Grüne fordern Antworten zur Polizeipräsenz in der Nacht

In den letz­ten Wochen wur­den in der Innen­stadt Blies­kas­tel meh­re­re Ein­brü­che ver­übt. Neben einer Gold­schmie­de, waren der Imbiss am Para­de­platz und sogar zwei­fach das Klos­ter samt Pil­ger­rast betrof­fen. Zumin­dest in einem Fall muss­te die Poli­zei aus Hom­burg kom­men, da sich kein Ein­satz­fahr­zeug wie von der Poli­zei­füh­rung zuge­sagt, im Blies­gau befand.

Zeu­gen bemerk­ten zwar den Ein­bruch in die Gold­schmie­de, bis die umge­hend geru­fe­ne Poli­zei aus Hom­burg ein­traf, war der Täter jedoch über alle Ber­ge. Die bünd­nis­grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on befürch­tet, dass die saar­län­di­sche Poli­zei­re­form, die die gro­ße Koali­ti­on aus CDU und SPD kürz­lich beschlos­sen hat, eine Spar­maß­nah­me auf Kos­ten der Sicher­heit der Men­schen dar­stellt, und die dama­li­gen Zusa­gen der Lan­des­re­gie­rung nicht zutref­fend sind. Denn Fakt ist, dass die Blies­kas­te­ler Poli­zei­dienst­stel­le nachts nicht mehr besetzt ist. 

Es ist für das Sicher­heits­be­dürf­nis der Blies­kas­te­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von erheb­li­cher Bedeu­tung, dass auch nachts stets die Mög­lich­keit besteht, inner­halb kür­zes­ter Zeit Unter­stüt­zung durch die Poli­zei zu erhal­ten. Ist die­se Mög­lich­keit nicht mehr gege­ben, schafft das nicht nur berech­tig­te Ängs­te inner­halb der Bevöl­ke­rung, son­dern eben auch Gele­gen­hei­ten für Die­be. Daher haben die Blies­kas­tele­rin­nen und Blies­kas­te­ler auch ein Recht zu erfah­ren, inwie­weit die Lan­des­re­gie­rung ihr Ver­spre­chen ein­hält, dass die Poli­zei nachts im Blies­gau prä­sent ist“, erklärt die Stadt­rä­tin und grü­ne Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Lisa Becker.

Die Rechts­an­wäl­tin appel­liert des­halb an die Ver­wal­tungs­chefin, fol­gen­de Infor­ma­tio­nen vom Innen­mi­nis­te­ri­um ein­zu­ho­len und die Ergeb­nis­se dem nächs­ten Ver­wal­tungs­aus­schuss mit­zu­tei­len:

1.Wie vie­le Not­ru­fe aus dem Blies­gau sind seit der Nacht­schlie­ßung der Poli­zei­dienst­stel­le Blies­kas­tel ein­ge­gan­gen?

2.Wie oft war ent­ge­gen der Zusa­ge kein Ein­satz­fahr­zeug im Stadt­ge­biet unter­wegs?

Poli­zei­be­am­te berich­ten, dass zeit­wei­se im gan­zen Saar­pfalz­kreis nur zwei Fahr­zeu­ge ein­satz­be­reit gewe­sen sei­en. Ist die­se Infor­ma­ti­on zutref­fend?

Die Sicher­heit der Blies­kas­te­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger muss rund um die Uhr ger­währ­leis­tet sein. Die Lan­des­re­gie­rung darf die­se Pro­ble­ma­tik nicht län­ger igno­ri­en, die Stadt­ver­wal­tung muss sich aktiv für eine Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on ein­set­zen“, for­dert Lisa Becker.

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