SPD und Grüne kooperieren im Blieskasteler Stadtrat

Am kommenden Donnerstag trifft sich der neugewählte Stadtrat von Blieskastel zur ersten Sitzung, um sich für die neue fünfjährige Amtsperiode zu konstituieren. Die Kommunalwahl am 26. Mai hat die Mehrheits- und Sitzverhältnisse im Stadtrat verändert. Zukünftig werden SPD und Grüne im Stadtrat gemeinsam kooperieren.

Vertreterinnen und Vertreter beider Fraktionen haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach zu Gesprächen getroffen, um einen Fahrplan für ihr zukünftiges gemeinsames Handeln abzustimmen und um die Rahmenbedingungen für eine zukünftige Kooperation festzulegen. Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit sind die von beiden Fraktionen festgestellten großen inhaltlichen Übereinstimmungen und programmatischen Schnittmengen. Die beiden Fraktionen möchten dazu in den nächsten Wochen eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung verabschieden, in der die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit aber auch schon   konkrete Vorhaben und Projekte benannt werden.

Transparenz und Kommunikation im Fokus 

Beide Fraktionen sehen aber auch große Übereinstimmung in der Frage des zukünftigen Stils im Umgang mit Stadtrat und Bürgerschaft „Als Voraussetzung einer konstruktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss das Handeln der Verwaltung möglichst transparent und nachvollziehbar für alle sein” erläutern die beiden Verhandlungsführer Guido Freidinger und Lukas Paltz übereinstimmend. “Die SPD hatte ebenso wie ihr Bürgermeisterkandidat Bürgernähe, eine bürgerfreundliche Verwaltung und bessere Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Menschen in den Vordergrund gerückt”, erinnert Freidinger. “Uns Grünen ist dabei wichtig, dass alle Menschen im Beteiligungsprozess mitgenommen werden und sich ernst genommen fühlen“, sagt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Blieskastel. 
Neben der Verwirklichung von mehr Transparenz möchten die Mehrheitsfraktionen die Stadtverwaltung auch zu einem qualifizierten Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, bei dem sich die Menschen stets gut informiert und beraten fühlen. 
„Durch den Wechsel an der Rathausspitze wird es möglich sein, eine neue Kommunikationskultur innerhalb der Stadtverwaltung und in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu etablieren. Die rot-​grüne Kooperation im Stadtrat wird mit dem neugewählten Bürgermeister Bernd Hertzler konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihm beratend zur Seite stehen“, bekräftigt Achim Jesel, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Blieskasteler Stadtrat, das gemeinsame Vorhaben.


Lisa Becker und Guido Freidinger sollen zu Beigeordeneten gewählt werden

Da das Gesetz für die konstituierende Sitzung des Rates die Wahl von Beigeordneten als Stellvertreter_​innen vorschreibt, werden SPD und Grüne am kommenden Donnerstag in einem ersten Schritt ihre Zusammenarbeit auch personell abbilden. Sie schlagen vor, Lisa Becker (Grüne) zur ersten und Guido Freidinger (SPD) zum zweiten Beigeordneten der Stadt Blieskastel zu wählen.
„Für uns Grüne ist es von großer Bedeutung, dass die Spitze unserer Stadtverwaltung nicht gänzlich von Männern dominiert wird. Lisa Becker eignet sich aus unserer Sicht aufgrund ihrer beruflichen und politischen Erfahrung bestens für dieses Amt”, erklärt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Mit Guido Freidinger, dem langjährigen Arbeitsmarktexperten und Sozialamtsleiter der Stadt Saarbrücken und bisherigen SPD-​Fraktionsvorsitzenden im Blieskasteler Stadtrat schlagen wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker vor, ergänzt Achim Jesel, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir hoffen, dass dieser gemeinsame Personalvorschlag auf breite Zustimmung stößt und auch über die Grenzen der rot-​grünen Kooperation hinweg Unterstützer findet“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.