Haushalt 2015/2016 – Redebeitrag Lukas Paltz
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben und diese mit einem Schuldenberg zu belasten. In der Finanzpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Wir wollen weder unseren Kindern hohe Zinslasten für unsere Schulden aufladen, noch ihnen eine marode Infrastruktur hinterlassen. Wir Grüne wollen deshalb langfristig die Schulden reduzieren und gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft investieren.
Prägend für unseren Haushaltsentwurf ist die gesamtstaatliche Schuldenbremse. Mit dieser verfassungsrechtlichen Regelung, die bereits 2011 verbindlich wurde, soll die Staatsverschuldung begrenzt werden.
Ich möchte nun hier die Gelegenheit nutzen um bündnisgrüne Konzepte zur Verbesserung der städtischen Finanzlage darzustellen.
Wo wollen wir hin und was ist uns wichtig?
Wir Bündnisgrüne haben als Leitbild eine Stadt, deren möglichst starke sowie möglichst umweltverträgliche Wirtschaft den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger sichert. Wir streben nach regionaler Wertschöpfung, auch indem wir die regional verbrauchte Energie – hier vor Ort – regional produzieren.
Unsere Stadt soll für junge Familien attraktiv sein und sich dem demographischen Wandel stellen. Mit dieser Vorstellung haben wir gemeinsam mit unseren Partnern von der CDU und der Verwaltungschefin Frau Faber-Wegener entschieden, wo wir die verbleibenden finanziellen Mittel konzentrieren und an welcher Stelle wir mit der Haushaltkonsolidierung fortfahren werden.
Gewerbesteuer wichtig für Kommunen – Finanzlage weiterhin desaströs
Nur durch den Widerstand der Städte und Gemeinden konnte verhindert werden, dass die Bundesregierung die Gewerbesteuer abgeschafft bzw. ausgehöhlt hat. Unsere Gewerbesteuereinnahmen waren in den vergangen Jahren tendenziell stabil, für das Jahr 2015 ist jedoch aller Voraussicht nach mit einem leichten
Rückgang zurechnen. Das Ziel, einen jahresbezogenen Ausgleich des Haushaltes zu erreichen, wird dadurch unweigerlich erschwert.
Von Seiten des Landes werden wir zwar nicht zu einem Haushaltssanierungsplan gezwungen, da wir bereits einiges gekürzt haben; jedoch ist es höchste Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Im Augenblick retten wir uns mühsam von Jahr zu Jahr auf der Suche nach Sparpotenzial, und sei es noch so klein. Dieses Vorgehen ist sehr zermürbend, da weder für uns Stadträte noch für unsere Bürger eine Lösung der Finanzmisere in Sicht ist.
Unsere finanzielle Situation ist ebenso bekannt wie desaströs. Unser Gemeinwesen Stadt sitzt in der Schuldenfalle. Die Ursachen sind unstrittig.
Land und Bund übertrugen den Kommunen mehr Aufgaben. Gleichzeitig kürzte das klamme Saarland die Zuschüsse an seine Gemeinden. Da die Ursachen überwiegend nicht hausgemacht bzw. „stadtgemacht“ waren, glaubte die Verwaltung und die überwiegende Mehrheit in der Kommunalpolitik über viele Jahre lang das Thema aussitzen zu können, bis es auch wieder von außen, also von der Landes- oder Bundesregierung ( oder wem auch immer) gelöst wird. Dies lief bundesweit in der Mehrheit der Städte und Gemeinden so und daher möchte ich auch niemandem hier einen Vorwurf machen. Nur sitzen wir mittlerweile auf so viel Schulden, dass die eigentlich üppigen Steuereinnahmen, uns wegen der hohen Zinsbelastung auch nicht wirklich retten können.
Wir Grüne haben uns vor einem Jahr in unserem Wahlprogramm noch gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Heute müssen wir hier im Stadtrat leider etwas anderes beschließen. Diese Hebesatzerhöhung von 405 auf 415 Prozentpunkte, tragen wir im diesem Jahr noch einmal ausnahmsweise so ohne weiteres mit. Wir sehen als Fraktion momentan leider keine andere Möglichkeit unseren städtischen Haushalt ohne diese geplanten Mehreinnahmen aufzustellen.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist aus unserer Sicht leider ebenso unausweichlich. In dem Gutachten von Professor Junkernheinrich aus Kaiserslautern zur Finanzlage der saarländischen Kommunen, wird genau diese Empfehlung ausgesprochen. Junkernheinrich plädiert dafür, dass die Kommunen ihre Einnahmenseite deutlich erhöhen. Vor allem bei der Grundsteuer B sieht der Gutachter „Luft nach oben“, denn diese Steuer fällt in den saarländischen Kommunen im Schnitt so niedrig aus wie in keinem anderen Bundesland. Eine Anhebung dieser Steuer sei deshalb „ein Instrument, an dem man wahrscheinlich nicht vorbeikommen wird“, sagte Junkernheinrich. Blieskastel steht mit dieser Erhöhung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alleine da, denn die Nachbarkommunen werden diesen Schritt auch gehen müssen.
