Parteiübergreifend und mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat im Juni seine Stellungnahme gegen das geplante Naturschutzgebiet Bickenalbtal verabschiedet. Zu groß waren die inhaltlichen Mängel und handwerklichen Fehler. Auch der Ortsrat von Altheim und die örtlichen Landwirte hatten entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Nun hat das Umweltministerium alle Einwände zurückgewiesen. CDU und Grüne schlagen Alarm. Sie reden von einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Hau-Ruck-Verfahren mit der Brechstange
Auffällig ist für CDU und Grüne, dass die Planung im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen wird. Betroffene wurden im Vorfeld nicht ausreichend informiert, Karten wurden nur in großem Maßstab versendet. Die Anhörungsfrist für die Stadt Blieskastel war sehr kurz, eine weitere Erörterung war nicht möglich. „Dieses Vorgehen mit der Brechstange ist weder transparent, noch gewährleistet es die erforderliche Qualität der Planung“, so die Fraktionschefs von CDU und Grünen Holger Schmitt und Lukas Paltz.
Handwerkliche Fehler
Eine aktuelle und korrekte Bestandserhebung ist aus Sicht der Koalition nicht erfolgt. Denn die Kartierung entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort. Die letzte Landzusammenlegung wurde in der Planung nicht eingearbeitet. Im Ergebnis müssten Landwirte innerhalb ihrer Flächen unterschiedliche Vorgaben, Mahdtermine etc. einhalten, was einer Zersplitterung ihrer Flächen gleichkommt. Teilweise müssen die Landwirte Inseln innerhalb ihrer Flächen berücksichtigen. Eine sinnvolle Bewirtschaftung der aktuellen Flächen ist dadurch kaum möglich.
Existenzen gefährdet
Für CDU und Grüne gefährdet die Planung Existenzen. Denn Hauptbetroffene sind die ohnehin arg gebeutelten Milchbauern, die Grünladwirtschaft betreiben. In einigen Fällen ist ein Großteil der Betriebsflächen betroffen.
