Haushalt und Finanzen

Nach­hal­ti­ge Haus­halts­po­li­tik bedeu­tet, nicht auf Kos­ten der nach­wach­sen­den Genera­tio­nen zu leben und die­se mit einem Schul­den­berg zu belas­ten. In der Finanz­po­li­tik geht es um Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Wir wol­len weder unse­ren Kin­dern hohe Zins­las­ten für unse­re Schul­den auf­la­den, noch ihnen eine maro­de Infra­struk­tur hin­ter­las­sen. Wir GRÜNE wol­len des­halb lang­fris­tig die Schul­den redu­zie­ren und gleich­zei­tig nach­hal­tig in die Zukunft inves­tie­ren.

Für die­se Inves­ti­tio­nen ist es wich­tig, dass den Kom­mu­nen über­haupt ein finan­zi­el­ler Hand­lungs­spiel­raum zukommt: die inzwi­schen auf 13,6 Mil­lio­nen ange­stie­ge­ne Kreis­um­la­ge ver­bun­den mit gerin­ge­ren Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten, erschwe­ren uns viel­fach wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen. Daher gilt es, sich bei Kreis und Land stark für finan­zi­el­le Unter­stüt­zun­gen und auch Ent­las­tun­gen zu machen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt immer höhe­re Aus­ga­ben durch mehr Ver­ant­wor­tung haben, die finan­zi­el­len Mit­tel aber gleich­zei­tig gerin­ger wer­den.

Um unse­re Struk­tu­ren dau­er­haft zu finan­zie­ren, sind wir gezwun­gen, sie zu straf­fen und sie unse­ren finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten anpas­sen. Haus­halts­sa­nie­rung ist kein Selbst­zweck, son­dern die Vor­aus­set­zung für akti­ve Zukunfts­ge­stal­tung. Wir GRÜNE möch­ten daher die Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Städ­ten und Gemein­den inten­si­vie­ren und aus­bau­en. Um den viel­fäl­ti­gen und wach­sen­den Auf­ga­ben­be­rei­chen der Kom­mu­nen auch in Zukunft gerecht wer­den zu kön­nen, muss Blies­kas­tel unter­schied­li­che Koope­ra­tio­nen mit den Nach­bar­kom­mu­nen ein­ge­hen. Durch inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen ver­spre­chen wir uns wei­te­re Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen und Ein­spar­mög­lich­kei­ten.