Haushaltsrede 2009: Blieskastel kann mehr!

Frak­ti­on Bündnis90/Die Grü­nen — Mar­tin Dau­ber

Wie­so geht heu­te der Haus­halts­ent­wurf der Ver­wal­tung kurz vor der Wahl fast ein­stim­mig durch den Stadt­rat? Die­se Fra­ge muss sich doch allen stel­len, die die zurück­lie­gen­den Strei­te­rei­en ver­folgt haben.

Nun die Ant­wort ist ein­fach: Not macht erfin­de­risch und offen­sicht­lich auch kon­struk­tiv und dia­log­fä­hig. Denn schmerz­lich muss­te unse­re Ver­wal­tungs­chefin hin­neh­men, dass Ihre bis­her treu erge­be­ne CDU-Frak­ti­on, dank zwei­er Abweich­ler im Stadt­rat, bereits jetzt vor der Kom­mu­nal­wahl ihre abso­lu­te Mehr­heit ver­lo­ren hat. Demo­kra­tie wirkt, denn die­se haben bemerkt, dass sie mit einer wei­te­ren kri­tik­lo­sen Unter­stüt­zung, beim Wäh­ler kei­nen Blu­men­topf gewin­nen kön­nen.
Des­halb muss­ten dies­mal alle Frak­tio­nen fair bei der Erstel­lung des Haus­halts infor­miert und betei­ligt wer­den.

Und das ist gut so für Blies­kas­tel wie das Ergeb­nis zeigt. Es zeigt sich näm­lich, dass unse­re Stadt doch mehr kann als Job­be­schaf­fung für treue Par­tei­freun­de und ein­sei­ti­ge Kli­en­tel­aus­rich­tung der städ­ti­schen Inves­ti­tio­nen.

Die Vor­ha­ben die wir Bünd­nis­grü­ne mit beson­de­rer Auf­merk­sam­keit beglei­ten fin­den wir in die­sem Haus­halts­ent­wurf berück­sich­tigt. Des­halb kön­nen wir ihm auch zustim­men.

Jugend und Fami­lie

Wir Bünd­nis­grü­ne wol­len eine für jun­ge Fami­li­en und Jugend­li­che attrak­ti­ve und damit zukunfts­fä­hi­ge Stadt. Lei­der fand sich kei­ne Mehr­heit, die Wie­der­her­stel­lung des Ver­an­stal­tungs­raums im P‑Werk zu finan­zie­ren. Die jah­re­lan­ge Ver­nach­läs­si­gung der Jugend­kul­tur kann offen­sicht­lich nicht in einem Jahr aus­ge­gli­chen wer­den. Dafür wer­den 20 000 Euro in den Bereich Cafe­te­ria inves­tiert, der drin­gend saniert wer­den muss. Ziel ist eine Redu­zie­rung der Ener­gie­kos­ten und damit eine Kos­ten­ent­las­tung der Jugend­li­chen.

Die Ver­wal­tungs­chefin ver­an­schlag­te inner­halb von andert­halb Jah­ren für den Bau der Kin­der­ta­ges­stät­te Biesin­gen zuerst 280000 Euro dann 700000 Euro und jetzt 1,3 Mil­lio­nen Bau­kos­ten.
Vor einem Jahr wur­de auf ihre Initia­ti­ve hin die kirch­li­che Kin­der­ta­ge­stät­te Blies­kas­tel Mit­te nota­ri­ell in städ­ti­schen Besitz genom­men. Damals argu­men­tier­te sie, dies sei unum­gäng­lich, da die Stadt als Bau­herr bei der Sanie­rung des bestehen­den Gebäu­des kos­ten­güns­ti­ger sei. Heu­te eini­ge ver­säum­te Zeit, Pla­nungs- und Notar­kos­ten spä­ter, muss alles rück­gän­gig gemacht wer­den. Die Kir­che soll nun doch sel­ber einen kom­plet­ten Neu­bau erstel­len.
Die wun­der­sa­me Kos­ten­ver­meh­rung in Biesin­gen und das hin und her in Blies­kas­tel St. Sebas­ti­an sind sicher kein Beleg von her­aus­ra­gen­der Sach­kom­pe­tenz der Bau­ver­wal­tung und ihrer Che­fin, gleich­wohl ist die zügi­ge Rea­li­sie­rung bei­der Vor­ha­ben drin­gend und ohne Alter­na­ti­ve.
Bei­de Vor­ha­ben ste­hen in unse­rer Prio­ri­tä­ten­lis­te ganz oben, wir wer­den des­halb alles tun, damit nächs­tes Jahr in Blies­kas­tel Mit­te der Neu­bau begin­nen kann. Wir wol­len des­halb schon die­ses Jahr den Mit­tel­an­satz erhö­hen.
Ange­sichts der unnö­ti­gen Kos­ten und Ver­zö­ge­run­gen for­dern wir noch mal auf, den ehe­ma­li­gen Bau­amts­lei­ter, eben­so wie den Käm­me­rer, ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß ein­zu­set­zen. Sol­che gra­vie­ren­den hand­werk­li­chen Feh­ler sind dem stu­dier­ten Stadt­pla­ner als Bau­amts­lei­ter nicht pas­siert.
Frau Bür­ger­meis­te­rin, ohne dass sie kon­struk­tiv mit allen Beschäf­tig­ten der Stadt zusam­men arbei­ten, kön­nen sie die Bünd­nis­grü­nen zu kei­ner Zustim­mung zu einer Neu­ein­stel­lung bewe­gen.

