Haushalt 2019 – Redebeitrag Lisa Becker

Lisa Becker
Lisa Becker

 

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Lisa Becker

Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, es ist das zehnte Haushaltsjahr, in dem wir Grüne die finanziellen Geschicke unserer Stadt mit beschließen. Die Spielräume waren in den Haushaltentwürfen der vergangenen Jahre nicht allzu groß, war es doch die im Saarland verfassungsrechtlich verankerte kommunale Schuldenbremse, die die Haushalte stets prägte. Zwar hatten wir nicht immer einfache Entscheidungen zu treffen, jedoch stehen wir Grüne nach wie vor zur Schuldenbremse. Ohne sie, ohne Abbau der Schulden kann es keine Generationengerechtigkeit geben.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es trotz des massiven Sparzwanges erneut gelungen, einem Sanierungshaushalt zu entgehen. Dies ist im Vergleich zu den anderen Kommunen im Saarpfalzkreis nicht der Normalfall. Neben der Stadt Blieskastel wird nur die Stadt St. Ingbert ohne einen solchen Sanierungshaushalt auskommen, weshalb die Stadt Blieskastel im Vergleich zu den Nachbarkommunen gut dasteht.
Als wäre die finanzielle Last der Stadt Blieskastel nicht schon groß genug, kommt in diesem Jahre erneut eine massiv steigende Kreisumlage hinzu. Mit einem Anstieg um über 410.000€ auf 13,6 Millionen ist die Kreisumlage so hoch wie nie zuvor, was die Einsparpläne der Stadt enorm erschwert. An dieser Stelle sei angemerkt, dass dieser Anstieg der gestiegenen Wirtschaftskraft Blieskastel geschuldet ist, so dass wir festhalten müssen, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangen zehn Jahre offensichtlich nicht gänzlich falsch gewesen sind!

Trotzdem kommen wir um einschneidende Veränderungen nicht herum. Die verbliebenen Finanzmittel müssen klug und zielgerichtet eingesetzt werden – daher brauchen wir klare Vorstellungen, wohin wir mit unserer Stadt wollen! Was sind unsere Zukunftsvisionen:
Wir Bündnisgrüne möchten eine Stadt, deren starke und umweltverträgliche Wirtschaft ihren Bürgerinnen und Bürgern den Wohlstand sichert. Wir möchten möglichst viel regionale Wertschöpfung, auch indem wir die benötigte Energie vor Ort produzieren. So gerüstet können wir uns dem demographischen Wandel stellen und die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien weiter steigern. Das bedeutet auch, dass wir alle Anstrengungen unternehmen werden, um den Investitionsstau in den Kitas und Grundschulen aufzulösen. Denn nur mit gut ausgestatteten Bildungseinrichtungen, kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders für uns Frauen ermöglicht werden.

Investieren trotz Sparzwang – Kinderbetreuung und Bildung hat Priorität

Und so werden wir als Stadt auch weiter in den wichtigsten Bereich investieren: in Bildung und in Kinderbetreuung. Hier investieren wir in die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Schulsporthalle in Aßweiler und der Grundschule in Lautzkirchen werden die Gebäude mit dem größten Sanierungsbedarf in Angriff genommen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es auch bei den anderen Schulgebäuden im Stadtgebiet noch einen erheblichen Sanierungsbedarf gibt – die Stadtverwaltung hat dafür aber eigens eine Prioritätenliste auf Grundlage einer umfassenden Bestandsanalyse erstellt, die in den nächsten Jahren schrittweise und nach Dringlichkeit abgearbeitet wird.

Im Bereich der Kinderbetreuung investieren wir in die in Einrichtungen in Ballweiler, Lautzkirchen, Mimbach, Niederwürzbach und Webenheim. Attraktive Betreuungs- und Bildungsangebote sind für junge Familien nämlich ein bedeutender Standortfaktor für die Wohnortwahl, und die Kinder profitieren von einer modernen Betreuungseinrichtung.

Feuerwehren – retten, schützen, bergen

Gerade im vergangenen Jahr der Einsatzrekorde hat sich noch einmal gezeigt, wie wichtig unsere Feuerwehr ist – und wie stolz wir auf die Stärke unserer Wehr sein können. Daher gibt es auch in diesem Haushalt wieder viele unbedingt nötige Investitionen in die Feuerwehr. Auch hier ist uns bewusst, dass es einen Sanierungsstau gibt und viele Wehren (teilweise seit Jahren) auf ihre Geräteausstattung warten, doch auch hier gilt: wir müssen Prioritäten setzen und die Liste nach der Dringlichkeit abarbeiten. Priorität hatte in diesem Jahr die Finanzierung der neuen Drehleiter. Weiterhin werden 20.000 € in die Geräteausstattung fließen.

