Lisa Becker

Lisa Becker

Haushalt 2019 – Redebeitrag Lisa Becker

 

Frau Bür­ger­meis­te­rin, mei­ne Damen und Her­ren,

Lisa Becker

Wir dis­ku­tie­ren heu­te den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2019, es ist das zehn­te Haus­halts­jahr, in dem wir Grü­ne die finan­zi­el­len Geschi­cke unse­rer Stadt mit beschlie­ßen. Die Spiel­räu­me waren in den Haus­halt­ent­wür­fen der ver­gan­ge­nen Jah­re nicht all­zu groß, war es doch die im Saar­land ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te kom­mu­na­le Schul­den­brem­se, die die Haus­hal­te stets präg­te. Zwar hat­ten wir nicht immer ein­fa­che Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, jedoch ste­hen wir Grü­ne nach wie vor zur Schul­den­brem­se. Ohne sie, ohne Abbau der Schul­den kann es kei­ne Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit geben.

Mit dem vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf ist es trotz des mas­si­ven Spar­zwan­ges erneut gelun­gen, einem Sanie­rungs­haus­halt zu ent­ge­hen. Dies ist im Ver­gleich zu den ande­ren Kom­mu­nen im Saar­pfalz­kreis nicht der Nor­mal­fall. Neben der Stadt Blies­kas­tel wird nur die Stadt St. Ing­bert ohne einen sol­chen Sanie­rungs­haus­halt aus­kom­men, wes­halb die Stadt Blies­kas­tel im Ver­gleich zu den Nach­bar­kom­mu­nen gut dasteht.
Als wäre die finan­zi­el­le Last der Stadt Blies­kas­tel nicht schon groß genug, kommt in die­sem Jah­re erneut eine mas­siv stei­gen­de Kreis­um­la­ge hin­zu. Mit einem Anstieg um über 410.000€ auf 13,6 Mil­lio­nen ist die Kreis­um­la­ge so hoch wie nie zuvor, was die Ein­spar­plä­ne der Stadt enorm erschwert. An die­ser Stel­le sei ange­merkt, dass die­ser Anstieg der gestie­ge­nen Wirt­schafts­kraft Blies­kas­tel geschul­det ist, so dass wir fest­hal­ten müs­sen, dass die wirt­schafts­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der ver­gan­gen zehn Jah­re offen­sicht­lich nicht gänz­lich falsch gewe­sen sind!

Trotz­dem kom­men wir um ein­schnei­den­de Ver­än­de­run­gen nicht her­um. Die ver­blie­be­nen Finanz­mit­tel müs­sen klug und ziel­ge­rich­tet ein­ge­setzt wer­den — daher brau­chen wir kla­re Vor­stel­lun­gen, wohin wir mit unse­rer Stadt wol­len! Was sind unse­re Zukunfts­vi­sio­nen:
Wir Bünd­nis­grü­ne möch­ten eine Stadt, deren star­ke und umwelt­ver­träg­li­che Wirt­schaft ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern den Wohl­stand sichert. Wir möch­ten mög­lichst viel regio­na­le Wert­schöp­fung, auch indem wir die benö­tig­te Ener­gie vor Ort pro­du­zie­ren. So gerüs­tet kön­nen wir uns dem demo­gra­phi­schen Wan­del stel­len und die Attrak­ti­vi­tät unse­rer Stadt für jun­ge Fami­li­en wei­ter stei­gern. Das bedeu­tet auch, dass wir alle Anstren­gun­gen unter­neh­men wer­den, um den Inves­ti­ti­ons­stau in den Kitas und Grund­schu­len auf­zu­lö­sen. Denn nur mit gut aus­ge­stat­te­ten Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, kann die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf beson­ders für uns Frau­en ermög­licht wer­den.

Investieren trotz Sparzwang – Kinderbetreuung und Bildung hat Priorität

Und so wer­den wir als Stadt auch wei­ter in den wich­tigs­ten Bereich inves­tie­ren: in Bil­dung und in Kin­der­be­treu­ung. Hier inves­tie­ren wir in die Zukunft unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Mit der Schul­sport­hal­le in Aßwei­ler und der Grund­schu­le in Lautz­kir­chen wer­den die Gebäu­de mit dem größ­ten Sanie­rungs­be­darf in Angriff genom­men. Selbst­ver­ständ­lich ist uns bewusst, dass es auch bei den ande­ren Schul­ge­bäu­den im Stadt­ge­biet noch einen erheb­li­chen Sanie­rungs­be­darf gibt – die Stadt­ver­wal­tung hat dafür aber eigens eine Prio­ri­tä­ten­lis­te auf Grund­la­ge einer umfas­sen­den Bestands­ana­ly­se erstellt, die in den nächs­ten Jah­ren schritt­wei­se und nach Dring­lich­keit abge­ar­bei­tet wird.

