Grüne Blieskastel weisen Vorwürfe der SPD zurück

Die Stadt­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Blies­kas­tel weist die Vor­wür­fe der SPD bezüg­lich des Kla­ge­ver­fah­rens ‘Wind­ener­gie Weben­heim’ zurück.
Zum wie­der­hol­ten Male ver­brei­tet der Frak­ti­ons­chef der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on anschei­nend gezielt Fehl­in­for­ma­tio­nen im Zusam­men­hang mit der Wind­ener­gie­nut­zung in Blies­kas­tel.

Die Behaup­tung der Sozi­al­de­mo­kra­ten, die Mehr­heits­frak­tio­nen möch­ten den Betrof­fe­nen bestimm­te Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten, ist schlicht weg falsch. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes ist für jeden in der Recht­spre­chungs­da­ten­bank des Saar­lan­des im Inter­net ein­seh­bar. Für inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ist auf der Home­page www.gruene-blieskastel.de der Link zu die­sem Urteil hin­ter­legt.
In der Urteils­be­grün­dung wird weder eine inhalt­li­che Kon­kre­ti­sie­rung der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung für die Wind­kraft noch eine poli­ti­sche Abwä­gung inner­halb die­ser Kon­zep­ti­on juris­tisch bean­stan­det. Ledig­lich auf Grund eines for­ma­len Feh­lers muss­te ein Beschluss des Stadt­ra­tes wie­der­holt wer­den, was aber an der Fak­ten­la­ge und am Inhalt des Beschlus­ses nichts ver­än­dert hat. Die Stadt­rats­frak­tio­nen kann man für einen for­ma­len Feh­ler eines Sach­be­ar­bei­ters ver­wal­tungs­in­tern nicht ver­ant­wort­lich machen. Die Wie­der­ho­lung des Stadt­rats­be­schlus­ses wur­de von der ‚Bür­ger­initia­ti­ve gegen Wind­kraft in der Bio­sphä­re‘ aus Böck­wei­ler gericht­lich erstrit­ten und hat­te letzt­lich zur Fol­ge, dass die städ­ti­sche Flä­chen­nut­zungs­pla­nung sich ver­zö­ger­te. Die­se Ver­zö­ge­rung führ­te wie­der­um dazu, dass der Bau­an­trag für die Wind­kraft­an­la­gen in Weben­heim vom Lan­des­amt für Umwelt- und Arbeits­schutz (LUA) posi­tiv beschie­den wer­den muss­te, denn die Stadt konn­te ihre Flä­chen­nut­zungs­pla­nung erst außer­halb einer vom Innen­mi­nis­te­ri­um gesetz­ten Frist ver­ab­schie­den.
Die Ein­rei­chung einer Kla­ge gegen die­se vom LUA erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Wind­rä­der in Weben­heim war not­wen­dig, um das Kla­ge­rech­tes der Stadt auf­recht zu erhal­ten. Es ist nicht aus­zu­den­ken, was die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on und, allen vor­an deren Vor­sit­zen­der dar­aus für einen Skan­dal gemacht hät­te, wenn die Stadt­ver­wal­tung sich in die­ser Situa­ti­on pas­siv ver­hal­ten und auf ihr Recht zur Kla­ge­er­he­bung ver­zich­tet hät­te. Der Rechts­an­walt der Stadt hat nach Prü­fung des Fal­les man­gels Erfolgs­aus­sich­ten sowie nach geschei­ter­ten Ver­gleichs­hand­lun­gen letzt­lich davon abge­ra­ten, gegen die­se Bau­ge­neh­mi­gung gericht­lich vor­zu­ge­hen, was der Stadt­rat mit Rück­nah­me der Kla­ge auch so beschlos­sen hat.

