteten Ortsdurchfahrtsstraßen zu prüfen und umzusetzen. Die umliegenden Städte und Gemeinden sind einzubeziehen, sofern diese ebenfalls durch den Verkehr auf diesen Straßen erheblich belastetet sind.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Lärmmessungen und Verkehrszählungen in den anderen Stadtteilen entlang der B 423 durchführen zu lassen, um belastbare Ergebnisse für die Entwicklung weiterer lärmreduzierender Maßnahmen zu erhalten.
3. Zur Gewährleistung einer breiten Bürgerbeteiligung sind die Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen im Rahmen von Bürgerforen gemeinsam zu erarbeiten und abzustimmen.

Begründung:

SPD und Bündnis 90/​Die Grünen haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung „Lebensqualität Stärken – Zukunft sichern“ unter dem Kapitel Mobilität und Lärmschutz unter anderem zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm zu ergreifen, Konzepte zur Verkehrsberuhigung zu entwickeln und den Wandel von der „autogerechten“ hin zur „menschengerechten“ Stadt zu gestalten.

Die hohe Verkehrsbelastung durch den Wirtschafts- und Individualverkehr auf unseren Bundes- und Landesstraßen, insbesondere die hohe Belastung durch den LKW-​Transitverkehr, mindert die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich.
SPD und Bündnis90/​Die Grünen wollen gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den zuständigen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entlang unserer Ortsdurchfahrtsstraßen erarbeiten und sukzessive umsetzen.
Mögliche Handlungsfelder und Maßnahmen, die mit den Akteuren erörtert werden sollen, sind nach Auffassung von SPD und Bündnis 90/​Die Grünen die Bereiche:

• Einschränkung des LKW-​Verkehrs/​Verbot des LKW-Transitverkehrs
  Einschränkung des Individualverkehrs/​Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs
  Mehr Fußgängerüberwege um ein sicheres Überqueren der Straße zu gewährleisten
  Geschwindigkeitsbegrenzungen, Tempo-​30-​Zonen
  Bauliche Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs, Anlegen von Parkzonen und Überwegen
  Lärmaktionsplan für den passiven Lärmschutz an Gebäuden
  Förderung alternativer Antriebe zum Verbrennungsmotor

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in ihren neuen Leitlinien für Umgebungslärm Zielwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit formuliert, u.a. sollten 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts nicht überschritten werden.
Die Firma Ökonova, Gesellschaft für Umweltschutz und Arbeitssicherheit mbH, hat eine Lärmmessung in Webenheim durchgeführt. Die Grenzwerte für die Lärmbelastung sind nach dieser Messung sowohl am Tag als bei Nacht deutlich überschritten worden. Zu viel Lärm ist nachweislich schädlich für die Gesundheit der Menschen. Politik und Verwaltung müssen alles unternehmen, um diese Belastungen so gering wie möglich zu halten. Einer der größten Lärmfaktoren stellt der Transit-​Schwerlastverkehr dar. Das Kreisverkehrskonzept schafft hierbei keine Abhilfe, da darin keine geeigneten Maßnahmen enthalten sind, die zu einer Verkehrs- und damit auch Lärmreduzierung führen.
Durch diesen Verkehrslärm wird nicht nur die Lebensqualität erheblich geschmälert, sondern es werden auch die Immobilienpreise negativ beeinträchtigt und die bauliche Substanz durch Bodenvibrationen in Mitleidenschaft gezogen.
Die Lärmaktionsplanung erfüllt indes auch noch einen sozialen Aspekt: Es ist statistisch bewiesen, dass Menschen, die tendenziell über ein geringeres Einkommen verfügen entlang der Hauptstraßen wohnen, und finanziell Bessergestellte abseits dieser Lärmquellen, zum Beispiel in Neubaugebieten, wohnen.
Schließlich entstehen an den Hauptstraßen aufgrund der hohen Lärmbelastung Leerstände und unverkäufliche Immobilien, wodurch sich auch der Druck erhöht neues Bauland zu erschließen, was zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft führt. Bei einer erträglichen Lärmbelastung an diesen Straßen wäre zumindest preiswerter Wohnraum geschaffen, in dem es auch zumutbar wäre zu leben.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Beschränkung der Straßennutzung für den Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen juristisch geprüft und kam zu dem Entschluss, dass Durchfahrtssperren auf Bundesstraßen rechtlich möglich sind. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird als Anlage zu dem Antrag zur Verfügung gestellt.

gez. Achim Jesel
Fraktionsvorsitzender SPD

 

gez. Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/​Die Grünen