Im Bereich der Kin­der­be­treu­ung inves­tie­ren wir in die in Ein­rich­tun­gen in Ball­wei­ler, Lautz­kir­chen, Mim­bach, Nie­der­würz­bach und Weben­heim. Attrak­ti­ve Betreu­ungs- und Bil­dungs­an­ge­bo­te sind für jun­ge Fami­li­en näm­lich ein bedeu­ten­der Stand­ort­fak­tor für die Wohn­ort­wahl, und die Kin­der pro­fi­tie­ren von einer moder­nen Betreu­ungs­ein­rich­tung.

Feuerwehren – retten, schützen, bergen

Gera­de im ver­gan­ge­nen Jahr der Ein­satz­re­kor­de hat sich noch ein­mal gezeigt, wie wich­tig unse­re Feu­er­wehr ist – und wie stolz wir auf die Stär­ke unse­rer Wehr sein kön­nen. Daher gibt es auch in die­sem Haus­halt wie­der vie­le unbe­dingt nöti­ge Inves­ti­tio­nen in die Feu­er­wehr. Auch hier ist uns bewusst, dass es einen Sanie­rungs­stau gibt und vie­le Weh­ren (teil­wei­se seit Jah­ren) auf ihre Gerä­te­aus­stat­tung war­ten, doch auch hier gilt: wir müs­sen Prio­ri­tä­ten set­zen und die Lis­te nach der Dring­lich­keit abar­bei­ten. Prio­ri­tät hat­te in die­sem Jahr die Finan­zie­rung der neu­en Dreh­lei­ter. Wei­ter­hin wer­den 20.000 € in die Gerä­te­aus­stat­tung flie­ßen.

Strukturdebatte unerlässlich – Optimierungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung weiter notwendig

Um unse­re Struk­tu­ren auf Dau­er zu unter­hal­ten, sind wir gezwun­gen, sie zu straf­fen und sie an unse­re finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Was wir uns als Grü­ne wün­schen, wo wir noch eini­ges an Hand­lungs­be­darf sehen, ist eine ehr­li­che Struk­tur- und Bedarfs­ana­ly­se frei von Denk­ver­bo­ten. Wir müs­sen uns fra­gen, ob jede Infra­struk­tur­ein­rich­tung so erhal­ten blei­ben kann. Klar ist aber auch: wenn wir in der Zukunft irgend­wo etwas weg­neh­men, muss die Stadt­ver­wal­tung es klar kom­mu­ni­zie­ren, Ent­schei­dun­gen dür­fen nicht vor den Stadt­tei­len halt machen, und es müs­sen gleich­zei­tig auch Anrei­ze für Zusam­men­le­gun­gen oder Ein­spa­run­gen geschaf­fen wer­den.

Unse­res Erach­tens las­sen sich auch inner­halb der Ver­wal­tung noch eini­ge Pro­zess­ab­läu­fe opti­mie­ren, wes­halb wir es für nötig hal­ten, dass sich die Stadt­ver­wal­tung einer ehr­li­chen Auf­ga­ben­kri­tik unter­zie­hen lässt. Die Lang­wie­rig­keit vie­ler Abläu­fe macht uns Grü­nen immer wie­der deut­lich, dass auch inner­halb der Ver­wal­tung Struk­tur­re­for­men erfor­der­lich sind, um Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen zu errei­chen. Nur wenn die Ver­wal­tung Spar­wil­len zeigt und dies sich im täg­li­chen Arbei­ten und dem respekt­vol­len Umgang mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nie­der­schlägt, kann man von der Bevöl­ke­rung Akzep­tanz für wich­ti­ge Spar­maß­nah­men und bedeu­ten­de Struk­tur­re­for­men ver­lan­gen. Ein­spar­be­stre­bun­gen dür­fen nicht ein­sei­tig zu Las­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gehen – die Ver­wal­tung muss mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen!

Ein ers­ter Schritt ist bereits gemacht: Inner­halb der Ver­wal­tung konn­te durch eine sinn­vol­le Auf­ga­ben­kri­tik eine ver­wal­tungs­in­ter­ne Umor­ga­ni­sa­ti­on erfol­gen, die Ein­spa­run­gen in Höhe von 60.000 Euro mit sich bringt. Für uns Grü­ne bestehen hier noch viel mehr Mög­lich­kei­ten: durch eine Digi­ta­li­sie­rung der Stadt­ver­wal­tung kön­nen noch mehr Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen erzielt wer­den – und damit auch gleich­zei­tig Arbeits­er­leich­te­run­gen für die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ein­her­ge­hen. Blies­kas­tel braucht eine moder­ne und zukunfts­fä­hi­ge Stadt­ver­wal­tung!

