Redebeiträge

Haushalt 2017/2018 – Redebeitrag Lukas Paltz

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, wir Grüne stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Für uns steht Generationengerechtigkeit bei dieser Debatte im Vordergrund. Heute können wir mehr denn je die finanzpolitischen […]

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir Grüne stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Für uns steht Generationengerechtigkeit bei dieser Debatte im Vordergrund. Heute können wir mehr denn je die finanzpolitischen Fehlentscheidungen – unabhängig davon, ob diese von der kommunal- oder der landespolitischen Seite ausgegangen sind – aus den vergangen Jahrzehnten spüren: Die finanziellen Spielräume für die Städte und Gemeinden werden bis auf wenige Ausnahmen deutschlandweit immer enger. Als bündnisgrüne Stadtratsfraktion stehen wir aber auch nach wie vor hinter der im Saarland seit dem Jahr 2011 verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Schuldenbremse.

Bei der Haushaltaufstellung vor zwei Jahren wurde die politische Debatte noch durch das Gutachten über die Finanzsituation der saarländischen Kommunen des Herrn Professor Junkernheinrich aus Kaiserslautern bestimmt. Er attestierte den Städte und Gemeinden dabei ein eklatantes Schuldenproblem und schlug verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslage vor.

Inverstieren trotz Sparzwang – Kinderbetreuung und Bildung hat Priorität

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es erneut gelungen, einem Sanierungshaushalt trotz des massiven Sparzwanges auszuweichen, dies ist im Vergleich zu den anderen Kommunen im Saarpfalzkreis jedoch nicht der Normalfall. Neben der Stadt Blieskastel wird in Zukunft aller Voraussicht nach nur die Stadt St. Ingbert ohne einen solchen Sanierungshaushalt auskommen. So gesehen steht die Stadt Blieskastel vergleichsweise noch gut da.
Erschwerend zu der eigenen finanziellen Last der Stadt Blieskastel kommt jedoch noch eine massiv steigende Kreisumlage hinzu. Die Kreisumlage ist mit über
13 Millionen Euro so hoch wie noch nie und wird künftig aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch weiter steigen.

Es ist mit diesem Haushaltsentwurf darüber hinaus gelungen, trotz der einschneidenden Sparzwänge, auch weiter in wichtige Projekte im Bereich der Bildung zu investieren. Mit den Grundschulen in Blieskastel-Mitte und in Niederwürzbach werden die beiden Schulgebäude mit dem größten Sanierungsbedarf in Angriff genommen. Uns Grünen ist natürlich durchaus bewusst, dass bei anderen Grundschulen im Stadtgebiet auch noch ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Stadtverwaltung hat dafür aber eigens eine Prioritätenliste auf Grundlage einer umfassenden Bestandsanalyse erstellt, die wir in den nächsten Jahren abzuarbeiten haben.

Des Weiteren werden in diesem Haushaltsentwurf wichtige Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung finanziert, profitieren werden davon unter anderem die Einrichtungen in Bierbach an der Blies, Niederwürzbach und Ballweiler. Attraktive Betreuungs- und Bildungsangebote sind für junge Familien ein bedeutender Standortfaktor für die Wohnortwahl. Insofern ist das Geld aus unserer Sicht dort auch sinnvoll investiert. Besonders positiv bewerten wir Grüne hierbei die Schaffung eines Waldkindergartens, dieses Betreuungsangebot passt perfekt in die Biosphärenregion.

Außerdem sind noch wichtige Infrastrukturmaßnahmen enthalten: Beispielsweise gehen jährlich 340.000 Euro unserer städtischen Mittel in den Erhalt unserer Straßen und es werden die finanziellen Mittel für Sanierung der Pirminiushalle in Bierbach an der Blies und für den Bau der Altstadtumgehung Ost in Blieskastel-Mitte zur Verfügung gestellt

In den Brandschutz und in unsere Feuerwehr wird ebenso ausreichend investiert. Die Finanzierung eines neuen Löschfahrzeuges für den Löschbezirk Webenheim und eines Vorausrüstwagen für den Löschbezirk Aßweiler sind ebenso sichergestellt. Des Weiteren werden in den Jahren 2017 und 2018 weit über 100.000 Euro in die Geräteausstattung unserer Feuerwehr fließen. Mit diesen Mitteln werden unter Anderem neue Atemschutzanzüge finanziert. Bedingt durch den Sanierungsstau werden wir auch in den kommenden Jahren in die Ausstattung investieren müssen, um eine gut funktionierende Freiwillige Feuerwehr in Blieskastel erhalten zu können. Gut finden wir, dass auch hier die Zeichen der Zeit erkannt wurden und viele Dinge kreisweit und gemeindeübergreifend organisiert werden.

