Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Nitratwerte in der Biosphäre kontrollieren – Grundwasser und Böden schützen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über die Nitratbelastung im Grundwasser von Blieskastel zu berichten und gegebenenfalls bei Grenzwertüberschreitungen mögliche Maßnahmen oder Initiativen vorzubereiten, um die Konzentration des Nitrats im Grundwasser zu verringern. Der Schutz des Grundwassers und der Böden hat in der Biosphäre Bliesgau oberste Priorität.
Begründung:
Die EU hat Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers
und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz verklagt. Auf der rund vierzigseitigen Anklageschrift geht die EU-Kommission mit der deutschen Umwelt- und Agrarpolitik hart ins Gericht. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Nitratkonzentration im Grundwasser. Als Hauptverursacher wird die Landwirtschaft ausgemacht. Dass die Bundesregierung bislang keine Gegenmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingeleitet hat, sei ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie. Auch sei zugelassen worden, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission. Darüber hinaus seien die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten viel zu kurz.
Der Umwelt- und Naturschutz sollte gerade in der Biosphäre Bliesgau eines der wichtigsten Ziele der Politik darstellen. Überhöhte Nitratkonzentrationen führen zu starken Wasserverunreinigungen und verringern die biologische Vielfalt in den Gewässern. Eine Konzentration über dem gültigen Grenzwert kann nach Angaben der EU-Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder.
Nitrat beschleunigt das Wachstum von Pflanzen und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Es sickert bei landwirtschaftlicher Bodennutzung und vor allem beim Düngen mit Gülle durch den Boden ins Grundwasser. Regionen mit viel Tierhaltung und Ackerbau sind davon besonders betroffen.
Vor diesem Hintergrund sind aus unserer Sicht insbesondere folgende Fragen zu klären:
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Belastung des Grundwassers mit Nitrat im Blieskasteler Stadtgebiet?
2. Gibt es im Rahmen der Nutzung der Trinkwasservorkommen in Blieskastel bereits eine Belastung mit Nitrat?
3. Welche Auswirkungen hat die von der EU-Kommission kritisierte Belastung mit Nitrat und Düngung auf die belebte Bodenzone und die Biodiversität in der Biosphäre Bliesgau?
4. Mit welchen konkreten Maßnahmen kann die Stadtverwaltung die von der EU-Kommission kritisierten Ursachen der Nitrat- und Düngemittelbelastung einschränken?
5. Welche landwirtschaftlich unabhängige Stelle kontrolliert mögliche Vorgaben
zum Schutz der Böden und der Gewässer vor einer zu hohen Belastung durch Nitrat sowie andere Düngemittelrückstände und in wie weit hat die Stadtverwaltung Zugriff auf diese Daten?
Lukas Palz
