Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
gibt es eine Alternative zur vorgeschlagenen Erhöhung der Friedhofsgebühren? Vor dieser Frage stehe ich in meiner 17-jährigen Stadtratsarbeit zum dritten Mal. Die ersten beiden Erhöhungen in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Werner Moschel, sowie der jetzige Vorschlag wurden zwingend begründet mit den Vorgaben der Landesregierung.
Den Anfang machte die Landesregierung unter Ministerpräsident Klimmt, mit der Vorgabe, mit den Gebühren mindestens 65% der tatsächlichen Kosten zu decken. Damals stellte sich die rotgrüne Mehrheit gemeinsam mit FWG im Rat ihrer Verantwortung. Auch die damals oppositionelle CDU entzog sich nicht mit populistischen Mätzchen.
Und das obwohl hier kein einfacher Sachverhalt vorliegt, wie mein Vorredner zu Recht ausgeführt hat, erhebt Blieskastel im Saarpfalzkreis doch die höchsten Gebührensätze. Natürlich werden deshalb alle im Rat weiterhin Kostenoptimierungen prüfen, beziehungsweise fordern. Sie können versichert sein, dass wir die Kostenstruktur sehr eingehend analysiert haben. Dies ist immer sinnvoll nur, entscheidend ändern wird dies nichts.
Denn aufgrund der großen Fläche unterhalten wir mit 24.000 Einwohnern 19 Friedhöfe mit entsprechender Infrastruktur. Dadurch entstehen höhere Kosten pro Einwohner als beispielsweise in St. Ingbert mit 37.000 Einwohnern und 5 Friedhöfen.
Die Höhe unserer Friedhofsgebühren ist somit das Resultat der Vorgaben der Landesregierung und der weit auseinander gezogenen Infrastruktur unserer Stadt.Wenn man wirklich niedrigere Gebühren will, ginge dies nur über Strukturänderungen. Im Klartext: weniger Friedhöfe oder ein Zentralfriedhof kämen billiger. Bisher sehe ich jedoch niemanden, der eine einschneidende Änderung unserer Begräbniskultur in den Dörfern anstrebt.
Vielmehr sehe ich hier eine oppositionelle SPD, die sich mit wenig stichhaltigen Argumenten aus der Verantwortung mogeln will.
Oder wie ist ihre Verknüpfung mit der Höhe der Gewerbesteuer in zu verstehen? Mit dieser Behauptung, die Gebühren müssten steigen, weil die Gewerbesteuer gesenkt wurde, mogeln sie sich aus einer sachorientierten Diskussion.
Deshalb zum Sachverhalt Gewerbesteuer: Blieskastel erhob bundesweit den siebthöchsten Gewerbesteuersatz. Dieser überhöhte Satz war durch keine Infrastrukturleistung unserer Kommune gerechtfertigt. Vielmehr schwächten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Arbeitsplätze.
Im Ergebnis haben wir deshalb pro Einwohner gerechnet, vergleichsweise geringe Nettoeinnahmen. Als schwarzgrüne Kooperation wollen wir jedoch lieber möglichst hohe Einnahmen statt möglichst hoher Steuersätze.
Trotz unserer moderaten Senkung von 420% auf 395 % blieben durch An und Umsiedlung von Bertrieben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stabil. Angesichts der bundesweiten Konjunkturschwäche mit teilweise dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen, ist dies ein mehr als erfreuliches Ergebnis.
Deshalb sagt dieses Argument mehr aus über den Zustand der Blieskasteler SPD als über die Blieskasteler Realität.
In der Realität erhebt Blieskastel im Saarpfalzkreis noch immer höhere Steuern als Homburg, St. Ingbert, Gersheim und Mandelbachtal und liegt bundesweit im oberen Fünftel.
Realität ist offensichtlich, dass sich die Blieskasteler SPD auf Sinnsuche befindet und sich ernsthaften Diskussionen um Einsparungen und Gebührenanpassungen mit Scheinargumenten entziehen muss, weil ihr innerparteilich die Kraft fehlt.
Diese Probleme haben wir Bündnisgrüne glücklicherweise nicht und können deshalb einer sachlich begründeten Vorlage zustimmen.
Martin Dauber, Fraktionsvorsitzender
