Naturschutzgebiet Bickenalbtal: CDU und Grüne schlagen Alarm Ministerium wiegelt Einwände des Stadtrates ab

Par­tei­über­grei­fend und mit brei­ter Mehr­heit hat der Stadt­rat im Juni sei­ne Stel­lung­nah­me gegen das geplan­te Natur­schutz­ge­biet Bicken­alb­tal ver­ab­schie­det. Zu groß waren die inhalt­li­chen Män­gel und hand­werk­li­chen Feh­ler. Auch der Orts­rat von Alt­heim und die ört­li­chen Land­wir­te hat­ten ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­men abge­ge­ben. Nun hat das Umwelt­mi­nis­te­ri­um alle Ein­wän­de zurück­ge­wie­sen. CDU und Grü­ne schla­gen Alarm. Sie reden von einem Schlag ins Gesicht der Betrof­fe­nen.

Hau-Ruck-Ver­fah­ren mit der Brech­stan­ge

Auf­fäl­lig ist für CDU und Grü­ne, dass die Pla­nung im Hau-Ruck-Ver­fah­ren durch­ge­zo­gen wird. Betrof­fe­ne wur­den im Vor­feld nicht aus­rei­chend infor­miert, Kar­ten wur­den nur in gro­ßem Maß­stab ver­sen­det. Die Anhö­rungs­frist für die Stadt Blies­kas­tel war sehr kurz, eine wei­te­re Erör­te­rung war nicht mög­lich. „Die­ses Vor­ge­hen mit der Brech­stan­ge ist weder trans­pa­rent, noch gewähr­leis­tet es die erfor­der­li­che Qua­li­tät der Pla­nung“, so die Frak­ti­ons­chefs von CDU und Grü­nen Hol­ger Schmitt und Lukas Paltz.

Hand­werk­li­che Feh­ler

Eine aktu­el­le und kor­rek­te Bestands­er­he­bung ist aus Sicht der Koali­ti­on nicht erfolgt. Denn die Kar­tie­rung ent­spricht nicht den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen vor Ort. Die letz­te Land­zu­sam­men­le­gung wur­de in der Pla­nung nicht ein­ge­ar­bei­tet. Im Ergeb­nis müss­ten Land­wir­te inner­halb ihrer Flä­chen unter­schied­li­che Vor­ga­ben, Mah­d­ter­mi­ne etc. ein­hal­ten, was einer Zer­split­te­rung ihrer Flä­chen gleich­kommt. Teil­wei­se müs­sen die Land­wir­te Inseln inner­halb ihrer Flä­chen berück­sich­ti­gen. Eine sinn­vol­le Bewirt­schaf­tung der aktu­el­len Flä­chen ist dadurch kaum mög­lich.

Exis­ten­zen gefähr­det

Für CDU und Grü­ne gefähr­det die Pla­nung Exis­ten­zen. Denn Haupt­be­trof­fe­ne sind die ohne­hin arg gebeu­tel­ten Milch­bau­ern, die Grün­lad­wirt­schaft betrei­ben. In eini­gen Fäl­len ist ein Groß­teil der Betriebs­flä­chen betrof­fen.

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