Reduzierung des Transit-LKW-Verkehrs entlang der 423 – Kreis und Land in der Verantwortung

Stadt Blies­kastel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Frak­tion von Bündnis 90 /​ Die Grünen bean­tragt, fol­genden Punkt auf die Tages­ord­nung der nächsten Sit­zung des Aus­schusses für Umwelt, Planen und Bauen nehmen:

Reduzierung des Transit-LKW-Verkehrs entlang der 423 – Kreis und Land in der Verantwortung

Beschluss­vor­schlag:

  1. Die Stadt­ver­wal­tung for­dert von den zustän­digen Ver­kehrs­be­hörden bei Kreis und Land die Mög­lich­keiten eines LKW-Tran­sit­ver­botes ent­lang der B 423 intensiv zu prüfen und gege­be­nen­falls zu erlassen.
  2. Eine Erfas­sung des Ver­kehrs­auf­kom­mens des Schwer­last­ver­kehrs soll durch eine Zäh­lung erfolgen. Auf Grund­lage dieser Zäh­lung können Maß­nahmen zur Ver­kehrs­re­du­zie­rung erlassen werden.
  3. Die Stadt­ver­wal­tung berichtet dem Stadtrat über die Ergeb­nisse der geplanten Lärm­mes­sungen ent­lang der B 423.
  4. Wei­tere Schritte sind in Abstim­mung mit dem Runden Tisch „Mobi­lität“ zu erar­beiten. Die Ortstvorsteher:innen der betrof­fenen Stadteile sind in die Pla­nungen zur Ver­kehrs­re­du­zie­rung einzubeziehen.

Begrün­dung:
 Unter dem Titel „Lärm­schutz ver­bes­sern – Belas­tungen redu­zieren – Ver­kehr ver­meiden und ver­la­gern“ fasste der Blies­kas­teler Stadtrat am 15.04.2020 einen ein­stim­migen Beschluss, der diverse Maß­nahmen zur Ver­kehrs- und Lärm­re­du­zie­rung an der B 423 beinhal­tete. Dem Antrag von SPD und Grünen war eine Stel­lung­nahme des wis­sen­schaft­li­chen Dienstes des Deut­schen Bun­des­tages bei­gefügt. Diese kommt zu dem Schluss, dass bei der Über­schrei­tung von Lärm­werten inner­halb geschlos­sener Ort­schaften diverse ver­kehrs­recht­liche Maß­nahmen, bis hin zu einem LKW-Durch­fahrts­verbot für den Tran­sit­ver­kehr, ergriffen werden können. Dies ist aus­drück­lich auch auf Bun­des­straßen möglich.

Bei dem kürz­lich statt­ge­fun­denen Treffen zwi­schen Bür­ger­meister Hertzler, Landrat Gallo und Ver­treter des Lan­des­be­triebes für Stra­ßenbau wurde ver­ein­bart, dass zunächst eine Lärm­mes­sung an der B 423 durch­ge­führt werden solle. Auf Grund­lage dieser Lärm­mes­sung, sowie unter dem Aspekt der Ver­kehrs­si­cher­heit könnte dann mög­li­cher­weise Tempo 30 für LKW ein­ge­führt werden. Auf die Mög­lich­keit eines Ver­bots des LKW-Tran­sit­ver­kehrs wurde jedoch nicht mehr explizit ein­ge­gangen. In der Stel­lung­nahme des wis­sen­schaft­li­chen Dienstes des Deut­schen Bun­des­tages wird aus­drück­lich auch die Mög­lich­keit eines LKW-Durch­fahrts­ver­botes für Bun­des­straßen auf­grund von Para­graph 45 Absatz 1 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung sowie dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz als mög­liche Maß­nahme in Betracht gezogen.

Sollte sich eine Lärm­über­schrei­tung auch bei den Lärm­mes­sung bestä­tigen, haben die zustän­digen Behörden im Rahmen ihres Ermes­sens­spiel­raumes und unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satzes eine den Erfor­der­nissen des Lärm­schutzes und der Ver­kehrs­si­cher­heit ange­mes­sene Ent­schei­dung zu treffen. Die recht­li­chen Mög­lich­keiten hierzu wollen wir uns unter Beach­tung der Stel­lung­nahme des Deut­schen Bun­des­tages vom Kreis sowie vom Lan­des­be­trieb für Stra­ßenbau erläu­tern lassen.

Die wei­tere Begrün­dung erfolgt mündlich.

Anmer­kung:
Die Grü­nen­frak­tion bean­tragen, jeweils eine(n) Vertreter:in der zustän­digen Ver­kehrs­be­hörden des Saar­pfalz­kreises und des Ver­kehrs­mi­nis­te­riums im Sinne von Sach­ver­stän­digen zur Aus­schuss­sit­zung einzuladen

 

 

gez. Lukas Paltz