Mit der Teilnahme am landesweiten Programm zur Finanzierung von barrierefreien Bushaltestellen leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe am öffentlichen Leben von Menschen mit Behinderung. Eine Thematik, der wir uns als Stadträte nach unserem Dafürhalten nicht verschließen sollten. Schließlich existiert eine auch von Deutschland unterzeichnete UN Charta zu diesem wichtigen Thema. Hier wurde großartige Arbeit vonseiten der beteiligten Fachbereiche 3 und 2 geleistet, da termingerecht detaillierte Planungen vorliegen mussten. Saarlandweit sind wir bei der Nutzung dieses Programmes auf einem der vorderen Plätze, wenn nicht gar auf Platz Eins.

Strukturdebatte unerlässlich – Optimierungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung notwendig

Um unsere Strukturen auf Dauer zu unterhalten, sind wir gezwungen, sie zu straffen und sie an unsere finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Was wir uns als Grüne wünschen, ist eine ehrliche Struktur- und Bedarfsanalyse. Das GEKO (Gemeindeentwicklungskonzept) konnte hier bereits als erste Bestandsanalyse der Gesamtinfrastruktur der Stadt dienen. Auch wenn durch dieses GEKO noch nichts Konkretes beschlossen wurde, hat es als nützliche Diskussionsgrundlage gedient und bei allen im Rat gewisse Denkprozesse angestoßen. Wir werden beobachten, wie sich die Diskussion bezüglich des ISEK – das sogenannte Integrative Städtebauliche Entwicklungskonzept, das auf das GEKO folgt – weiterentwickelt. Als Grünenfraktion werden wir diese Debatte aufmerksam und konstruktiv begleiten.

Wir sind als Grünenfraktion aber auch der Auffassung, dass einseitige Schließungen von Infrastruktureinrichtungen oder Gebührenerhöhungen auf lange Sicht nicht die einzigen Lösungen sein können. Auch innerhalb der Verwaltung lassen sich einige Prozessabläufe optimieren. Es wäre daher aus unserer Sicht auch hilfreich, wenn die Verwaltung sich einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen würde, denn wir brauchen eine ergebnisoffene Strukturdiskussion. Die Langwierigkeit vieler Prozesse macht für uns Grüne deutlich, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung Strukturreformen notwendig sind, um Effizienzsteigerungen zu erreichen. Wir Grüne denken, dass hier noch einiges an Einsparpotenzial vorhanden ist und dass dies auch für unsere Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Beeinträchtigungen verbunden wären, als die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder als eine Gebührenerhöhung. Es muss sichtbar sein, dass der Stadtrat und auch insbesondere die Stadtverwaltung wirklich bemüht sind, alle potenziellen Einsparmöglichkeiten sowohl im Bereich der Infrastruktur als aber auch in den Rathäusern selbst anzugehen und zu nutzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für wichtige Sparmaßnahmen und bedeutende Strukturreformen unnötig überstrapaziert wird.

Aus diesen Gründen müssen auch innerhalb der Stadtverwaltung Personaleinsparungen ins Auge gefasst werden. Da für eine funktionierende Kommune hier aber Grenzen gesetzt sind, bedarf es dabei zunächst einer sinnvollen Aufgabenkritik und gegebenenfalls auch einer verwaltungsinternen Umorganisation. Wir Grüne sind der Auffassung, dass auch beispielsweise durch eine Digitalisierung der Stadtverwaltung Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse erzielt werden können.

Haushaltskonsolidierung sowohl über Einnahme – als auch Ausgabenseite

Unserer Meinung nach, soll bei der Haushaltskonsolidierung sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite zusammen genauer unter die Lupe genommen werden. Zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Standesamtsbezirke konnte die Stadt Blieskastel eine Summe von über 15.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr einsparen.
Es kann für uns Grüne – wie bereits erwähnt – nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen, dass die finanziellen Probleme der Stadt ausschließlich mit Gebührenerhöhungen gelöst werden. Gebührenerhöhungen sind aber jedoch in vielen Bereichen leider unausweichlich. Als Beispiel möchte ich hier kurz unsere Friedhöfe anführen: Wir unterhalten 18 Friedhöfe im Stadtgebiet und diese erwirtschaften in der Bilanz ein Minus von über 475.000 Euro, dies entspricht einem Deckungsgrad von nur ungefähr 40 Prozent. Aber auch hier sind wir Grüne der Auffassung, dass man zunächst die Ausgabenseite genauer untersuchen sollte, bevor man eine Erhöhung der Friedhofsgebühren ins Auge fasst. Die Kommunalpolitik ist bemüht, die Friedhöfe zu erhalten, da diese in unserer ländlich geprägten Struktur gerade für ältere Menschen immer noch wichtige Kommunikationsorte darstellen. Doch auch die Friedhofskultur ist dabei, sich zu verändern, was man zum Beispiel bereits an der Häufigkeit von Urnenbestattungen erkennen kann.

