Sehr geehrte Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu dem Tagesordnungspunkt Masterplan „100 % Klimaschutz“ möchte ich einige Standpunkte unserer Fraktion dazu ansprechen und deutlich machen.
Blicken wir doch mal 10 Jahre zurück: die Energieversorgung in Deutschland war geprägt von Kohle und Atomstrom, die Energiekonzerne hatten sich das Land aufgeteilt und die Politik fest im Griff.
Die Verabschiedung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) im Jahr 2000 durch die rot-grüne Bundesregierung war der Start und der Erfolg der erneuerbaren Energien in einem nicht vorhersehbaren Ausmaß.
Mittlerweile haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von über 25 % der Energieversorgung in Deutschland.
Diesen Start haben die Energieriesen leider verschlafen und nun, wieder mittels guter Lobby-Arbeit den Ausbau der erneuerbaren Energie gebremst, so oder so ähnlich muss es damals bei der Einführung der Dampflok gewesen sein: Schreckens Szenarien werden verbreitet, wie z.B. „In Deutschland gehen die Lichter aus, die Netze werden zusammenbrechen, die erneuerbaren Energien sind Schuld an den Strompreisen, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist gefährdet, usw“.
Ich will jetzt nicht auf alle Mythen und Horrorszenarien eingehen, denn das führt zu weit und sprengt den zeitlichen Rahmen.
Energiewende sorgt in Deutschland für Arbeitsplätze und Wettbewerbsvorteile
Fakt ist: Wir sind auf einem guten Weg und der muss konsequent weiter verfolgt werden. Eine weitere Rolle rückwärts können wir uns nicht mehr leisten.
Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.
Die Erneuerbaren Energien haben weit über 300. 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Wir entwerfen, produzieren und warten Windkraft- und Solaranlagen. Wir entwickeln intelligente Netze und modernisieren unsere Häuser. Mit diesem Wissen profitieren die deutschen Unternehmen auch weltweit.
Wir sind Vorreiter. Das EEG ist weltrekordverdächtig: kein deutsches Gesetz wurde so oft kopiert und nachgeahmt. Weltweit über 100mal. So schlecht kann es wohl nicht sein.
Nachhaltigkeit als Zukunftsaufgabe der Biosphäre
Unser Ziel sollte die Nachhaltigkeit sein: Der Masterplan „100 % Klimaschutz“ ist Teil dieser Nachhaltigkeit. Das bedeutet, ein möglichst schonender Umgang mit den Ressourcen, keine Ausbeutung von Natur und Umwelt.
Der Klimaschutz spielt dabei die wichtigste Rolle. Deshalb ist die Energiewende auf der Basis der Erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr das zentrale Thema, neben Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz.
Der Masterplan „100 % Klimaschutz“ knüpft daran an.
Langzeitziel des Masterplanes ist es. die Emission bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 um 95 % zu reduzieren und den Energieverbrauch um 50 % zu senken.
Um die gesteckten Ziele zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Reduktion des Energieverbrauches und einer deutlichen Steigerung der erneuerbaren Energien. Hierbei kommt der Kommune eine besondere Vorreiterrolle zu.
So zu lesen im Masterplan.
Für uns bedeutet das nicht nur Lippenbekenntnisse sondern konkrete Maßnahmen. Parteiübergreifende Ideen sind gefragt. Es gilt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Klimaziele zu erreichen. Und um der Nachhaltigkeit gerecht zu werden.
Das ist nicht nur als Belastung, sondern als Chance für die Stadt Blieskastel zu sehen: in Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Nachbargemeinden, der Biosphäre, den örtlichen Energieversorgern, dem Gewerbe, der ansässigen Industrie, dem Handwerk, den Dienstleistern und der Landwirtschaft. Das bedeutet eine nachhaltige Wertschöpfung für unsere Gemeinde und die Region, – Voraussetzungen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt
Udo Schmidt, Stadtratsfraktion Die Grünen, 2014