SPD-Frak­ti­on nicht geschlos­sen?
Das Manö­ver der SPD-Frak­ti­on – dem sich Ent­zie­hen aus der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung und dem Ver­las­sen des Sit­zungs­saa­les bei die­ser Abstim­mung – soll offen­sicht­lich von der eige­nen Schwä­che ablen­ken: Die SPD ist sich anschei­nend inner­halb der eige­nen Frak­ti­on nicht einig, wie man mit der The­ma­tik ‘Wind­ener­gie’ umzu­ge­hen hat. Es wur­de in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach gezielt Stim­mung gegen die Wind­ener­gie­nut­zung in Blies­kas­tel gemacht. Vor einem Jahr im Kom­mu­nal­wahl­kampf hat die SPD sich in ihrem Wahl­pro­gramm zu der The­ma­tik so gut wie nicht geäu­ßert. Sobald es jedoch kon­kret wird bei einer Pla­nung, ver­sucht die SPD poli­tisch dar­aus Pro­fit zu schla­gen, getreu dem alt­be­kann­ten Sankt-Flo­ri­an-Prin­zip.

Ener­gie­wen­de noch lan­ge nicht abge­schlos­sen!
Die Ener­gie­wen­de gelingt nur dezen­tral mit Hil­fe der Gemein­den und hat damit sehr wohl auch etwas mit dem Aus­stieg aus der Atom­ener­gie zu tun. Wer auf Bun­des­ebe­ne das Ende der Kern­ener­gie beschließt, muss auch vor Ort in den Städ­ten und Gemein­den sei­ne Haus­auf­ga­ben erfül­len und für alter­na­ti­ve Mög­lich­kei­ten der Ener­gie­pro­duk­ti­on den Weg frei­ma­chen. Wir Grü­ne befür­wor­ten gera­de in der Bio­sphä­re die Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en, dazu gehört auch die Wind­ener­gie. Wir sind daher – im Gegen­satz zur SPD – der Auf­fas­sung, dass die Ener­gie­wen­de und der damit ver­bun­de­ne Atom­aus­stieg kein totes Pferd ist, denn die­ser Pro­zess ist noch lan­ge nicht abge­schlos­sen. Die­ses bedeu­ten­de Vor­ha­ben wird lei­der durch das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung und ins­be­son­de­re des zustän­di­gen Ener­gie­mi­nis­ters sowie Bun­des­par­tei­vor­sit­zen­den der SPD, Sig­mar Gabri­el auf Spiel gesetzt. Um unse­re Kli­ma­schutz­zie­le, sowie den Atom­aus­stieg zu errei­chen, genügt es nach grü­ner Auf­fas­sung nicht, wenn man wei­ter auf die umwelt­ver­schmut­zen­de Ener­gie­pro­duk­ti­on durch Koh­le setzt.

Saar­län­di­scher Umwelt­mi­nis­ter Jost (SPD) für Wind­kraft in der Bio­sphä­re
Glück­li­cher­wei­se konn­te man kürz­lich der Pres­se ent­neh­men, dass der saar­län­di­sche Umwelt­mi­nis­ter, Rein­hold Jost (SPD), auch die Ansie­de­lung von Wind­kraft­an­la­gen in der Bio­sphä­re Blies­gau for­ciert. Für uns bleibt jedoch die Hal­tung der Blies­kas­te­ler Sozi­al­de­mo­kra­ten unklar. Es wird sich zwar seit der Kom­mu­nal­wahl nicht mehr gene­rell gegen die Wind­kraft im Stadt­ge­biet aus­ge­spro­chen, aber es wird auch nicht kon­kret erklärt, auf wel­chen Flä­chen die Ansie­de­lung sol­cher Anla­gen erwünscht ist. Dem Flä­chen­nut­zungs­plan der Stadt Blies­kas­tel wur­de damals auch teil­wei­se von der SPD-Frak­ti­on zuge­stimmt. Wir for­dern die Sozi­al­de­mo­kra­ten auf, sich end­lich wie­der kon­struk­tiv an die­ser Debat­te zu betei­li­gen. Die Hal­tung der Genos­sen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ nützt weder dem Kli­ma noch der Ener­gie­wen­de!

Lukas Paltz
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der (Bünd­nis 90/Die Grü­nen)


Hier der ver­spro­che­ne Link zu dem Urteil des saar­län­di­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­tes:

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