Wir Grüne möchten weiter anregen, dass die Stadtverwaltung nach sinnvollen Fördermöglichkeiten für wichtige Projekte Ausschau hält. Es wäre daher hilfreich, wenn die Bürgermeisterin ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Thematik nochmal etwas sensibilisieren könnte und gezielt auf die Suche nach Fördermöglichkeiten schicken würde. Bei Fragen zum Beispiel rund um die energetische Ertüchtigung von Gebäuden und den damit verbundenen Förderprogrammen, steht der Klimaschutzmanager der Biosphäre, Dr. Hans-Henning Krämer, der Stadtverwaltung mit Sicherheit gerne zu Verfügung.

Das Gebäudemanagement der Stadt Blieskastel bietet nach Auffassung der Grünenfraktion noch ein erhebliches Einsparpotenzial. Daher wurde bereits auf Antrag der Koalition die Stelle eines Gebäudemanagers ausgeschrieben. Durch die Erfassung unserer immerhin 92 städtischen Immobilien plus die zahlreichen Flüchtlingswohnungen können Verbräuche, Wartungen oder nötige Reparaturen schnell ausgelesen und Maßnahmen veranlasst werden. Hier sehen wir noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf und ein großes Einsparpotenzial. Durch einen optimierten und sparsamen Betrieb werden Umwelt- und Klimaschutz in Blieskastel wirkungsvoll unterstützt. Auch hier haben wir einen Auftrag durch die Unterzeichnung des Masterplanes 100% Klimaschutz in der Biosphäre.

Auch mit der Umrüstung auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung wird die Stadt in den nächsten beiden Jahren 90.000 Euro einsparen. Diese Investitionen aus den Vorjahren machen sich damit nun bezahlt. Wir sparen Energiekosten und schonen dazu noch das Klima. Die grüne These wäre damit wieder einmal bestätigt:
Ökologie und Ökonomie gehen Hand in Hand.

Große Sorgen bereitet uns Grünen die Finanzierung unseres städtischen Schwimmbades. Die Städte und Gemeinden unterhalten seit Jahrzehnten viele Hallenbäder, die die kommunalen Haushalte über das Maß hinaus belasten. Die Schuldenlast der Stadt Blieskastel wäre ohne die Kosten, die das Bad Jahr für Jahr verursacht, kaum vorhanden. Dieser Realität müssen wir – so traurig es ist – im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung entgegenblicken. In der jetzigen Haushaltssituation kann sich Blieskastel das Kombibad nicht mehr dauerhaft leisten. Um eine Schließung oder eine deutliche Erhöhung der Eintrittsgelder wird man nicht herumkommen, außer wenn sich die umliegenden Kommunen an der Finanzierung mit beteiligen oder der Kreis einen Anteil zahlen würde. Für uns Grüne – und ich denke, so geht es allen Fraktionen hier im Rat – hat der Erhalt des Schwimmbads oberste Priorität, jedoch ist die Finanzierung dieser Einrichtung bislang leider ziemlich ungewiss.

Für die nächste Aufstellung eines Haushaltes regen wir Grüne mit unserem Koalitionspartner an, dass sich bereits frühzeitig – mit frühzeitig meinen wir Grüne noch in diesem Jahr – eine Art Verwaltungsstrukturkommission gründet, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere Amts- und Fachgebietsleiter, der Kommunalpolitik und einem externen Experten, welcher auch als Mediator oder ähnliches dienen kann.

Mit dieser klaren programmatischen Ausrichtung arbeiten wir sachorientiert und vertrauensvoll mit unserem Partner CDU zusammen. Inhaltlich gut gerüstet diskutieren wir gerne pragmatisch mit allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen die anstehenden Zukunftsentscheidungen.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen, um im mich Namen unserer Stadtratsfraktion bei allen an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Schließlich möchte ich noch festhalten, dass wir der vorgelegten Haushaltsplanung zustimmen werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Print Friendly, PDF & Email
Zurück ...