Umwelt

Wir Bünd­nis­grü­ne sehen im Umwelt- und Natur­schutz eine unse­rer wich­tigs­ten Auf­ga­ben. Mit Bedau­ern muss­ten wir in den letz­ten Jah­ren beob­ach­ten, dass in der Blies­kas­te­ler Stadt­ver­wal­tung die­ses wich­ti­ge Ziel deut­lich an Stel­len­wert ein­ge­büßt hat. Karl Heinz Dör­ge, ein mitt­ler­wei­le pen­sio­nier­ter Mit­ar­bei­ter des auf­ge­lös­ten Umwelt­am­tes, hat dies tref­fend öffent­lich kri­ti­siert.
Wir sehen es als posi­ti­ves Zei­chen, nach Jah­ren des umwelt­po­li­ti­schen Rück­schritts, dass sich heu­te eine Mehr­heit fin­det um mit 20000 Euro, die seit Jah­ren von uns ange­mahn­te Über­ar­bei­tung des Flä­chen­nut­zungs­plans zu finan­zie­ren. Er ist die fach­li­che Grund­la­ge aller umwelt­pla­ne­ri­schen Ent­schei­dun­gen.
Ein wei­te­res posi­ti­ves Signal ist das lan­ge von uns gefor­der­te und jetzt geplan­te Bau­lü­cken­ka­tas­ter das der Zer­sie­de­lung unse­rer Land­schaft ein Stück ent­ge­gen wir­ken wird.

Wirt­schaft

In den zurück­lie­gen­den Jah­ren muss­ten wir Bünd­nis­grü­ne immer die exor­bi­tant hohen Gewer­be­steu­er­sät­ze the­ma­ti­sie­ren (Blies­kas­tel lag bun­des­weit mit an der Spit­ze). Jah­re­lang waren wir die Ein­zi­gen, die eine Redu­zie­rung ver­lang­ten. Auch in die­ser Fra­ge hat sich jetzt eine Mehr­heit gefun­den, die Belas­tung für unse­re Unter­neh­men zu redu­zie­ren. Gera­de in die­sem schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Umfeld, ange­sichts der Finanz­kri­se und Kon­junk­tur­flau­te ist dies eine wich­ti­ge Hil­fe für unse­re ört­li­chen Unter­neh­men.

Stadt­ent­wick­lung

Die bei­den gro­ßen Par­tei­en pola­ri­sie­ren in der begin­nen­den Wahl­aus­ein­an­der­set­zung um die Fra­ge Abriss Malz­fa­brik ja oder nein.
Auf der einen Sei­te ist für uns Bünd­nis­grü­ne der Abriss eine Vor­aus­set­zung für die Anbin­dung des Stadt­zen­trums an den Klos­ter­be­reich. Die­ser Bereich hat nach dem Schloss­berg mit Schloss­rui­ne das größ­te Ent­wick­lungs­po­ten­ti­al. Wir sehen gro­ße tou­ris­ti­sche Ver­mark­tungs­chan­cen in der städ­te­bau­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung des Drei­ecks Schloss­berg-Alt­stadt-Klos­ter­berg.
Auf der ande­ren Sei­te muss die Poli­tik glaub­haft der Sor­ge ent­ge­gen wir­ken, die hohen Abriss­kos­ten gin­gen zu Las­ten ande­rer Stadt­tei­le.
Die jetzt gewähl­te Finan­zie­rungs­art außer­halb des städ­ti­schen Haus­halts über die Frei­zeit GMBH fin­det grund­sätz­lich unse­re Zustim­mung. Die eben vor­ge­tra­ge­ne Kri­tik der SPD ist berech­tigt, trifft im Kern aber nur den zeit­li­chen Ablauf. Hier hat die Ver­wal­tungs­chefin ange­sichts der nahen Wahl offen­sicht­lich unrea­lis­ti­sche Zeit­vor­ga­ben gemacht. In der vor­ge­se­he­nen Form kön­nen wir des­halb das Vor­ha­ben in der geplan­ten Kos­ten­hö­he unter­stüt­zen ohne eines der ande­ren unab­ding­ba­ren Pro­jek­te wie Würz­bach­hal­le, Feu­er­wehr­haus Breit­furt, Kita Biesin­gen, Kita St. Sebas­ti­an, Ver­an­stal­tungs­raum P‑Werk sowie Dorf­ge­mein­schafts­haus Weben­heim zu gefähr­den. Dies ist natür­lich die Grund­vor­aus­set­zung zur Zustim­mung zu die­sem Pro­jekt.
In Weben­heim kön­nen wir hier im Rat direkt heu­te für kla­re Ver­hält­nis­se sor­gen, indem wir bereits jetzt das fer­tig geplan­te aus­füh­rungs­rei­fe Dorf­ge­mein­schafts­haus aus­fi­nan­zie­ren. Das Haus­halts­vo­lu­men gibt dies her.
Eine Par­tei mit abso­lu­ter Mehr­heit, die im Allein­gang alle Ent­schei­dun­gen trifft, läuft Gefahr sich im Par­tei­e­go­is­mus zu ver­lie­ren. Wir Bünd­nis­grü­ne begrü­ßen es des­halb, wie in die­sem Jahr, ohne über­mäch­ti­ge Mehr­heit, die Haus­halts­vor­be­ra­tun­gen gelau­fen sind, bei denen die Sach­ar­gu­men­te im Vor­der­grund stan­den.

In die­sem Sin­ne wün­schen wir kei­ner Frak­ti­on bei der anste­hen­den Wahl die abso­lu­te Mehr­heit und freu­en uns auf eine mög­lichst kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit im neu­en Stadt­rat mit mög­lichst viel Grün.

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