Redu­zie­rung des Tran­sit-LKW-Ver­kehrs ent­lang der 423 – Kreis und Land in der Verantwortung

Stadt Blies­kas­tel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

die Frak­ti­on von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen bean­tragt, fol­gen­den Punkt auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Umwelt, Pla­nen und Bauen nehmen:

Redu­zie­rung des Tran­sit-LKW-Ver­kehrs ent­lang der 423 – Kreis und Land in der Verantwortung

Beschluss­vor­schlag:

  1. Die Stadt­ver­wal­tung for­dert von den zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­den bei Kreis und Land die Mög­lich­kei­ten eines LKW-Tran­sit­ver­bo­tes ent­lang der B 423 inten­siv zu prü­fen und gege­be­nen­falls zu erlassen.
  2. Eine Erfas­sung des Ver­kehrs­auf­kom­mens des Schwer­last­ver­kehrs soll durch eine Zäh­lung erfol­gen. Auf Grund­la­ge die­ser Zäh­lung kön­nen Maß­nah­men zur Ver­kehrs­re­du­zie­rung erlas­sen werden.
  3. Die Stadt­ver­wal­tung berich­tet dem Stadt­rat über die Ergeb­nis­se der geplan­ten Lärm­mes­sun­gen ent­lang der B 423.
  4. Wei­te­re Schrit­te sind in Abstim­mung mit dem Run­den Tisch „Mobi­li­tät“ zu erar­bei­ten. Die Ortstvorsteher:innen der betrof­fe­nen Stadtei­le sind in die Pla­nun­gen zur Ver­kehrs­re­du­zie­rung einzubeziehen.

Begrün­dung:
 Unter dem Titel „Lärm­schutz ver­bes­sern – Belas­tun­gen redu­zie­ren – Ver­kehr ver­mei­den und ver­la­gern“ fass­te der Blies­kas­te­ler Stadt­rat am 15.04.2020 einen ein­stim­mi­gen Beschluss, der diver­se Maß­nah­men zur Ver­kehrs- und Lärm­re­du­zie­rung an der B 423 beinhal­te­te. Dem Antrag von SPD und Grü­nen war eine Stel­lung­nah­me des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei­gefügt. Diese kommt zu dem Schluss, dass bei der Über­schrei­tung von Lärm­wer­ten inner­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten diver­se ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men, bis hin zu einem LKW-Durch­fahrts­ver­bot für den Tran­sit­ver­kehr, ergrif­fen wer­den kön­nen. Dies ist aus­drück­lich auch auf Bun­des­stra­ßen möglich.

Bei dem kürz­lich statt­ge­fun­de­nen Tref­fen zwi­schen Bür­ger­meis­ter Hertz­ler, Land­rat Gallo und Ver­tre­ter des Lan­des­be­trie­bes für Stra­ßen­bau wurde ver­ein­bart, dass zunächst eine Lärm­mes­sung an der B 423 durch­ge­führt wer­den solle. Auf Grund­la­ge die­ser Lärm­mes­sung, sowie unter dem Aspekt der Ver­kehrs­si­cher­heit könn­te dann mög­li­cher­wei­se Tempo 30 für LKW ein­ge­führt wer­den. Auf die Mög­lich­keit eines Ver­bots des LKW-Tran­sit­ver­kehrs wurde jedoch nicht mehr expli­zit ein­ge­gan­gen. In der Stel­lung­nah­me des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird aus­drück­lich auch die Mög­lich­keit eines LKW-Durch­fahrts­ver­bo­tes für Bun­des­stra­ßen auf­grund von Para­graph 45 Absatz 1 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung sowie dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz als mög­li­che Maß­nah­me in Betracht gezogen.

Soll­te sich eine Lärm­über­schrei­tung auch bei den Lärm­mes­sung bestä­ti­gen, haben die zustän­di­gen Behör­den im Rah­men ihres Ermes­sens­spiel­rau­mes und unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes eine den Erfor­der­nis­sen des Lärm­schut­zes und der Ver­kehrs­si­cher­heit ange­mes­se­ne Ent­schei­dung zu tref­fen. Die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten hier­zu wol­len wir uns unter Beach­tung der Stel­lung­nah­me des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom Kreis sowie vom Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­bau erläu­tern lassen.

Die wei­te­re Begrün­dung erfolgt mündlich.

Anmer­kung:
Die Grü­nen­frak­ti­on bean­tra­gen, jeweils eine(n) Vertreter:in der zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­den des Saar­pfalz­krei­ses und des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums im Sinne von Sach­ver­stän­di­gen zur Aus­schuss­sit­zung einzuladen

 

 

gez. Lukas Paltz

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