Strukturdebatte unerlässlich – Optimierungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung weiter notwendig

Um unsere Strukturen auf Dauer zu unterhalten, sind wir gezwungen, sie zu straffen und sie an unsere finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Was wir uns als Grüne wünschen, wo wir noch einiges an Handlungsbedarf sehen, ist eine ehrliche Struktur- und Bedarfsanalyse frei von Denkverboten. Wir müssen uns fragen, ob jede Infrastruktureinrichtung so erhalten bleiben kann. Klar ist aber auch: wenn wir in der Zukunft irgendwo etwas wegnehmen, muss die Stadtverwaltung es klar kommunizieren, Entscheidungen dürfen nicht vor den Stadtteilen halt machen, und es müssen gleichzeitig auch Anreize für Zusammenlegungen oder Einsparungen geschaffen werden.

Unseres Erachtens lassen sich auch innerhalb der Verwaltung noch einige Prozessabläufe optimieren, weshalb wir es für nötig halten, dass sich die Stadtverwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen lässt. Die Langwierigkeit vieler Abläufe macht uns Grünen immer wieder deutlich, dass auch innerhalb der Verwaltung Strukturreformen erforderlich sind, um Effizienzsteigerungen zu erreichen. Nur wenn die Verwaltung Sparwillen zeigt und dies sich im täglichen Arbeiten und dem respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger niederschlägt, kann man von der Bevölkerung Akzeptanz für wichtige Sparmaßnahmen und bedeutende Strukturreformen verlangen. Einsparbestrebungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen – die Verwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen!

Ein erster Schritt ist bereits gemacht: Innerhalb der Verwaltung konnte durch eine sinnvolle Aufgabenkritik eine verwaltungsinterne Umorganisation erfolgen, die Einsparungen in Höhe von 60.000 Euro mit sich bringt. Für uns Grüne bestehen hier noch viel mehr Möglichkeiten: durch eine Digitalisierung der Stadtverwaltung können noch mehr Effizienzsteigerungen erzielt werden – und damit auch gleichzeitig Arbeitserleichterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergehen. Blieskastel braucht eine moderne und zukunftsfähige Stadtverwaltung!

Haushaltskonsolidierung sowohl über Einnahme – als auch Ausgabenseite

Bei der Haushaltskonsolidierung sollen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite zusammen genauer unter die Lupe genommen werden. Hier bietet das zu installierende Gebäudemanagement der Stadt noch ein erhebliches Einsparpotenzial. Daher wurde bereits im vergangenen Jahr der Fachbereich Umwelt, Planen und Bauen mit zusätzlichen Ingenieuren im Bereich Hoch- und Tiefbau verstärkt. So können wir langfristig durch einen optimierten und energiesparenden Betrieb Umwelt- und Klimaschutz in Blieskastel wirkungsvoll unterstützen. Hier erfüllen wir unseren Auftrag, den Masterplan 100% Klimaschutz innerhalb der Biosphäre umzusetzen.

Wir Grüne begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen einer engeren und erweiterten Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in der Umgebung. Durch interkommunale Kooperationen konnten in den vergangenen wie auch im aktuellen Haushaltsentwurf Einsparungen erzielt werden. Erst kürzlich wurde die Zusammenlegung der Zuständigkeiten des gemeindlichen Versicherungsamtes und für den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts mit den Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal auf den Weg gebracht.

Der Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen wir Grüne zwar nur ungerne zu, da der Hebesatz jedoch nur moderat erhöht wird und wir die restlichen Einsparungen durch Ausgabensenkung erreichen konnten, halten wir die Erhöhungen für vertretbar. Blieskastel liegt mit einer Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte auf 425 Prozent immer noch auf einem ähnlichen Niveau wie die anderen Saarpfalz Kommunen. (Für die Blieskasteler Gewerbetreibenden bedeutet diese Erhöhung umgerechnet eine effektive Erhöhung von 2,5 Prozent ihrer Gewerbesteuerbelastung.)

Mit dieser klaren programmatischen Ausrichtung arbeiten wir sachorientiert und vertrauensvoll mit unserem Partner CDU zusammen. Inhaltlich gut gerüstet diskutieren wir gerne pragmatisch mit allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen die anstehenden Zukunftsentscheidungen.
Der heute Nachmittag an alle Fraktionen versendete und nun gestellte SPD-​Antrag zeugt nicht gerade von einer guten Zusammenarbeit: in zwei Ausschusssitzungen zum Haushalt gab die SPD keine Vorschläge ab. Dass sie nun den vorliegend Antrag gestellt hat, ist schlicht eines: Show für die Presse.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen, um im mich Namen unserer Stadtratsfraktion bei allen an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. Schließlich möchte ich noch festhalten, dass wir dem vorgelegten Haushalt zustimmen werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Lisa becker