Haushaltskonsolidierung sowohl über Einnahme – als auch Ausgabenseite

Bei der Haus­halts­kon­so­li­die­rung sol­len sowohl die Ein­nah­men- als auch die Aus­ga­ben­sei­te zusam­men genau­er unter die Lupe genom­men wer­den. Hier bie­tet das zu instal­lie­ren­de Gebäu­de­ma­nage­ment der Stadt noch ein erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­zi­al. Daher wur­de bereits im ver­gan­ge­nen Jahr der Fach­be­reich Umwelt, Pla­nen und Bau­en mit zusätz­li­chen Inge­nieu­ren im Bereich Hoch- und Tief­bau ver­stärkt. So kön­nen wir lang­fris­tig durch einen opti­mier­ten und ener­gie­spa­ren­den Betrieb Umwelt- und Kli­ma­schutz in Blies­kas­tel wir­kungs­voll unter­stüt­zen. Hier erfül­len wir unse­ren Auf­trag, den Mas­ter­plan 100% Kli­ma­schutz inner­halb der Bio­sphä­re umzu­set­zen.

Wir Grü­ne begrü­ßen aus­drück­lich die Bestre­bun­gen einer enge­ren und erwei­ter­ten Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Gemein­den in der Umge­bung. Durch inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen konn­ten in den ver­gan­ge­nen wie auch im aktu­el­len Haus­halts­ent­wurf Ein­spa­run­gen erzielt wer­den. Erst kürz­lich wur­de die Zusam­men­le­gung der Zustän­dig­kei­ten des gemeind­li­chen Ver­si­che­rungs­am­tes und für den Aus­tritt aus den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten öffent­li­chen Rechts mit den Gemein­den Gers­heim und Man­del­bach­tal auf den Weg gebracht.

Der Erhö­hung der Gewer­be­steu­er stim­men wir Grü­ne zwar nur unger­ne zu, da der Hebe­satz jedoch nur mode­rat erhöht wird und wir die rest­li­chen Ein­spa­run­gen durch Aus­ga­ben­sen­kung errei­chen konn­ten, hal­ten wir die Erhö­hun­gen für ver­tret­bar. Blies­kas­tel liegt mit einer Erhö­hung des Hebe­sat­zes um 10 Pro­zent­punk­te auf 425 Pro­zent immer noch auf einem ähn­li­chen Niveau wie die ande­ren Saar­pfalz Kom­mu­nen. (Für die Blies­kas­te­ler Gewer­be­trei­ben­den bedeu­tet die­se Erhö­hung umge­rech­net eine effek­ti­ve Erhö­hung von 2,5 Pro­zent ihrer Gewer­be­steu­er­be­las­tung.)

Mit die­ser kla­ren pro­gram­ma­ti­schen Aus­rich­tung arbei­ten wir sach­ori­en­tiert und ver­trau­ens­voll mit unse­rem Part­ner CDU zusam­men. Inhalt­lich gut gerüs­tet dis­ku­tie­ren wir ger­ne prag­ma­tisch mit allen im Rat ver­tre­te­nen Par­tei­en und Grup­pie­run­gen die anste­hen­den Zukunfts­ent­schei­dun­gen.
Der heu­te Nach­mit­tag an alle Frak­tio­nen ver­sen­de­te und nun gestell­te SPD-Antrag zeugt nicht gera­de von einer guten Zusam­men­ar­beit: in zwei Aus­schuss­sit­zun­gen zum Haus­halt gab die SPD kei­ne Vor­schlä­ge ab. Dass sie nun den vor­lie­gend Antrag gestellt hat, ist schlicht eines: Show für die Pres­se.

Sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin, mei­ne Damen und Her­ren,
ich möch­te zum Abschluss noch die Gele­gen­heit nut­zen, um im mich Namen unse­rer Stadt­rats­frak­ti­on bei allen an der Auf­stel­lung des Haus­hal­tes Betei­lig­ten für ihre Arbeit zu bedan­ken, allen vor­an bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Käm­me­rei. Schließ­lich möch­te ich noch fest­hal­ten, dass wir dem vor­ge­leg­ten Haus­halt zustim­men wer­den und bedan­ke mich für Ihre Auf­merk­sam­keit.

Lisa becker

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