TOP 6.1 & 6.2:
Interkommunale Kooperation
Redebeitrag Lukas Paltz, Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
das Thema „Interkommunale Kooperation“ steht heute – wie auch bei den letzten Stadtratssitzungen – wieder auf der Tagesordnung. Die Krise der kommunalen Haushalte erfordert viele Antworten. Eine davon ist die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Thematik ist daher auch in diesem Gremium inzwischen voll angekommen.
Das Gutachten der Firma Kubus sehen wir Grüne dabei als Schritt in die richtige Richtung. Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe, unsere Verwaltung und Strukturen fit für die Zukunft zu machen, denn dies wird in den nächsten Jahren sowohl für die Verwaltungschefs als auch für uns Stadträte eine der wichtigsten Herausforderungen darstellen.Interkommunale Zusammenarbeit als kreativer Lösungsansatz
Wir Grüne sehen in den Konzepten Interkommunaler Zusammenarbeit einen kreativen Lösungsansatz, um den politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Aufgabenbereiche, die aufgrund fehlender Mittel nicht (mehr) bewältigt werden, können mit zielgerichteter Zusammenarbeit angegangen werden. Kräfte und Kompetenzen können so gebündelt werden, dies führt zu einer Entlastung und es kommt zu einem Effektivierungsschub, von dem alle beteiligten Partner profitieren können.
Vorhandene Kooperationen erweitern
Als Grüne möchten wir demzufolge die Kooperationen mit unseren Nachbargemeinden weiter ausbauen und unterstützen die Bürgermeisterin in ihrem Vorgehen. Die Stadtverwaltung hat bereits mehrere Kooperationen mit den Nachbargemeinden, der Kreisverwaltung oder dem Land erfolgreich, wie zum Beispiel bei den Stadtwerken, dem Forderungsmanagement oder den Standesämtern umgesetzt. Wir möchten die Bürgermeisterin aber auch nach wie vor animieren, weiter nach Kooperationsmöglichkeiten Ausschau zu halten und diese in Angriff zu nehmen. Das Gutachten dient dabei als Ausgangspunkt für mögliche weitere Kooperationen und ist unserer Meinung nach eine gute Basis für eine konstruktive Debatte.
Grüne fordern zentrales Gebäudemanagement, vor allem zur Energieeinsparung
In dem Gutachten werden bereits konkrete Vorschläge gemacht: Eine zentrale Vergabestelle, die Servicestelle Personal, die Ordnungsämter mit dem Bürgerservice sowie ein zentrales Gebäudemanagement. Ich denke, dass ich jetzt nicht auf jeden Punkt noch mal einzeln eingehen muss, meine Vorredner haben mir bereits einiges vorweggenommen.
Eine Sache möchte meine Fraktion aber nochmal besonders hervorheben: Wir Grüne unterstützen die Schaffung einer Stelle für die zentrale Gebäudebewirtschaftung in einem besonderen Maße. Wir sind der Auffassung, dass durch ein Energiemanagement das Klima geschont wird und auch darüber hinaus die Kosten für die städtischen Gebäude erheblich gesenkt werden können. Dieses Einsparpotenzial sollte man aus unserer Sicht nicht vernachlässigen.Ja zur Kooperation mit Gersheim
Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist für uns Grüne die mögliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gersheim im Bereich Lohnbuchhaltung, über welche wir heute hier auch zu beschließen haben. Das Segment der Bezüge- und Entgeltabrechnung ist laut Vorlage ohne größeren Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch durch eine Kooperation umsetzbar. Das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde hat keine Bedenken gegen den Abschluss dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, insofern ist dies für uns Grüne auch unproblematisch. Wir werden daher den beiden Vorlagen zustimmen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit!