Sinnvoll Sparen – Aufgabenkritik
Anstatt einseitig die Einnahmenseite der Stadt auszubauen, wäre es nach unserem Dafürhalten auch sinnvoll die Ausgabenseite näher unter die Lupe zu nehmen. Der Personalbestand der Stadtverwaltung wird in den kommenden Jahren erkennbar jedoch behutsam verkleinert. Um unsere Strukturen dauerhaft zu finanzieren, sind wir gezwungen sie zu straffen und sie unseren finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Was wir uns als Grüne wünschen ist eine ehrliche Struktur- und Bedarfsanalyse.
Es wäre daher auch hilfreich, wenn die Verwaltung sich einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen würde, denn wir brauchen eine ergebnisoffene Strukturdiskussion.
Wie sieht unsere Feuerwehr im Jahre 2020 aus? Wie organisieren wir den Brandschutz mit bereits deutlich weniger Aktiven und auch weniger Geld? Welche Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben?
Wie sieht es 2020 mit unseren Sportstätten aus, nach welchen Kriterien konzentrieren wir die verbleibenden Mittel? Denn unsere Hallen weisen, wie alle öffentlichen Gebäude, einen erheblichen Sanierungsstau auf. Auf welche werden wir in Zukunft unter Umständen verzichten müssen? Welche objektiven Kriterien kann man da anlegen? Mit welchen Maßnahmen können wir in unseren öffentlichen Gebäuden Energie einsparen? Wie können wir sie am besten barrierefrei gestalten? Unter welchen Bedingungen ist es möglich, den mit über einer Million Euro jährlich größten Ausgabenbrocken, unser beliebtes Schwimmbad, zu erhalten?
Wie viele Mitarbeiter kann die Verwaltung entbehren? Wie viele Stellen können wir sozialverträglich einsparen? Welche Aufgaben können wir durch engere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen kostengünstiger lösen? Und in welchem Maße ist es dann noch notwendig, für die Haushaltkonsolidierung Steuern zu erhöhen?
Nachhaltig in die Zukunft investieren
Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für aktive Zukunftsgestaltung. Daher verfolgen wir als politisch Verantwortliche mit besonderem Interesse die Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts. Wir sind der Auffassung, dass dieses Konzept, das auf einer umfassenden Analyse unserer Ausgangssituation basiert, uns klare Zielvorstellungen formuliert, die auch vor allem der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung tragen. Diese Entwicklung wird uns in der Zukunft noch vor große Probleme stellen, die wir nur in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens bewältigen können.
Wenn wir den demographischen Wandel und die Abwanderung der Jungen stoppen wollen, müssen wir darüber hinaus den jungen Familien vor Ort ein attraktives Umfeld bieten.
Daher investieren wir auch weiterhin ambitioniert in den Ausbau unserer Kinderbetreuungsangebote, wie z.B. in die Kindertageseinrichtungen in Ballweiler, Bierbach, Mimbach, sowie Breitfurt.
Das Thema Flüchtlinge sehen wir als Chance sowohl für die demographische Entwicklung als auch für den prognostizierten Fachkräftemangel. Hier gibt es innerhalb des Stadtgebietes bereits viel ehrenamtliche und unbürokratische Unterstützung, für die wir uns an dieser Stelle sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der Stadtverwaltung ausdrücklich bedanken möchten. Positiv bewerten wir auch die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal. Durch diese sinnvolle Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden können wir jährlich 45.000€ einsparen. Nach unserer Auffassung werden in Zukunft mehr dieser interkommunalen Kooperationen auf den verschiedensten Gebieten benötigt. Wir erhoffen uns auch von dem vom Innenministerium finanzierten Gutachten einige Anregungen, die zügig umgesetzt werden sollen.
Ebenso notwendig ist ein neuer Internetauftritt der Stadt. Eine Maßnahme, die wir besonders begrüßen, denn auf dieser neuen Internetseite soll unseren Bürgerinnen und Bürgern durch eine integriertes Ratsinformationssystem die Möglichkeit geboten werden, sich die Sitzungsunterlagen des Stadtrates und seiner Ausschüsse online anzusehen. Dieses Projekt im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir nur unterstützen.
Des Weiteren ist es uns trotz der problematischen Finanzlage gelungen, auch noch andere wichtige Maßnahmen in den Haushalt einzubauen. Dazu gehören Investitionen in die Feuerwehr, wie zum Beispiel die Finanzierung eines neuen Löschfahrzeuges für den Löschbezirk Webenheim.
Mit der Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik können wir nicht nur das Klima schützen, sondern auch deutlich Energiekosten einsparen. Durch diese rentierliche Maßnahme können wir 60% des Stromverbrauchs der Straßenbeleuchtung reduzieren und die Investitionskosten werden sich bereits in wenigen Jahren amortisiert haben.
Mit dieser klaren programmatischen Ausrichtung arbeiten wir sachorientiert und vertrauensvoll mit unserem Partner CDU zusammen. Inhaltlich gut gerüstet diskutieren wir gerne pragmatisch mit allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen die anstehenden Zukunftsentscheidungen.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen um im mich Namen unserer Stadtratsfraktion bei allen an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Schließlich möchte ich noch festhalten, dass wir der vorgelegten Haushaltsplanung zustimmen werden und bedanke mich für Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz
Blieskastel, 12. Mai 2015.
