Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Blieskastel weist die Vorwürfe der SPD bezüglich des Klageverfahrens ‘Windenergie Webenheim’ zurück.
Zum wiederholten Male verbreitet der Fraktionschef der SPD-Stadtratsfraktion anscheinend gezielt Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Windenergienutzung in Blieskastel.
Die Behauptung der Sozialdemokraten, die Mehrheitsfraktionen möchten den Betroffenen bestimmte Informationen vorenthalten, ist schlicht weg falsch. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist für jeden in der Rechtsprechungsdatenbank des Saarlandes im Internet einsehbar. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist auf der Homepage www.gruene-blieskastel.de der Link zu diesem Urteil hinterlegt.
In der Urteilsbegründung wird weder eine inhaltliche Konkretisierung der Flächennutzungsplanung für die Windkraft noch eine politische Abwägung innerhalb dieser Konzeption juristisch beanstandet. Lediglich auf Grund eines formalen Fehlers musste ein Beschluss des Stadtrates wiederholt werden, was aber an der Faktenlage und am Inhalt des Beschlusses nichts verändert hat. Die Stadtratsfraktionen kann man für einen formalen Fehler eines Sachbearbeiters verwaltungsintern nicht verantwortlich machen. Die Wiederholung des Stadtratsbeschlusses wurde von der ‚Bürgerinitiative gegen Windkraft in der Biosphäre‘ aus Böckweiler gerichtlich erstritten und hatte letztlich zur Folge, dass die städtische Flächennutzungsplanung sich verzögerte. Diese Verzögerung führte wiederum dazu, dass der Bauantrag für die Windkraftanlagen in Webenheim vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) positiv beschieden werden musste, denn die Stadt konnte ihre Flächennutzungsplanung erst außerhalb einer vom Innenministerium gesetzten Frist verabschieden.
Die Einreichung einer Klage gegen diese vom LUA erteilte Baugenehmigung für die Windräder in Webenheim war notwendig, um das Klagerechtes der Stadt aufrecht zu erhalten. Es ist nicht auszudenken, was die SPD-Stadtratsfraktion und, allen voran deren Vorsitzender daraus für einen Skandal gemacht hätte, wenn die Stadtverwaltung sich in dieser Situation passiv verhalten und auf ihr Recht zur Klageerhebung verzichtet hätte. Der Rechtsanwalt der Stadt hat nach Prüfung des Falles mangels Erfolgsaussichten sowie nach gescheiterten Vergleichshandlungen letztlich davon abgeraten, gegen diese Baugenehmigung gerichtlich vorzugehen, was der Stadtrat mit Rücknahme der Klage auch so beschlossen hat.
SPD-Fraktion nicht geschlossen?
Das Manöver der SPD-Fraktion – dem sich Entziehen aus der politischen Verantwortung und dem Verlassen des Sitzungssaales bei dieser Abstimmung – soll offensichtlich von der eigenen Schwäche ablenken: Die SPD ist sich anscheinend innerhalb der eigenen Fraktion nicht einig, wie man mit der Thematik ‘Windenergie’ umzugehen hat. Es wurde in der Vergangenheit mehrfach gezielt Stimmung gegen die Windenergienutzung in Blieskastel gemacht. Vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf hat die SPD sich in ihrem Wahlprogramm zu der Thematik so gut wie nicht geäußert. Sobald es jedoch konkret wird bei einer Planung, versucht die SPD politisch daraus Profit zu schlagen, getreu dem altbekannten Sankt-Florian-Prinzip.
Energiewende noch lange nicht abgeschlossen!
Die Energiewende gelingt nur dezentral mit Hilfe der Gemeinden und hat damit sehr wohl auch etwas mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zu tun. Wer auf Bundesebene das Ende der Kernenergie beschließt, muss auch vor Ort in den Städten und Gemeinden seine Hausaufgaben erfüllen und für alternative Möglichkeiten der Energieproduktion den Weg freimachen. Wir Grüne befürworten gerade in der Biosphäre die Erzeugung erneuerbarer Energien, dazu gehört auch die Windenergie. Wir sind daher – im Gegensatz zur SPD – der Auffassung, dass die Energiewende und der damit verbundene Atomausstieg kein totes Pferd ist, denn dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Dieses bedeutende Vorhaben wird leider durch das Verhalten der Bundesregierung und insbesondere des zuständigen Energieministers sowie Bundesparteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel auf Spiel gesetzt. Um unsere Klimaschutzziele, sowie den Atomausstieg zu erreichen, genügt es nach grüner Auffassung nicht, wenn man weiter auf die umweltverschmutzende Energieproduktion durch Kohle setzt.
Saarländischer Umweltminister Jost (SPD) für Windkraft in der Biosphäre
Glücklicherweise konnte man kürzlich der Presse entnehmen, dass der saarländische Umweltminister, Reinhold Jost (SPD), auch die Ansiedelung von Windkraftanlagen in der Biosphäre Bliesgau forciert. Für uns bleibt jedoch die Haltung der Blieskasteler Sozialdemokraten unklar. Es wird sich zwar seit der Kommunalwahl nicht mehr generell gegen die Windkraft im Stadtgebiet ausgesprochen, aber es wird auch nicht konkret erklärt, auf welchen Flächen die Ansiedelung solcher Anlagen erwünscht ist. Dem Flächennutzungsplan der Stadt Blieskastel wurde damals auch teilweise von der SPD-Fraktion zugestimmt. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, sich endlich wieder konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen. Die Haltung der Genossen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ nützt weder dem Klima noch der Energiewende!
Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90/Die Grünen)
Hier der versprochene Link zu dem Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichtes:
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